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13. September 2000 |
| Home Inhalt Ausgabe 38.
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Vorschläge für Terroristen
Aus Atlanta lernen, heißt aufrüsten lernen. Vier Jahre nach dem Bombenanschlag bei den Olympischen Spielen in der US-amerikanischen Stadt haben die australischen Behörden ihre Konsequenzen gezogen. Und zwar gründlich: 5 000 Polizisten, 4 000 Soldaten, 4 500 private Sicherheitsangestellte sowie 3 500 Feuerwehr- und Notfallkräfte halten sich für den Fall der olympischen Fälle bereit. Im Vorfeld der Spiele zog die australische Regierung alle Register und brachte im Schnelldurchlauf Sicherheitsgesetze durchs Parlament, die den nationalen Repressionsorganen so ziemlich alles erlauben, was die sich insgeheim schon immer gewünscht haben: Das Verhängen von Sofortstrafgeldern vor Ort ist nun ebenso erlaubt wie spontane Razzien bei verdächtigen Personen und die Beschlagnahme von Waren, die ohne Erlaubnis verkauft werden. Sollte es zu der von der australischen Polizei halluzinierten Sprengung eines Atomkraftwerkes nahe Sydney kommen, stehen weitere 1 000 Elite-Soldaten bereit. Das gilt auch für die überraschende Anwendung von biologischen Waffen durch afghanische Terroristen oder den möglichen Selbstmordabsturz eines gekidnappten Flugzeugs in das 110 000-Besucher-Stadion von Sydney. Wem das immer noch nicht genug der Schreckens-Szenarien sind, der wende sich an den australischen Geheimdienst: Über 100 mögliche Terror-Szenarien haben die inneren Sicherheits-Experten entworfen.
Der Schrei der Ausgeschlossenen - das war das Motto, unter dem vorige Woche in Brasilien zum nationalen Unabhängigkeitstag und zum Abschluss eines Referendums über die Auslandsschulden des Landes demonstriert wurde. Die Proteste gegen die Sozialpolitik der Mitte-rechts-Regierung unter Fernando Enrique Cardoso waren vom MST (Bewegung der Landlosen), der linken Opposition, dem Gewerkschaftsdachverband und der katholischen Kirche organisiert worden. Allein an der größten Kundgebung in dem Wallfahrtsort Aparecida beteiligten sich rund 50 000 Menschen. Der Chef der Landlosen-Bewegung kündigte an, durch weitere Besetzungen von großen Landgütern und Supermärkten den Druck auf die Regierung zu verstärken.
In dieser Woche sollen die Ergebnisse des von der Arbeiter-Partei PT und der brasilianischen Bischofskonferenz organisierten Referendums zu einem Moratorium der Auslandsschulden in Höhe von 232 Milliarden US-Dollar bekannt gegeben werden. Die Kirche kritisiert, dass für den Sozialbereich vorgesehene Gelder immer öfter »für den Schuldendienst umgeleitet werden«. Im vergangenen Jahr habe Brasilien für Schuldendienst und Rückzahlung rund 67 Milliarden Dollar ausgegeben, für den Sozialbereich lediglich 32 Milliarden.
Verflixt. Da hatte sich der republikanische US-Präsidentschaftskandidat George W. Bush so viel Mühe gegeben, seriös zu wirken - und dann das. Nur weil irgendjemand das Mikro schon vor Bushs Wahlkampfrede in Naperville angeschaltet und der Präsi in spe das einfach nicht geschnallt hatte, kam in voller Lautstärke durch, was eigentlich nur für die diskreten Ohren seines Vize-Kandidaten Dick Cheney bestimmt war: »Da ist Adam Clymer, das major league asshole (Oberliga-Arschloch) von der New York Times.« Oh je: schlechte Presse, das brillante Wahlkampfversprechen, als Präsident in Washington für mehr Höflichkeit sorgen zu wollen, schon vor dem eventuellen Amtsantritt ruiniert. Ob sich das mit zwei, drei weiteren Hinrichtungen noch ausbügeln lässt?
Der Ort war sorgfältig gewählt - und der Augenblick auch. Einen Tag nach seiner Ernennung zum »Weltstaatsmann« durch eine US-amerikanische Stiftung machte sich der einstige deutsche Provinzchef und heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende letzter Woche auf, beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen in New York das zu fordern, was einer Weltmacht zusteht: einen Platz im Uno-Sicherheitsrat. Während es sein Vorgänger Helmut Kohl zum 50. Jubiläum der Weltorganisation vor fünf Jahren noch abgelehnt hatte, wegen fünf Minuten Redezeit über den Atlantik zu fliegen, nutzte der Sozialdemokrat die Gelegenheit, dem weltweiten Einfluss Deutschlands auch im Sicherheitsrat der Uno mehr Geltung zu verschaffen: »Bei einer Erweiterung des Kreises der Ständigen Mitglieder ist Deutschland zur Übernahme entsprechender Verantwortung bereit.« Bislang lautete die deutsche Doktrin aus dem Kanzler- und dem Auswärtigen Amt Joseph Fischers immer, man »drängele« in der Angelegenheit nicht. Doch die Zeit der Rücksichtnahmen scheint nun endgültig vorbei. Das findet auch die falscher Zurückhaltung unverdächtige FAZ: »Seit ein paar Tagen fragt man sich jedoch, was das ist, was Bundeskanzler Schröder da macht, wenn nicht drängeln.«
»Es ist eben passiert«, kommentierte der US-Präsident im Nachhinein den Zwischenfall. Ein Handshake unter Staatsmännern war es, und ob Fidel Castro als erster zugriff oder William Clinton, wollte danach keiner von beiden so richtig zugeben. Wie auch immer, am Ende nutzten weder die Dementis des US-Präsidentensprechers noch die Erklärungen im kubanischen Staatsfernsehen etwas: Sie sahen sich, sie trafen sich, und schwupp, war es um die Erzfeindschaft geschehen. Am vergangenen Freitag. Beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen in New York. »Ich konnte nicht wegrennen, um eine Begegnung zu verhindern«, schilderte Castro den ersten Händedruck nach bald 40 Jahren US-Embargo. »Es wäre extravagant und unhöflich gewesen, etwas anderes zu tun. Das ganze dauerte weniger als 20 Sekunden.« Clinton sah es ähnlich: »Ich drehte mich um, und dann stand er da.«
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