Knastis für Kostunica

Mit Knüppeln bewaffnet, besetzten Anfang vergangener Woche Gefangene in den vier größten Gefängnissen Serbiens mehrere Zellenblocks, nachdem Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica auf westlichen Druck eine Amnestie für politische Gefangene aus dem Kosovo angekündigt hatte. Die serbischen Gefangenen, von denen die meisten wegen nicht-politischer Delikte einsitzen, sahen nicht ein, warum sie nicht auch früher freikommen sollten. Außerdem protestierten sie gegen überfüllte Zellen, abgründige Haftbedingungen und Folter. Milosevic-treue Elemente im Geheimdienst hätten die Gefangenen angestachelt, um vor den Wahlen im Dezember zu zeigen, dass Kostunica für den Verfall von Recht und Ordnung stehe, mutmaßte die Belgrader Tageszeitung Glas Javnosti. In der Tat hat Kostunica mit dem Image zu kämpfen, er sei in Fragen der Inneren Sicherheit zu liberal. Sofort sprang Milosevics SDS auf diesen Zug auf und äußerte ihr »volles Verständnis« für den Gefängnisaufstand: Wenn man kriminelle Kosovo-Albaner freilasse, dürfe man sich nicht wundern, wenn auch andere Gefangene eine Amnestie forderten. Die Gefangenen schlugen das Angebot jedoch aus. »Wir sind schuldig«, sagte Milan Jeremic, einer der Anführer des Aufstandes, »aber verglichen mit den wahren Kriminellen und den Mafiosi sind wir kleine Fische.« Das ging an die Adresse des Milosevic-Klüngels. Kostunica dankte und versprach eine Teilamnestie auch für so genannte gewöhnliche Kriminelle. Woraufhin am Samstag die Gefängniswärter in Ausstand traten: Neben mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen forderten sie, die Regierung solle die Forderungen der Gefangenen zurückweisen.

Fit für Verheugen

Bald ist es soweit - die Europäische Union wird größer. Die EU-Kommission für die Erweiterung legte am vergangenen Mittwoch ihre so genannten Fortschrittsberichte vor. Darin bescheinigte sie außer den bekannten Spitzenreitern Malta und Zypern nun auch Estland, Ungarn und Polen sowie Tschechien und Slowenien, dass sie »in naher Zukunft« wirtschaftlich fit für den Beitritt seien. Mittelfristig seien auch Litauen, Lettland und die Slowakei wirtschaftlich wettbewerbsfähig und damit beitrittsreif. Bulgarien und Rumänien müssten hingegen vorerst draußen bleiben - sie erfüllen keines der Kriterien, ebenso wenig wie die Türkei, mit der die EU noch keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat. Bis Ende 2002 sollen die Verhandlungen mit den fortgeschrittensten Kandidaten abgeschlossen sein.

Der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen rechnet deshalb mit einem Beitritt der ersten Kandidaten bis spätestens 2005. Der Zeitplan soll beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in Nizza beschlossen werden.

Frühstücken mit der EZB

Einmal rauf und einmal runter. Mit mehreren Stützungskäufen hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt vergangene Woche versucht, dem schwächelnden Euro aufzuhelfen. Mit bescheidenem Erfolg: Der Kurs der europäischen Währung kletterte - um anschließend wieder auf den alten Stand zu fallen. Nur nicht nervös werden, heißt jetzt die Devise in der EZB. Denn nun hagelt es Kritik von allen Seiten. Die Strategie der Zentralbank führe nur dazu, dass »die Währungsreserven in ein bis zwei Jahren verfrühstückt werden könnten«, meinte etwa Nobert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

Eine ganz andere Erklärung hat der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, parat: Die Ausländer sind schuld. Vor allem in Osteuropa seien zwischen 60 und 80 Milliarden Mark in Umlauf, sagte er im Focus. »Die Ausländer wissen zwar, dass die DM abgeschafft wird« - aber nicht genau, zu welchem Kurs. Deshalb tauschen sie jetzt ihre Mark in stabile Währungen, wie Dollar oder Pfund.

Etwas optimistischer sieht das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) in Berlin die Entwicklung des Euro. Mit dessen Schwäche könnte es bald vorbei sein - und zwar ganz ohne die Hilfe der EZB. Das DIW geht davon aus, dass sich die US-Konjunktur bald abkühlen wird und der Dollar damit seine Attraktivität verliert.

Repression real

Der Film heißt »Park fiction« und handelt von einem Stück Rasen an der Hamburger Hafenstraße und von urbanistischen Utopien. Die linke Filmemacherin Margit Czenki war letzte Woche mit dem Film auf das b-site the city-Festival in Basel eingeladen. Einen Tag nach ihrer Einreise wurde sie in Abschiebehaft genommen. Czenki hatte 1971 zusammen mit Rolf Pohle, Rolf Heißler und Roland Otto eine Geldbeschaffungsmaßnahme für die undogmatische Linke durchgeführt und eine Münchner Bank überfallen. Wenig später wurde sie festgenommen und saß sechs Jahre lang im Knast. Das Angebot, gegen Peter Lorenz, der von der Bewegung 2. Juni entführt worden war, ausgetauscht zu werden, lehnte sie ab. 1987 drehte Czenki »Komplizinnen«, einen pathetischen Spielfilm über die politischen Praktiken sozialer Gefangener im Frauenknast, Mitte der neunziger Jahre »Swingpfennig, Deutschmark«, einen Fiction-Film über Nationalismus, Antifa und Pop. Noch 1976, im Jahr ihrer Freilassung, hatte die Schweiz die Ex-Bankräuberin zur »unerwünschten Person« erklärt. Erst 1996 wurde das Einreiseverbot für die Teilnahme an einer internationalen Konferenz über die Geschichte der Stadtguerilla außer Kraft gesetzt. Seitdem reiste Czenki mehrmals ohne Sondergenehmigung in die Schweiz. Aber die Unerwünschtheitsverfügung galt anscheinend weiterhin. Nach massiven Protesten aus der Schweizer Kunstszene wurde Czenki noch am Tag ihrer Festnahme wieder freigelassen. Gegen die Verfügung hat sie Einspruch eingelegt.