Geld für Recht

Es kam, wie es kommen musste: Erst rund drei der zugesagten fünf Milliarden Mark hat die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft für die während des Nationalsozialismus ausgebeuteten Zwangsarbeiter gesammelt. Lediglich 4 200 der 220 000 angeschriebenen Unternehmen hätten sich bislang mit Zahlungen beteiligt, sagte letzte Woche der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski. Zugleich wies er Berichte zurück, wonach die 16 Gründungsmitglieder diese Woche über eine Aufstockung der fehlenden 1,8 Milliarden Mark beraten wollten. Auch der Vorsitzende des Stiftungs-Kuratoriums »Erinnern, Verantwortung, Zukunft«, Dieter Kastrup, lehnte es ab, das Geld herauszurücken, bevor Washington verlässlich zugesichert hätte, dass deutsche Unternehmen nicht mit Sammelklagen Überlebender in den USA belegt werden. »Wir werden das Geld so lange zurückhalten, bis wir die 100-prozentige Rechtssicherheit haben.«

Zuvor hatte der Chef des Bundesvorstandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, gefordert, die Beiträge von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung wie der Post oder der Bahn dem Anteil der Wirtschaft zuzuschlagen. Das vom Bundestag Anfang des Jahres verabschiedete Stiftungsgesetz hingegen sieht vor, dass deren Zahlungen zur Summe des Bundes gehören, der ebenfalls fünf Milliarden zugesichert hat.

Augen auf

Man konnte fast meinen, dass die Polizei selbst zeigen wollte, wie berechtigt das Anliegen der rund 3 000 TeilnehmerInnen war, die am Samstag in Leipzig gegen Überwachung und Sicherheitswahn demonstrierten. Entlang der Route stellten die Beamten zusätzlich zu den fest installierten Videokameras, gegen die sich die vom Bündnis gegen Rechts und dem Antifa-Frauenblock Leipzig organisierte Demonstration ursprünglich richtete, noch ein halbes Dutzend weitere auf. Auf den Bildern, die von diesen und unzähligen weiteren mobilen Kameras aufgenommen wurden, dürften die BeamtInnen allerdings vorwiegend ihre eigenen Übergriffe dokumentiert sehen: Höhepunkt der polizeilichen Deeskalationsmaßnahmen war der Überfall auf die erste Reihe des Demozuges, dem unter Tritten und Stockschlägen das Fronttransparent entrissen wurde. Knapp 40 TeilnehmerInnen wurden in Gewahrsam genommen.

Trotzdem war das Ziel der OrganisatorInnen nicht, eine reine Anti-Repressionsdemo zu veranstalten. Denn hinter dem Motto »Save the Resistance« stand die Kritik am Trend zur Überwachungs- und Kontrollgesellschaft, in der Videoüberwachung nur ein Teilbereich sei. Deshalb, so die Forderung, sei es höchste Zeit, den Widerstand gegen die dem Konzept der Inneren Sicherheit innewohnende rassistische und soziale Ausgrenzungslogik auszubauen.

Gnade vor Rechts

Der Mann hatte Glück: Ronald Schill, als »Richter Gnadenlos« verschriener Hamburger Rechtsaußen, kam letzte Woche mit einer Geldstrafe wegen Rechtsbeugung davon. Im Mai 1999 hatte er zwei Prozess-Zuschauer aus der linken Szene in Ordnungshaft nehmen lassen, weil diese es bei einer Urteilsverkündung an der aufrechten Haltung hatten missen lassen. Die von den beiden eingereichte Beschwerde leitete Schill erst weiter, als die Respektlosen schon drei Tage im Gefängnis saßen.

Ein Jahr Freiheitsentzug hätte das Gericht Schill dafür aufbrummen können, doch dessen Kollegen ließen Gnade walten: Lediglich 12 000 Mark muss Schill nun zahlen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt Schill als vorbestraft. Doch der Richter wehrt sich: »Ziel des Urteils ist, mich in meiner politischen Arbeit zu behindern«, kommentierte der Gründer der konservativen Partei Rechtsstaatliche Offensive (Pro) den Entscheid; sein Rechtsanwalt legte unmittelbar nach dem Urteilsspruch Revision ein. Das ist auch dringend nötig, kündigte Schill doch schon an, nach einem erfolgreichen Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt im kommenden Jahr die Kriminalität innerhalb von 100 Tagen um die Hälfte zu reduzieren.

Zuwanderungsbeschränkungsgesetz

Die Analyse war durchschlagend. Bei den Anschlägen auf jüdische Gemeinden und Synagogen habe es sich um »Anschläge auf das demokratische Deutschland« gehandelt, stellten Parlamentarier aller Parteien letzte Woche einmütig fest. Um sich noch während der Bundestagsdebatte zu diesem Thema Wichtigerem zuzuwenden: dem Wahlkampf 2002. »Mutig ist man, wenn man ein Thema, das in der Bevölkerung gärt, aufgreift und nicht hochkochen lässt«, verkündete CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, und auch der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, beharrte darauf, dass Zuwanderung das zentrale Thema der Union sein müsse, sollte die Regierung davor nicht doch noch ein »Zuwanderungsbeschränkungsgesetz« erlassen.