11. Oktober 2000 Im Archiv suchen:

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Otto Bräutigam, Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, gab zu, dass selbst Verfahrensfragen noch nicht geklärt seien. Frühestens im November könnten die entsprechenden Verträge mit den osteuropäischen Verbänden unterzeichnet werden. Mehr als zwei der fünf Milliarden Mark, die die Profiteure des Lagersystems der Bundesregierung zugesichert haben, fehlen noch immer. Abschiebung von unten Der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) machte im Sommer den Anfang, nun haben auch Konservative den rassistischen Charme des Volksentscheids entdeckt. So forderte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vergangene Woche, die Bevölkerung künftig über die Angleichung deutscher Asylgesetze an europäische Normen entscheiden zu lassen. Mit sicherem Ausgang: Fragen über »eine gerechte europäische Lastenverteilung« haben Deutsche in Hoyerswerda, Solingen oder Rostock schließlich seit mehr als zehn Jahren auf ihre Art beantwortet. Für »erwägenswert« hält Beckstein darüber hinaus, was schon Verheugen den Bürgerinnen und Bürgern zum Fraß vorwerfen wollte: die Entscheidung darüber, ob die ehemals deutsch besetzten Gebiete in Polen, Tschechien oder der Slowakei in die EU aufgenommen werden sollen oder nicht. Da es sich bei der EU-Osterweiterung um »eine Entscheidung von großer Tragweite« handele, sollte der Volksentscheid dafür sorgen, den gesamten Prozess »mehr ins öffentliche Bewusstsein dringen« zu lassen. Die CSU hat nun eine Kommission eingesetzt, in der die Vor- und Nachteile des Volksentscheids bei der Schärfung des rechten Profils abgewogen werden sollen. Göttlicher Handel Eleganter hätte es auch Kaiser Friedrich II. nicht formulieren können. »Im Ausland bin ich gerne der erste Repräsentant einer Firma, unabhängig davon, um wen es sich handelt«, erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorige Woche. Bei seinem Besuch in Teheran hatten ihm die höchsten Repräsentanten des iranischen Kapitals die letzten Bedenken genommen, die deutschen Investitionen in den Gottesstaat nach Jahren des kritischen Dialogs endlich auf Hochtouren zu bringen. Ein halbes Jahr nach der Türöffnerreise von Außenminister Joseph Fischer kündigte Müller an, Gespräche mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft aufzunehmen, in denen geklärt werden solle, wie die Bundesregierung »frühzeitiger Interessen deutscher Unternehmen« unterstützen könne. Während des Berlin-Besuchs des iranischen Präsidenten Mohammad Khatami im Juli hatte Rot-Grün bereits zugesichert, die Hermes-Bürgschaften für Lieferungen in den Iran neu zu regeln; Geschäfte im Wert von 190 Millionen Mark sind bereits angemeldet. Bis Anfang 2001 soll darüber hinaus ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen werden, das den Zugang deutscher Firmen erleichtern soll, ehe die erwartete Lockerung der US-Sanktionen gegen den Iran die Chancen deutsch-iranischer Joint Ventures verschlechtert. Völkischer Wandel Sozialisten sollten es wissen: Wandel ist möglich. Winfried Wolf, Bundestagsabgeordneter der PDS, machte das letzte Woche deutlich, als er mit einem Änderungsantrag für Aufregung in der PDS-Spitze sorgte. Wenige Tage vor dem Parteitag in Cottbus warf der Baden-Württemberger den Verfassern des Leitantrags - neben Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die designierte Vorsitzende Gabi Zimmer und der neue Chef der Bundestagsfraktion, Roland Claus - vor, Elemente eines »völkischen Antikapitalismus« zu vertreten. So enthalte der Leitantrag Versatzstücke »einer Gesellschaftssicht und Kapitalismuskritik, wie sie auch von ganz rechts vorgetragen wird«, kritisierte Wolf, den völkische Ansätze in der jungen Welt bislang nicht davon abgehalten hatten, weiter für die ostdeutsche Tageszeitung zu schreiben. PDS-Geschäftsführer Bartsch warf Wolf im Gegenzug vor, dem gesamten Parteivorstand völkische Tendenzen unterstellen zu wollen. Damit sei die Toleranzgrenze überschritten. Gregor Gysi hatte auf einer Veranstaltung in Berlin davon gesprochen, dass innerparteilich bereits mit der »Faschismuskeule« hantiert werde. Postkoloniale Bande Widerstand lebt in jedem Alter. Der höchste politische Vertreter der in Namibia lebenden Hereros, Kuaima Riruako, hat bei seinem Deutschland-Besuch vorige Woche wiederholt, wofür die Hereros seit fast hundert Jahren kämpfen: ein Schuldeingeständnis der deutschen Regierungen und eine Wiedergutmachung der 1904 von deutschen Kolonialisten verübten Massaker an der namibischen Bevölkerung. Bei einem Aufstand gegen die Kolonialmacht waren damals rund 70 000 Hereros getötet worden. Ruruako forderte die rot-grüne Regierung auf, sich endlich »auch den Verbrechen der Kolonialzeit (zu) stellen«. Das sei die »moralische Voraussetzung« für den von Deutschland beanspruchten ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Darüber hinaus müsse Berlin einen Entwicklungsfonds bereitstellen, um gewaltsame Landbesetzungen wie in Zimbabwe zu verhindern. Heute sind die früheren Herero-Ländereien überwiegend im Besitz von rund 30 000 Nachfahren der weißen deutschen Siedler. Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany Tel. ++ 49-30-61 28 27 31 Fax ++ 49-30-61 8 20 55 E-Mail: redaktion@jungle-world.com