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27. September 2000
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Inhalt Ausgabe 40.
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Transparente Bilanzen
Na, wer sagt's denn. Mit einem Wert von 5,919 Milliarden Mark sind die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 1999 um 217 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Größter Kunde: die Türkei. Knapp zwei Milliarden Mark Einnahmen aus dem Nato-Land konnten deutsche Waffenschmieden verbuchen. Der Rüstungsexportbericht, den die rot-grüne Bundesregierung vergangene Woche veröffentlichte, hält aber noch weitere gute Nachrichten für die heimische Industrie parat: 9 373 genehmigten Einzelanträgen stehen nur 85 abgelehnte Gesuche mit einem Gesamtwert von 10,2 Millionen Mark gegenüber. Das kann sich sehen lassen, zumal die Grünen vor einem Jahr eine Neufassung der Rüstungsexport-Richtlinien durchgesetzt hatten. Seither betonen PolitikerInnen wie Angelika Beer in regelmäßigen Abständen, dass der Deal mit dem todbringenden Material an die Einhaltung von Menschenrechten in den Empfängerländern gebunden werde, während ihre FDP-Bundestagskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von einem wertlosen Papier spricht. Nachdem den Menschenrechten weltweit in phänomaler Geschwindigkeit zum Durchbruch verholfen wurde, feiert man bei den Grünen die erstmalige Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes als »Schritt in Richtung Transparenz«. Auf richtigen Durchblick im Fall des Bundessicherheitsrates verzichten aber auch die Grünen gern. Einen Antrag, nach dem etwa Exportentscheidungen dem Bundestag vorgelegt werden müssten, stellte die Partei bislang nicht. Dann nämlich, so fürchtet Fraktionschef Rezzo Schlauch, würden die Bundestagsgrünen in Mitverantwortung gezogen. Trotzdem schön, dass darüber gesprochen wurde.
Ja wirklich, es gibt sie noch: die »atompolitische Opposition bei den Grünen«. Aber sicher werden auch andere auf die Straße gehen, wenn im Oktober wieder Castoren durchs Land rollen. Erstmals seit dem 1998 von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) verhängten Transport-Stopp soll dann atomarer Müll von den AKWs Phillipsburg und Stade in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague gebracht werden. Ob die Ankündigung des Bundesamtes für Strahlenschutz von voriger Woche bei Atomgegnern tatsächlich für Aufregung sorgen wird, ist jedoch unklar. Denn im Unterschied zu den Castor-Fuhren in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben fanden die Frankreich-Transporte bislang weitgehend ohne Proteste statt. Das könnte sich jetzt ändern: Die anstehenden Touren des nuklearen Schrotts sind die ersten seit den Konsensvereinbarungen zwischen Rot-Grün und der Atomindustrie im Juni dieses Jahres. Die grünen »Oppositionellen« jedenfalls wollen »dem Castor die Biberzähne zeigen«.
Wer später stirbt, soll länger schuften. Auf diese Formel läuft der Vorschlag von Dieter Hundt hinaus, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Nachdem Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mit seiner Forderung, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, den parteiübergreifenden Zorn aller Sozialdemokraten in CDU, SPD und PDS hervorgerufen hatte, setzte Hundt sich für seinen Sozialpartner in der Regierung ein. Die Argumentation des Oberkapitalisten: Unabhängig davon, wann das Arbeitsleben endet, dürfe die Rentenbezugsdauer nicht unter die jetzigen 16 Jahre fallen. Da aber wollte Riester von seinem eigenen Vorschlag schon nichts mehr wissen. Als »Quatsch« bezeichnete er Mitte voriger Woche die von ihm selbst angezettelte Debatte. Ein Urteil, das ihn geradezu prädestiniert für einen Platz auf den Oppositionsbänken. Hatte Horst Seehofer, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, den Vorschlag doch davor schon als »absoluten Quark« abgetan. Die Verwirrung perfekt machte schließlich IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel: »Nach 44 Beitragsjahren für alle ab dem 16. Lebensjahr könnte jeder und jede eine volle, eigenständige Altersrente mit 60 beziehen.« Alles klar im Altersheim? Solange die Privatrente steht, bestimmt.
Die Antifa-Sommer-Mode scheint auch den Herbst-Trend zu bestimmen. Zumindest den von Herta Däubler-Gmelin. Denn mit der Bundesjustizministerin kann derzeit, wer will, im Internet über die geeigneten Maßnahmen gegen Neonazis diskutieren. Aber auch sonst gibt sich die Sozialdemokratin alle Mühe: Sie will die neuen Bilanzen über Todesopfer rechter Gewalt, die vor zwei Wochen in Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau erschienen sind, »ernsthaft prüfen«. Dass, wie in den Berichten zu lesen war, seit 1990 mindestens 93 und nicht, wie bislang von der Regierung eingeräumt, 26 Menschen bei Angriffen von Rechten ums Leben kamen, hätte die für Straftaten zuständige Ministerin aus anderen Quellen schon vorher wissen können. Aber, so Däubler-Gmelin, »die Sensibilität und Information vor Ort« können eben »sicher auch an mancher Stelle verbessert werden«.
Notwehr nehmen deutsche Polizisten gewöhnlich dann für sich in Anspruch, wenn sie schneller schießen als der Gegner. Oder wenn der vermeintliche Gegner gar keine echte Waffe bei sich trägt. So wie letzte Woche in einem Wald bei Ulm. Zuerst wollte der Sprecher der örtlichen Polizeidirektion noch die Dämmerung für die Polizei-Schüsse auf einen 28jährigen Mann im Rollstuhl verantwortlich machen, doch am Ende soll es die pure Angst gewesen sein, die die Beamten dazu trieb, zweimal nachzuladen und mindestens 21 Schüsse auf den Vietnamesen abzugeben. Angst gemacht hatte den Polizisten das Spielzeuggewehr, das der geistig Behinderte mit sich trug. So viel Angst, dass sie nun selbst in psychiatrischer Behandlung sind. Der 28jährige starb am Mittwochabend letzter Woche in einer Klinik in Ulm.
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