Tschechische Kohlen

Proteste gab es von allen Seiten: AKW-Gegner gingen auf die Straße, die österreichische Regierung drohte, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren und selbst Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte seinen Widerstand gegen den tschechischen Kernreaktor Temelin. Das aber hat die Deutsche Bank, die Bayrische Landesbank sowie die japanische Sumitomo Bank nicht daran gehindert, dem Temelin-Betreiber CEZ einen 280-Millionen-Mark-Kredit zu gewähren. Nein, antwortete letzte Woche CEZ-Sprecher Ladislaw Kriz auf Fragen der Süddeutschen Zeitung, in der Vereinbarung mit den Banken sei eine Verwendung des Geldes für den Atommeiler ausgeschlossen worden. Noch im Jahr 1998, als der Kredit vergeben wurde, bekannte sich der Energiekonzern freimütig dazu, dass das Darlehen zur Fertigstellung des Reaktors benutzt werde. Nach erstem Ärger wurde man vorsichtiger: mit dem Anleihen müssten Kohlekraftwerke modernisiert werden. Alles »Humbug«, meint jetzt Radko Pavlovec, der Beauftragte der österreichischen Regierung für grenznahe Atomanlagen. Eines der angeblich geförderten Projekte sei wenige Monate nach Kreditabschluss stillgelegt worden, für zehn weitere lieferte ein Darlehen der Weltbank das nötige Kleingeld. Und so konnte der Reaktor Temelin vor zwei Wochen in den Probebetrieb gehen. Vergangenes Wochenende wurde er nach einem ersten Störfall gleich wieder abgeschaltet, wenn auch nur vorübergehend.

Zuckerbrot statt Peitschenhiebe

Die Kontaktpflege des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica läuft auf Hochtouren. Besuch in Moskau, diplomatische Beziehungen zu Bosnien, Gespräche mit montenigrinischen Spitzenpolitikern und vieles mehr stehen auf dem Programm des frisch gekürten Präsidenten. Warme Worte und hartes Geld scheinen das kürzlich noch geächtete Land heute beinahe zu überschwemmen. 200 Millionen Euro Soforthilfe versprach die EU, 50 Millionen Franken kommen aus der Schweiz. Auch der russische Präsident Wladimir Putin will helfen. Er versprach bei einem Besuch Kostunicas in Moskau, die eingestellten Erdgaslieferungen wieder aufzunehmen. Doch die Firma Siemens schlägt mit ihren Aktivitäten zum Aufbau der jugoslawischen Wirtschaft alle. Sie hat eine Absichtserklärung über den Ausbau des dortigen Mobilfunknetzes unterzeichnet. Auf 600 Millionen Euro schätzt der jugoslawische Mobilfunkanbieter BK Group das Auftragsvolumen. Die Jugoslawen werden sich freuen. Endlich neue Handys nach der jahrelangen Isolierung des Landes.

Ebenso darf sich Jugoslawien bald wieder im Schoß der Weltgemeinschaft wiegen. Vergangene Woche trat das Land dem Balkan-Stabilitätspakt bei. Die OSZE will Jugoslawien Ende November wieder aufnehmen. Fehlen noch die Vereinten Nationen. Doch auch hier will Präsident Kostunica Abhilfe schaffen. In einem Brief hat er letzten Freitag offiziell die Mitgliedschaft für Jugoslawien in den UN beantragt.

Der Houdini von Belfast

David Trimble hat einen schwierigen Job: Springt er als so genannter Erster Minister Nordirlands zu rüde mit der republikanischen Sinn Féin um, droht die IRA mit dem Rückzug aus dem Friedensprozess, der dann einfach keiner mehr wäre. Zeigt er sich zu umgänglich, springt seine eigene Partei ab, die protestantische UUP, und der Friedensprozess wäre ebenfalls vorbei. Letztes Wochenende ist es »dem Houdini der britischen Politik« (The Guardian) wieder einmal gelungen, sich aus dieser doppelten Umklammerung zu lösen. Zum vierten Mal seit dem Abschluss des Friedensabkommens am Karfreitag 1998 hat er einen Misstrauensantrag seines innerparteilichen Rivalen, des Hardliners Jeffrey Donaldson, überstanden. Der hatte verlangt, dass die UUP sich aus der Regierung zurückzieht, wenn die IRA nicht bis Ende November ihre Waffen restlos abgegeben hat. Das wäre für die Republikaner inakzeptabel gewesen; Donaldsons Forderung bedeutete also nichts weniger als das Ende des Friedensprozesses. Trimble lehnte die Forderung ab, erkaufte sich sein politisches Überleben jedoch mit harten Vorstößen an anderer Front. So fordert er nun für sich das Recht, die beiden Minister der Sinn Féin von Beratungen des Gemeinsamen Rates mit der Republik Irland auszuschließen. Und schon beschuldigen ihn Sinn Féin und IRA - zu Recht übrigens -, das Karfreitagsabkommen gebrochen zu haben. Es ist nicht einfach.

Always watching you

Big Brother ist überall. Jeder Mensch ist ein Datenbündel. Als Promotion des social engineering wurden die ausgeklügeltsten Methoden zur Bespitzelung, Kontrolle und Überwachung von Menschen vergangene Woche gebührend gefeiert. Datenschutzorganisationen aus mehreren Ländern zeichneten am Donnerstag einige Verantwortliche mit Big-Brother-Awards für ihre Aktivitäten aus.

Die meisten Preisträger wiesen jedoch die ihnen zuteil gewordene Ehre ab. Die Swisscom ist beispielsweise in der Lage, mit den von ihr gesammelten Daten Standortprofile von Handynutzern zu erstellen. Doch zur Auszeichnung fiel ihr nichts anders ein als die Drohung, den Initiatoren die Homepage sperren zu lassen. »Helmi«, prominenter und leider in seiner Identität nicht bekannter Zeuge des österreichischen Justizwesens, wurde für seine Verdienste in der »Operation Spring« gelobt. Berlins Innensenator Eckart Werthebach erhielt von der deutschen Jury den ersten Preis in der Kategorie »Politik«. Positiv fielen vor allem seine hervorstechenden Bemühungen auf, mit einer verbesserten Telefonüberwachung das Leben aller Berliner sicherer zu machen. Für sein »Lebenswerk« ausgezeichnet wurde das Bundesverwaltungsamt in Köln, das unter anderem für das Ausländerzentralregister verantwortlich ist. Als Vorbild des social engineering überzeugt das AZR durch eine beeindruckende Datenbank mit mehr als zehn Millionen verzeichneten Personen und durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit allen deutschen Behörden.