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27. September 2000
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Inhalt Ausgabe 40.
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Nation-Building
Zurück zu den nationalen Wurzeln will die konservative Parlamentsmehrheit in Litauen. Sie beschloss ein Gesetz, das den 23. Juni 1941 zum Unabhängigkeitstag erklärte. Die Sorge um das Ansehen des Landes hat das Parlament nach internationalen Protesten letzte Woche dazu bewogen, das Gesetz zurückzunehmen. Litauen hatte sich 1941 einen Tag nach dem Beginn des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion für unabhängig erklärt. Die provisorische Regierung begann sofort nach dem Rückzug der Roten Armee mit der Verfolgung der Juden in Litauen. Zwei Monate später wurde das Land von der deutschen Wehrmacht besetzt. Nachdem sich Kabinettsabgeordnete zunehmend den Weisungen aus Berlin widersetzt hatten, lösten die Nationalsozialisten das Parlament 1943 auf. Bis 1945 ermordeten die Deutschen und ihre einheimischen Helfer in Litauen 200 000 Jüdinnen und Juden.
Auch in Norwegen, dem reichsten Land der EU, können die rechten Parteien mit zunehmender Sympathie in der Bevölkerung rechnen. Bei Umfragen gaben 39 Prozent der Norweger vergangene Woche an, dass sie die rechte Fortschrittspartei von Carl I. Hagen wählen würden. Die regierenden Sozialdemokraten rutschten hingegen auf 19 Prozent ab. Der Popularitäts-Schub der Rechten hatte sich schon in den letzten Monaten abgezeichnet. Im August warnte der sozialdemokratische Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg davor, dass Norwegen zu einem zweiten Österreich werden könnte, wenn die Fortschrittspartei die nächsten Wahlen gewinnen würde. Mit den üblichen Kampagnen gegen Flüchtlinge und das Asylrecht sowie dem populistischen Vorschlag, die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen vor allem für die Sanierung des Staatshaushaltes zu verwenden, kann die Fortschrittspartei die Herzen der Norweger für sich gewinnen. Schon bei den Kommunalwahlen im letzten Herbst hatte die Fortschrittspartei mit einem Mix aus Rassismus und Vorschlägen zu Steuersenkungen knapp zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten. (Jungle World, 09/99)
Wer raucht, wird abgeschoben. Aus Angst vor seiner Abschiebung hat sich am Dienstag vergangener Woche ein 13jähriger Schüler aus Bosnien von der Stadtkirche im österreichischen Vilach gestürzt. Grund für die Verzweiflungstat war die Drohung einer Lehrerin, ihn wegen Rauchens während einer Schulveranstaltung anzuzeigen. Noch am gleichen Tag eilte die Pädagogin zu ihrem Schulleiter, um sich ein Formular für die Anzeige abzuholen. Wie Schülerinnen und Schüler berichteten, ist die Lehrerin schon wiederholt wegen rassistischer Äußerungen aufgefallen. Der Schulleiter konnte allerdings gleich Entwarnung geben: Ihm gegenüber habe die Lehrerin versichert, dass sie ein reines Gewissen habe, berichtet die Nachrichtenagentur des österreichischen Fernsehsenders ORF. An der Schule soll es zukünftig keine Anzeigen wegen Rauchens mehr geben.
Deutsche Kämpfer für Europa stehen hoch im Kurs. Bei einem informellen Treffen der Verteidigungsminister der EU in Schloss Ecouen bei Paris sagte Verteidigunsminister Rudolf Scharping (SPD) die Bereitstellung von 18 000 Bundeswehrsoldaten aller Kontingente für die künftigen Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union zu. Rund 12 000 Soldaten entfallen dabei auf die Landstreitkräfte, die restlichen 6 000 werden von See- und Lufteinheiten gestellt. Angesichts der geplanten Einsatzdauer von bis zu einem Jahr werden voraussichtlich insgesamt 54 000 deutsche Soldaten benötigt, da diese bis zu zweimal im Jahr ausgewechselt werden müssten. Die Soldaten sollen in Einsatzorten bis 4 000 Kilometern Entfernung eingesetzt werden können.
Nach den Plänen der Verteidigungsminister sollen der EU-Streitmacht bis zum Jahr 2003 rund 60 000 Soldaten zur Verfügung stehen. Die Aufstellung eines gemeinsamen Führungsstabes mit 90 Offizieren soll bis zum Frühjahr 2001 abgeschlossen sein.
Eile ist angesagt. Am 8. November will die EU-Kommission ein Dokument zum Beitritt der Türkei in die Union vorlegen. Eine Bedingung für den Beitritt soll die Abschaffung der Todesstrafe sein. Das Militär und die rechte Nationalistische Bewegung (MHP) stehen den Refom-Forderungen ablehnend gegenüber. Die an der Regierung beteiligte MHP hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau gefordert, zumindest den zum Tode verurteilten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan noch rechtzeitig hinzurichten.
Zu zweit geht alles besser. In Zukunft werden deutsche und tschechische Polizisten und Grenzschützer gemeinsam die Grenze bewachen. So steht es in dem von Bundesinnenminister Otto Schily und seinem tschechischen Amtskollegen Stanivlav Gross letzte Woche unterzeichneten bilateralen Staatsvertrag. Polizisten und Grenzschützer beider Länder werden zukünftig in gemeinsamen Dienststellen arbeiten und zusammen Fahndungsaktionen und Streifengänge durchführen. Der Vertrag sieht sogar vor, dass Fahndungen auf dem Territorium des anderen Staates fortgeführt werden dürfen. Dafür, dass die Tschechen in Zukunft mit den Deutschen auf Streife gehen dürfen, mussten sie zusichern, ihre Außengrenzen noch stärker abzuschotten. Die deutsche Seite beanstandete während des Treffens, dass immer noch ein Drittel aller Illegalen an der deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werde.
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