Das Boot ist voll

Unkonventionell war er schon immer. Daniel Cohn-Bendit, heute EU-Abgeordneter der französischen Grünen und in den neunziger Jahren Dezernent für Multikulturelles in Frankfurt/Main, legte letzte Woche wieder einmal vor. Neuester Einfall des Mannes, der während des Bosnienskrieges die Debatte der Grünen um Auslandseinsätze der Bundeswehr angezettelt hatte: die völlige Streichung des Grundrechts auf Asyl. »Eine Diskussion über die Abschaffung des Artikels 16 bedeutet nicht automatisch, dass die Möglichkeiten, Asyl zu gewähren, reduziert werden«, verteidigte Cohn-Bendit in der taz seinen Vorschlag, der auch beim rechten Flügel der CSU auf Zustimmung stoßen dürfte.

Und bei der PDS. Drei Wochen nach dem Beginn der Zuwanderungsdebatte bei den demokratischen Sozialisten meldete sich der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns zu Wort. »Ich bin der Überzeugung, dass eine Partei wie die PDS grundsätzliche Positionen nicht aufgeben darf, zum Beispiel zum Asylrecht«, beteuerte Helmut Holter in der Süddeutschen Zeitung, doch dann legte er los. »Die Asylverfahrenspraxis muss überprüft werden.« Und der Umgang mit Ausländerfeinden. »Wenn zum Beispiel hier in Schwerin in einem Wohnhaus mehr ausländische als deutsche Familien angesiedelt werden, dann kommt es zu Konflikten. Es kann aber nicht sein, dass Menschen, die diese Probleme ansprechen, sofort als fremdenfeindlich abgetan werden.« Schließlich teilen ja nicht alle, sondern nur 59 Prozent der PDS-Wähler die Ansicht, in Deutschland lebten zu viele Ausländer.

Rezeptpflichtige Schicksalsfragen

Die Namen lassen schon erahnen, dass sich Schlimmes hinter ihnen verbirgt: Das Fortpflanzungsmedizingesetz und das Medizinproduktegesetz werden Gentests bald rechtlich regeln. Empfehlungen, wie das geschehen soll, veröffentlichte letzte Woche der Ethikbeirat des Gesundheitsministeriums, der sich um juristische und ethische Aspekte der Tests kümmert. In einem Eckpunktepapier gab er sich vergangene Woche betont sozial: Auf gar keinen Fall zulässig sei eine »genetische Diskriminierung«. Man müsse Versicherern und Arbeitgebern verbieten, Gentests zu verlangen. Und um selektiven Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen, spricht der Beirat sich gegen pränatale Diagnostik aus - allerdings nur bei Krankheiten, die erst im Erwachsenenalter auftreten. Vielleicht gäbe es in 30 oder 40 Jahren ja neue Therapiemöglichkeiten, spekulierte die Vorsitzende des Ethikbeirats, Regine Kollek, im Glauben an die rasanten Fortschritte in der Humangenetik.

Auch Bundesgesundheitministerin Andrea Fischer bejubelt die Möglichkeiten von Gentests. Doch müssten auch die potenziellen Gefahren für die Betroffenen kontrolliert werden. Mit einer Rezeptpflicht könne man automatisch die nötige Beratung verschreiben. Nicht ausgeschlossen also, dass der Blick in den Gensatz bald das alte Lebenshoroskop ersetzt.

Halbierte Ehe

Was war es nun? Ein großer Etappensieg? Oder gar der endgültige Durchbruch? Nur die halbe Homoehe ist am vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Das rot-grüne Ergänzungsgesetz, das steuer- und erbrechtliche Entlastungen vorsah, scheiterte an den Stimmen der Unionsregierten Länder. Rot-Grün feierte das Ende der »Rechtlosigkeit für homosexuelle Paare« trotzdem. Das neue familienrechtliche Institut schweißt gleichgeschlechtliche Paare zusammen: In der Homoehe sind die Partner zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet.

Subjektiver Sicherheitswahn

Bahnfahren ist gefährlich. Immer noch. Denn das kundenfreundliche 3-S-System der Bahn-AG - Sicherheit, Sauberkeit, Service - reicht nicht mehr aus. Zum besseren Schutz aller Fahrgäste sind Bund und Bahn nun eine innige »Ordnungspartnerschaft« eingegangen. Gemeinsam wollen sie stark sein - der Bundesgrenzschutz (BGS) und der private Wachschutz der Bahn, die Bahnschutz- und Servicegesellschaft (BSG). Gemeinsame Streifen, gemeinsame Schulungen und gemeinsame Einsatzpläne erhöhten das »Entdeckungsrisiko für Straftäter und Störer«, frohlockte Bundesinnenminister Otto Schily letzte Woche. Schlechte Zeiten für Schwarzfahrer, Sprayer und Zocker. Die Uniform, ob staatliche oder private, ist überall, und zuerst an so genannten Gefahrenschwerpunkten. Schily glaubt fest daran, dass sich das »subjektive Sicherheitsgefühl« der Fahrgäste durch die »uniformierte Präsenz« erhöhen werde. Und deshalb kämen auch mehr ordentliche und saubere Bürger. Diese in die »Züge locken zu können«, hofft auch Hartmut Mehdorn, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn-AG. Es werde »bei der Sicherheit nicht gespart«, egal wie schlecht es um die Finanzen der Deutschen Bahn bestellt ist.

Marsch in die Institutionen

Nach ihrem Aufstieg zur Neuen-Revue-Autorin blieb ihr wohl nichts anderes übrig. Ausgerechnet zum Jahrestag der März-Revolution und 15 Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Frankfurter Römer nimmt Jutta Ditfurth erneut Anlauf auf das Stadtparlament. Bei der Kommunalwahl in der Main-Metrople am 18. März kandidiert sie auf Platz eins der gemeinsamen Liste von Ökolinx und einem MigrantInnen-Bündnis. Wie nicht anders zu erwarten, richtet sich ihre Kandidatur gegen die »antisoziale Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen«, aber auch gegen die PDS, die »beim nächsten Krieg dabei« sein werde. Ditfurth nicht: In ihrem Marsch in die Institutionen sieht sie die Antwort auf eine »rassistische, nationalistische und elitäre Anmaßung einer so genannten deutschen Leitkultur«.