11. Oktober 2000 Im Archiv suchen:

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Doch nicht lange: Die letzten größeren Arbeitskämpfe liegen schließlich mehr als 30 Jahre zurück, und selbst die dauerten meist nicht länger als ein paar Tage. An einen Generalstreik auch nur zu denken, gleicht daher schon einer Kulturrevolution. Genügend Gründe gäbe es trotzdem: Kürzungen beim Arbeitslosengeld, in der Pensionsversicherung und im Gesundheitswesen sowie die Einführung von Studiengebühren. Mitte voriger Woche kam es dann doch noch zur Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft - am runden Tisch, bei Kaffee und Guglhupf. Obwohl die beschlossenen Lohnerhöhungen nicht einmal die Inflationsrate decken, sprachen beide Seiten von einem »guten Ergebnis«. Und Schüssel lobte die Gewerkschafter: »In Österreich will niemand Streik.« Union der freien Unternehmer Für alle, die es noch nicht wussten: »Die unternehmerische Freiheit wird anerkannt.« So jedenfalls steht es in der europäischen Charta der Grundrechte, die ein Konvent unter der Leitung des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet hat. Letzte Woche übergaben die Verfasser den Entwurf an den EU-Ratspräsidenten Jacques Chirac. Trotz des Novums in der europäischen Rechtsgeschichte, die »unternehmerische Freiheit« explizit in den Rang eines Grundrechts zu erheben, monierte der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, die »Inflation von angeblichen Grundrechten«. Den deutschen Oberkapitalisten stört es, dass soziale Rechte wie das Recht auf Bildung von Gewerkschaften, das Streikrecht und das Recht auf soziale Sicherheit und Unterstützung ebenfalls in dem Verfassungsentwurf berücksichtigt wurden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich diese Woche bei einem Treffen in Biarritz mit dem Dokument befassen. Ob und wie der Katalog in die EU-Verträge integriert wird, soll aber erst auf dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember entschieden werden. Vor allem Großbritannien und die skandinavischen Staaten favorisieren eine unverbindlichere Deklaration, aus der sich keine einklagbaren Rechte ableiten lassen. Sofri sitzt weiter Nun ist auch die letzte Chance für die Angeklagten dahin. Der römische Kassationshof lehnte es letzte Woche ab, das Urteil aufzuheben, das Adriano Sofri, Giorgio Pietrostefani und Ovidio Bompressi wegen des Mordes an dem Polizeikommissar Luigi Calabresi 1972 für insgesamt 22 Jahren in den Knast befahl. Bereits in den vergangenen zwölf Jahren waren acht Sprüche ergangen, in denen die italienische Justiz das Urteil immer wieder bestätigt hatte. Jetzt bleibt dem in Pisa einsitzenden Sofri und dem geflohenen Pietrostefani nur noch die Möglichkeit, dass der Staatspräsident ein Gnadendekret erlässt. Bompressi, der derzeit Haftverschonung genießt, hat bereits ein Gnadengesuch eingereicht. Sofri aber weigert sich weiter, um Gnade zu betteln, weil das in seinen Augen einem Schuldbekenntnis gleichkäme. Mit Genen gen EU Die estnische Regierung lässt derzeit keine Gelegenheit aus, sich in Brüssel beliebt zu machen. So beschloss sie vorige Woche, zum Jahreswechsel mit dem Aufbau einer umfassenden Genbank zu beginnen. Die Datenbank soll bis 2005 einen Bestand von zunächst einer Million Einträgen erreichen. Nach dem 1. Januar soll jeder Blutspender nach seinem Einverständnis zu einer Erbgut-Analyse gefragt werden. Ein Teil der Gesamtkosten von umgerechnet 400 Millionen Mark zum Aufbau der Bank wird von internationalen Pharma-Konzernen getragen. Andres Metspalu, Leiter des Nationalen Genzentrums in Tallinn erklärte, mit der Datenbank könnten im Biotechnikbereich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diktatur der Korruption Das französische Proletariat dürfte kaum mehr wissen, wo ihm der Kopf steht. Nachdem im letzten Monat die Verwicklung fast aller konservativen Parteien und der Sozialdemokraten in die durch eine Video-Aufzeichnung des Bauunternehmers Jean-Claude Méry ausgelöste Spendenaffäre bekannt geworden war, sind vorige Woche zu allem Übel Details über die Verwicklung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) ans Licht gekommen. Sollte sich bestätigen, dass die PCF von Schmiergeldern ebenso profitiert hat wie die bürgerlichen Parteien, könnte Parteichef Robert Hue sein Abgeordnetenmandat verlieren. Doch was ist das schon gegen eine orientierungslose Arbeiterschaft, die nun gar nicht mehr weiß, an wen sie sich halten soll? 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