Ab nach Israel

Wenn Juden das deutsche Gemüt zu sehr reizen, sollten sie sich vorsehen. Denn dass man auch anders kann, hat der CDU-Politiker Martin Hohmann vergangene Woche dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, unmissverständlich in Erinnerung gerufen. Spiegel müsse sich nach seiner Kritik am Leitkultur-Begriff der Union überlegen, ob er »das Klima zwischen den Juden und Nichtjuden in Deutschland nicht nachhaltig schädige«, ließ der Bundestagsabgeordnete wissen. Wer so überspitzt formuliere wie der Zentralratspräsident, sekundierte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, müsse sich fragen, ob er damit nicht seinen berechtigten Anliegen schade.

Dabei hätte es gar nicht so weit kommen müssen. Noch eine halbe Stunde vorm Beginn der Berliner Großdemo zum 9. November hatte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz versucht, Spiegel von seiner vorab bekannten Rede abzubringen. Vergeblich. Spiegel ließ es sich nicht nehmen, vor den rund 200 000 Demonstrierenden zu fragen: »Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?« Eine falsche Unterstellung, wie Unionspolitiker Hohmann »Spiegels schlimme Entgleisung« kritisiert. Ebenso falsch, »wie Spiegel zu unterstellen, er sei mitverantwortlich, dass beim letzten Racheakt der israelischen Armee zwei unschuldige Frauen getötet wurden«. Was Hohmann dem Zentralratspräsidenten natürlich nie unterstellen würde.

Teurer Sonderweg

Diese Pille ist zu teuer. Und so droht dem Abtreibungsmittel Mifegyne das Aus. Der Lizenznehmer Femagen hat angekündigt, den Vertrieb einzustellen, weil der als sanft gepriesene Eingriff vielen Ärzten nicht lukrativ genug erscheint. Absaugen und Ausschaben bringen den DoktorInnen um die 700, Mifegyne bloß 250 Mark Honorar. Der kassenärztliche Bewertungsausschuss ist nicht bereit, die Honorare für die Mifegyne-Methode anzuheben. Außerdem belastet der Sondervertriebsweg Femagen. Das Mittel ist wegen der Bedenken von Kirchen und Konservativen nur direkt bei Ärzten und in Krankenhäusern zu erhalten. Pro Familia bezeichnet das mögliche Scheitern von Mifegyne als »dramatischen Rückschlag« für Frauen.

Befriedete Welten

Erste Erfolge im Kampf gegen den Extremismus: Kaum haben sich Bundesrat und Bundestag dazu durchgerungen, ein Verbot der rechtsradikalen NPD zu beantragen, basteln die Innenminister der Länder schon eifrig an Verschärfungen des Versammlungsrechts. Berlins CDU-Innensenator Eckart Werthebach ist stolz darauf, dass die »Formulierungen recht weit fortgeschritten sind«. So weit, dass Otto Schily Ende November einen Gesetzesvorschlag im Bundestag vorlegen soll. Dann gäbe es endlich die Chance, »befriedete Bezirke« rechtlich festzuschreiben. Keine unangenehmen Ereignisse am geplanten Holocaust-Mahnmal oder am Brandenburger Tor könnten dann das Bild Deutschlands beflecken. Der jüdischen Gemeinde würde nach dem Willen von Werthebach trotzdem gestattet, dort Versammlungen abzuhalten. Und auch staatlich angeordnete Aktionen, wie beispielsweise Demonstrationen am 9. November, sollen weiterhin durchgeführt werden können. Na denn.

Die Bahn geht

Dieses Jahr gab sich die Bahn ein neues Motto: »Die Bahn kommt.« Das war klar, minimal, optimistisch. Seitdem der Airbus-Manager Hartmut Mehdorn im Herbst 1999 die Unternehmensspitze übernommen hat, versucht er, den Staatsbetrieb für den Börsengang 2004 fit zu machen. Aber im Laufe dieses Jahres kam bereits ans Licht, dass einige Großprojekte insgesamt sechs Milliarden Mark mehr als geplant kosten werden. Vorletzte Woche informierte Mehdorn Bundesverkehrsminister Reinhart Klimmt, es stehe ein weiterer Verlust von vier Milliarden Mark ins Haus. Zwei ICE-Neubaustrecken waren fälschlich billiger verbucht worden, als die Vorkalkulationen ausgewiesen hatten. Der Börsengang ist damit erst einmal abgesagt. Die Gewerkschaften werfen dem Bahnmanagement vor, die neunziger Jahre hindurch systematisch die Bilanzen frisiert zu haben. Schon 1998 hatte ein Bahnmanager SPD und Grüne darüber informiert, das Staatsunternehmen sei in eine gefährliche Finanzkrise geraten, die von der Kohl-Regierung und der DB-Spitze verschleiert werde. Mehdorn wechselte deshalb seit Ende 1999 den halben Vorstand aus. Jetzt kündigte er an, die Konzernspitze neu zu besetzen. McKinsey, der neoliberale Stahlbesen unter den Unternehmensberatern, wurde beauftragt, eine »schonungslose Bestandsaufnahme« durchzuführen. Klimmt widerrief inzwischen seine Ankündigung, 24,9 Prozent der Bahn AG an ausländische Investoren verkaufen zu wollen. Stattdessen versprach er, der Bahn indirekt fünf Milliarden Mark zukommen zu lassen; die dringende Sanierung des Schienennetzes werde vom Bund nicht durch zinslose Darlehen, sondern durch Zuschüsse unterstützt.

Mit Gottes Kraft

Nicht die Besinnung, nicht der Glaube, sondern die »Sicherheit nach innen« treibt den neuen Militärbischof Walter Mixa um. Seine Schäflein in der Bundeswehr müssten bei »rechtsextremen Tumulten in der einen oder anderen Ecke unseres Vaterlandes« eingreifen, forderte der Dyba-Nachfolger am 9. November. Auch bei linksextremistischen Übergriffen solle die Truppe künftig nicht mehr tatenlos zusehen müssen. Wenn also alles gut geht, dürfen die deutschen Soldaten bald auch im Inland wieder richtig ran. Und das mit Gottes Hilfe.