Volles Programm in Biarritz

Das heikle Thema könnte die 15 EU Staats- und Regierungschefs noch an den Rand der Verzweiflung bringen. Schließlich wurde bei ihrem Treffen in dem französischen Badeort Biarritz vor allem die künftige Machtverteilung in der Union verhandelt. Das Treffen sollte der Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Nizza dienen. Anfang Dezember wollen dort die EU-Mitgliedsstaaten eine Reform ihrer Entscheidungsstrukturen beschließen.

Bei wichtigen Entscheidungen gilt bislang das Konsensprinzip. Das soll nun anders werden. Insbesondere die deutsche Regierung hatte weitreichende Vorschläge nach Biarritz mitgebracht - sie möchte das nationale Vetorecht drastisch einschränken. Ein Vorschlag, der bisher auf wenig Sympathien stieß. So beharren Großbritannien und Luxemburg beispielsweise auf ihrem Vetorecht in der Steuerpolitik. Die skandinavischen Länder wollen Einstimmigkeit in der Sozialpolitik. Und Spanien und Griechenland lehnen Mehrheitsentscheidungen bei den Strukturfonds strikt ab. Zudem soll die EU ihre Kommission verkleinern. Die großen Mitgliedsstaaten werden vermutlich nur noch einen Kommissar stellen, die kleinen Staaten sollen einander bei der Vertretung im obersten Exekutivorgan der EU ablösen.

Der deutsche Bundeskanzler Schröder zeigte sich nach dem Treffen optimistisch. Bei der Einschränkung des Vetorechts sei man vorangekommen. Doch auch an ein Scheitern der Reform wird bereits gedacht. Von Kerneuropa ist wieder viel die Rede. Manche Staaten sollen sich in bestimmten Bereichen schneller miteinander zusammenschließen dürfen als die restlichen Mitgliedsländer.

Kriegsherr tritt ab

Eines muss man Alija Izetbegovic lassen: Von den drei Kriegspräsidenten, die vor fünf Jahren auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Dayton den Vertrag zur Beendigung des Bosnien-Krieges aushandelten, wählte er den elegantesten Abgang. Während Franjo Tudjman, der die Wiederherstellung der Eigenstaatlichkeit Kroatiens mit der Vertreibung von über 400 000 Serben 1995 so kriegerisch abschloss, wie er sie 1991 begonnen hatte, Anfang des Jahres starb, trat Izetbegovic letzte Woche rechtzeitig zurück. So blieb dem 75jährigen auch ein Abgang erspart, wie ihn der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic zuletzt erleiden musste.

Bei den bosnischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November wird die seit der Auflösung des jugoslawischen Staatsverbandes 1990/91 stärkste bosnische Kraft - die von Izetbegovic im Mai 1990 gegründete muslimisch-nationalistische Demokratische Aktion (SDA) - vermutlich größere Stimmenverluste hinnehmen müssen. Auch eine Wiederwahl des seit Ende 1990 regierenden Izetbegovic war nicht sicher, nachdem bei den Kommunalwahlen im Frühjahr vor allem die Sozialdemokraten Mandate hinzugewonnen hatten. Wegen seiner 1970 verfassten »Islamischen Deklaration« wurde Izetbegovic 1983 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Entlassung bemühte er sich um die Sezession Bosniens, die mit der internationalen Anerkennung der Republik in Dayton 1995 auch gelang.

Tot oder lebendig

Als deutsche Sfor-Soldaten letzten Freitag den bosnischen Serben Janko Janjic festnehmen wollten, kam er seinen Verfolgern zuvor - er sprengte sich in die Luft. Er ist der dritte mutmaßliche Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien, der beim Widerstand gegen seine Festnahme ums Leben kam. Das Uno-Kriegsverbrechertribunal im niederländischen Den Haag hatte einen Haftbefehl wegen angeblicher Kriegsverbrechen ausgestellt, die er zwischen April 1992 und Februar 1993 in Bosnien begangen haben soll. Janjic hatte angekündigt, sich nicht ohne Gegenwehr zu ergeben und trug immer eine Granate bei sich.

Neben dem Selbstmord gibt es noch eine zweite Möglichkeit, der Überstellung nach Den Haag zuvorzukommen: die Liquidierung. Im Januar wurde beispielsweise der als Kriegsverbrecher gesuchte ehemalige serbische Milizenführer »Arkan« in einem Hotel in Belgrad erschossen. Seit sieben Jahren gibt es das Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag. Die prominentesten Angeklagten sind der Oppositionsführer Slobodan Milosevic sowie die Führer der bosnischen Serben im Bosnien-Krieg, Radovan Karadzic und Ratko Mladic. Die bisher höchste Strafe wurde gegen den kroatischen General Tihomir Blaskic verhängt. Er wurde zu 45 Jahren Haft verurteilt. Mit Momcilo Krajisnik, einem der Führer der Serben in Bosnien, wurde im April der erste Spitzenpolitiker eingeliefert. Krajisnik nahm als Leiter der bosnisch-serbischen Delegation an den Verhandlungen in Dayton teil, weil sein Chef Karadzic zu dieser Zeit bereits vom Haager Tribunal gesucht wurde.

Gemeinsam gegen Temelin

»Ich denke nicht daran, Demonstrationen von Müttern, jungen Menschen und Bauern mit Polizeigewalt auseinander zu treiben.« So viel Verständnis für Demonstanten zeigt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel selten. Doch diesmal richteten sich die Proteste schließlich nicht gegen seine Regierung, sondern gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin, das letzte Woche in Betrieb genommen wurde. Das AKW wird auch von der Koalitionsregierung in Wien abgelehnt.

Jörg Haider, seit Frühjahr »einfaches Parteimitglied« der FPÖ, besuchte letzten Freitag sogar persönlich die seit fast einer Woche anhaltende Grenzblockade bei Wullowitz an der österreichisch-tschechischen Grenze. Dort bekräftigte er den Slogan der FPÖ: »Ja zu Temelin heißt Nein zum EU-Beitritt Tschechiens!« Während Tschechien erklärt, das AKW sei sicher, verlangt Österreich eine Überprüfung durch eigene Experten und die Gewährleistung höherer Sicherheitsstandards. Zur Warnung hat die österreichische Regierung ein Importverbot für tschechischen Strom erlassen.