Jungle World 45/2000

Im sächsischen Muldentalkreis wird die Existenz von Nazis bekanntlich gerne geleugnet. Aber auch im benachbarten Landkreis Delitzsch wollte man sich des Nazi-Problems bislang nicht so recht annehmen. Nun hat der CDU-Landrat Michael Czupalla auch eine für den 4. November angemeldete Antifa-Demo verbieten lassen. Zu missfallen scheint der Delitzscher Schicksalsgemeinschaft vor allem, dass die Demo ursprünglich unter dem Motto »Delitzsch nicht in Nazihand - Den ðPaktÐ von Nazis und Behörden angreifen« stattfinden sollte. Für den Oberbürgermeister Heinz Bieniek und das Landratsamt stellt dies eine »Ehrverletzung« dar, weshalb man nicht nur die Demo verbot, sondern obendrein noch die Anmelder mit einer Strafanzeige verfolgte.

Auch die PDS-Fraktion im Stadtrat distanzierte sich von dieser Parole. Denn Bieniek hatte den Nazis nicht nur Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, sondern untersagte im Oktober auch ein Konzert gegen Rechts mit der Begründung, es bedeute eine »Provokation« der Nazis. Und der örtliche Ausländerbeauftragte verharmloste die Nazigewalt als »Streit zwischen Jungs, wo der eine dem anderen das Mädchen ausspannt«. Immerhin wird die Antifa-Demo diesmal vom sächsischen PDS-Vorsitzenden Peter Porsch unterstützt, der Demos im benachbarten Wurzen noch als »Demotourismus« diffamiert hatte. Diese Vokabel benutzt dafür jetzt der evangelische Pfarrer von Delitzsch, Wolfgang Krauß, um sich von der Antifa-Aktion zu distanzieren. Das Problem mit den Nazis gehe »nur die Delitzscher etwas an«.

Genetischer Striptease

Sollen Menschen mit »guten Genen« künftig niedrigere Versicherungsprämien zahlen? Die Grünen sind dagegen. »Es darf nicht sein, dass Menschen bestimmte Jobs oder Versicherungen nicht bekommen, weil ihre Genomstruktur nicht bestimmte Standards erfüllt«, sagte Parteichefin Renate Künast vorige Woche. Auch die rot-grüne Regierung plant, Arbeitgebern und Versicherern die Nutzung von Gentests gesetzlich zu verbieten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hingegen ist »strikt gegen ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Gentests beim Abschluss von Policen«, konterte GDV-Präsident Bernd Michaels letzte Woche. Zwar sei die Branche bereit, auf einen Zwangstest beim Abschluss einer neuen Versicherung zu verzichten. Dafür aber solle Rot-Grün die Nutzung freiwilliger Angaben der Versicherten gefälligst erlauben. Tatkräftig unterstützt werden die Versicherer von der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen. Deren Mitglieder meinen, die völlige Freiheit der Versicherungsunternehmen sei »einer freiheitlichen Gesellschaft am angemessensten«. Denn wenn die Menschen freiwillig ihre Genomstruktur offenbaren möchten, soll man sie nicht aufhalten.

Kein Geld für den Standort

Telekom-Chef Ron Sommer brachte es auf den Punkt. »Diese Summe ist ein Beitrag zur Standortsicherung des deutschen Marktes in der Welt. Da dürften für die deutsche Wirtschaft fünf Milliarden Mark eigentlich kein Thema sein.« Dürften es eigentlich nicht. Trotzdem haben Unternehmen, in denen Zwangsarbeiter beschäftigt waren, der Entschädigungsstiftung gerade mal 3,3 Milliarden Mark zugesagt. Dass das ARD-Magazin »Kontraste« und die taz letzte Woche die Namen nicht am Fonds beteiligter Firmen veröffentlicht haben, ändert die Sache nur unwesentlich. Die Publikation habe sich, erklärte Wolfgang Gibowski von der Stiftungsinitiative, durch weitere Zahlungen »im Zehn-Millionen-Bereich« ausgewirkt. Nun ist auch Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, verärgert über die Industrie, deren schlechte Zahlungsmoral »das Image des Standortes nachhaltig« schädige.

Datenschutz beim Arbeitsamt

Na, wie sieht es denn aus mit Ihrer »Psychosozialen Situation«? Was haben Sie denn für Probleme? Ist was mit der Wohnung? Schwierigkeiten mit der Schuldentilgung? Geht es gar um Sucht? Sind die Probleme gering oder groß? Gibt es noch irgendwelche Bemerkungen dazu?

Der freundliche Big Brother, der diese Informationen unbedingt für eine so genannte Leistungseinschätzung erheben wollte, war das Arbeitsamt Berlin-Mitte. Firmen und Projekte, die mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gesegnet sind, sollten einen zweiseitigen Fragebogen ausfüllen, der in der vergangenen Woche verschickt wurde. Die einfache Logik: Das Arbeitsamt zahlt den Lohn, da kann ein wenig Kooperation schon verlangt werden - und sei es durch Schnüffelei im Privatleben der Beschäftigten. Bevor aber ein Skandal entstand und die Revolte der bespitzelten ABMlerInnen gegen Staat und Kapital in Gestalt von Arbeitsamt und schnüffelndem Betrieb die Verhältnisse zum Tanzen bringen konnte, wurde der leere Fragebogen zu Altpapier. Er verstoße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, hieß es zur Erklärung.

Billiger arbeiten

Tarifverträge? Pah! Geht es dem Unternehmen schlecht, geht es auch dem Proleten schlecht, weiß Margarete Wolf, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. Sie forderte vergangene Woche, dass Belegschaften ihren Chefs in Krisenzeiten den Verzicht auf einen Teil ihres Lohnes anbieten dürfen. Dass damit jede Grundlage für Lohn- und Gehaltsverhandlungen gesprengt wird, stört die Grüne freilich wenig. Arbeit soll schließlich billiger werden, wie die Regierungspartner im Koalitionsvertrag vereinbarten.

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