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27. September 2000
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Inhalt Ausgabe 40.
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Volle Knäste bei Khatami
Das Urteil war eindeutig. Zu Strafen zwischen vier und 13 Jahren Gefängnis hatte ein iranisches Gericht zehn Juden wegen angeblicher Spionage für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad und den CIA schon im Juli verurteilt. Irans Präsident Mohammad Khatami störte das nicht. Bei seinem Deutschland-Besuch einen Monat später verkaufte er das Urteil stolz als Beleg für die Unabhängigkeit der iranischen Justiz. Vergangene Woche nun endete das Berufungsverfahren gegen die Angeklagten mit Strafminderungen zwischen zwei und sechs Jahren. Bereits zuvor hatten die Richter in der zentraliranischen Provinz Schiras die Vorwürfe gegen die Angeklagten, sie hätten eine illegale Vereinigung gegründet bzw. ihr angehört, fallen lassen.
Die Entscheidung dürfte dem Bemühen Irans geschuldet sein, dem Westen einen sich reformierenden und modernisierenden Gottesstaat zu präsentieren. Wegen des antisemitischen Schauprozesses hatte Israel auch gegen Khatamis Berliner Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder protestiert. Abraham H. Fox von der US-amerikanischen Anti-Defamation League begrüßte nun in einem Schreiben das Urteil des Berufungsgerichts. Dennoch forderte er die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten. Das »so genannte Verfahren« sei ein »ungeheuerlicher Skandal«.
Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Eine Woche nach dem Start ihrer landesweiten Kampagne hat die brasilianische Landlosenbewegung nun auch das Gut von Präsident Fernando Henrique Cardoso besetzt. Etwa 500 Bauern ohne eigene Felder drangen Mitte letzter Woche in die von Elite-Einheiten beschützte Präsidentenfarm im Bundesstaat Minas Gerais ein. Hunderte von Bauern in ganz Brasilien traten aus Protest gegen die zögerliche Agrarreform der neoliberalen Regierung Cardosos in den Hungerstreik.
Zufall oder Absicht? Für die Regierung in Peking jedenfalls ist es eine Provokation. Ausgerechnet am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, will der Vatikan 120 chinesische Märtyrer selig sprechen. Zwar handelt es sich bei den Geheiligten in spe vor allem um Personen, die während des Boxeraufstandes Anfang des 20. Jahrhunderts umgebracht wurden. Dennoch ist man in der KP sauer. Die Gefühle des chinesischen Volkes würden »nicht toleriert«, ließ das Außenministerium wissen. Wohlweislich nehmen es Chinas Regierende nach schlechten Erfahrungen in anderen sozialistischen Staaten mit der Toleranz selbst nicht so genau: die rom-treue katholische Kirche ist verboten, wer dennoch unbedingt dem Glauben frönen will, muss sich der vom Staat zugelassenen Katholischen Patriotischen Vereinigung anschließen. Die aber will der Papst nicht anerkennen. Was Kardinal Roger Etchegaray nicht davon abgehalten hat, in der vergangenen Woche als erster römischer Geistlicher eine Messe vor den staatstreuen Patrioten zu halten. Wie das wohl der Papst findet?
Kein Blut für Öl? Im Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Ölkonzern Occidental Petroleum (Oxy) auf der einen und den Uwa-Indianern auf der anderen Seite scheint der Slogan aus den Tagen des Golfkriegs gar nicht so verkehrt zu sein. Denn zum einen gilt den Uwa Öl als das Blut der Erde, weshalb sie sich dem Vorhaben von Oxy, im Land ihrer Ahnen die Ölvorkommen auszubeuten, hartnäckig widersetzen. Zum anderen drohen sie mit Kollektivselbstmord, sollte das Militär trotz ihrer Blockaden die Förderrechte von Oxy in den nächsten Tagen mit Gewalt durchsetzen.
Zusätzliche Brisanz erhält der Zivilisations-Clash im Regenwald dadurch, dass die Familie von Al Gore, dem Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, seit langer Zeit Verbindungen zu dem Ölkonzern unterhält. Gore selbst profitierte nicht durch seine Anteile am Petroleumgeschäft des Multis, sondern erhielt über Jahre hinweg von Oxy finanzielle Unterstützung für seine Politikerkarriere. Doch von der Besetzung seines Büros in Olympia im US-Bundesstaat Washington durch 200 Gegner der Ölbohrungen ließ Gore sich vergangene Woche nicht beirren. Stattdessen warf er dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, George W. Bush, vor, mit seinem Konzept eines »mitfühlenden Konservatismus« die Wähler zu täuschen. In Wirklichkeit vertrete er die Interessen des Big Business und der Ölindustrie. Auch in anderen US-Städten kam es letzte Woche zu Protestaktionen. Umweltgruppen reagierten damit auf die Situation in der Provinz Arauka. Dort hat das Militär jetzt auch Landminen platziert. Berichten aus dem kolumbianischen Regenwald zufolge nehmen die gewalttätigen Übergriffe der Soldaten zu.
Hundert Jahre weißer Vorherrschaft sind genug, mögen sich die amtlichen Stellen in Zimbabwe Ende letzter Woche gedacht haben. Vier weiße Farmer nahm die Polizei fest, weil diese mit Gewalt versucht hatten, sich ihr von so genannten Kriegsveteranen besetztes Land zurückzuholen. Gleichzeitig vertrieb die Polizei Hunderte von Besetzern von Farmen rund um die Metropolen Harare und Kadoma. Diese waren nicht auf der offiziellen Liste der Regierung aufgeführt, die im Juni beschlossen hatte, mehr als 2 000 der 3 041 weißen Farmer zu enteignen. Im Anschluss an die Räumungen machte Präsident Robert Mugabe Großbritannien für die Aktion verantwortlich, da es Weiße gewesen waren, die den Einwohnern Zimbabwes das jetzt geräumte Land während der Kolonialisierung gestohlen hätten.
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