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13. September 2000 |
| Home Inhalt Ausgabe 38.
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Rambos für Den Haag
Wirklich zufrieden ist Carla del Ponte nicht. Ein Jahr lang ist die ehemalige Schweizer Bundesanwältin nun schon Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag. Und noch immer laufen Radovan Karadzic, Ratko Mladic und Slobodan Milosevic frei herum. Damit das nicht so weitergeht, setzt die 53jährige jetzt darauf, »eine Task-Force mit einigen wenigen Männern einzurichten, die anonym vorgehen könnten«. Zu den Militärs der Nato, die bislang für die Verhaftung von Kriegsverbrechern zuständig seien, hat del Ponte wenig Vertrauen. »Wenn man für die Verhaftung eines Kriminellen eine ganze militärische Truppe bewegt«, verriet sie jetzt der Woche, »dann ist der nicht mehr dort, bis man ankommt.« Manche waren wohl trotzdem dort: Immerhin sind 69 der 94 Angeklagten, denen Den Haag Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft, verhaftet worden. Zwölf von ihnen wurden verurteilt.
Wer von Waffenhändlern im Ausland eine Million Mark kassiert, damit politische Entscheidungen zu Gunsten entsprechender Deals getroffen werden, macht sich in Deutschland nicht wirklich strafbar. Wenn dieses Geld dann aber auf einem Treuhandkonto angelegt wird, damit es nicht im Rechenschaftsbericht auftaucht, könnte der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorliegen. Könnte, muss aber nicht. Im Fall des ehemaligen Schatzmeisters der CDU, Walther Leisler Kiep, hat das Augsburger Landgericht jetzt vorsichtshalber davon abgesehen, Anklage zu erheben. Man wolle nicht unbedingt »juristisches Neuland« betreten, hieß es zur Begründung der Ablehnung einer Beschwerde der Augsburger Staatsanwaltschaft. Nun wird das Verfahren gegen Leisler Kiep wohl gegen Zahlung einiger Tausend Mark eingestellt.
Wer hätte das gedacht? Rund sieben Monate nach Verhängung der Sanktionen gegen Wien wird die EU die Ausgrenzung der schwarz-blauen Regierung wohl bald beenden. »Die Maßnahmen haben in Österreich bereits nationalistische Gefühle hervorgerufen, vor allem deshalb, weil sie in einigen Fällen irrtümlicherweise als gegen die österreichischen Bürger gerichtete Sanktionen empfunden werden«, schrieben die von der EU eingesetzten so genannten Drei Weisen in ihr Abschlusspapier, das sie letzte Woche dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jacques Chirac überreichten. Kaum zu glauben: Hatten die Österreicher voriges Jahr nicht aus geradezu internationalistisch anmutender Solidarität Jörg Haiders FPÖ knapp 30 Prozent beschert? FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky verdient vollen Rückhalt, wenn er Entschuldigungen von denen fordert, die »Österreich in unglaublicher Weise diffamiert« haben.
Arbeitslos? Kein Problem. Zumindest nicht in Großbritannien. Mit einer Werbekampagne versucht die Labour-Regierung seit vergangener Woche, neue Polizeibeamte zu gewinnen. Sonderlich beliebt ist der Job allerdings nicht: Rund 2 750 Polizisten quittierten in den letzten drei Jahren den Dienst. Doch nicht nur deshalb ist man in der Downing Street auf der Suche nach ambitionierten jungen Menschen. Regierungschef Tony Blair hat bereits im Wahlkampf angekündigt, »hart gegen das Verbrechen und hart gegen seine Ursachen« vorzugehen. Bis zum Jahr 2004, so kündigte der Labour-Chef an, sollen nun auch die DNA-Daten aller Menschen gespeichert werden, die durch kriminelles Verhalten auffällig geworden sind, vom Ladendieb bis zum Mörder. Auch straffällig gewordene Drogenkonsumenten dürften es nach Blairs Ankündigungen schwerer haben: Sie sollen künftig dazu gezwungen werden, eine Therapie zu machen. Dass Labour das Thema Innere Sicherheit wieder offensiver aufgreift, verwundert wenig. Zwei Tage vor Blairs Auftritt hatten die britischen Konservativen ihr Manifest zur nächsten Unterhauswahl vorgelegt. Neben dem Kampf gegen den Euro und die europäische Integration steht dort für die Tories Recht und Ordnung an vorderster Stelle.
»Sex shop«? »Supermarket«? »Music club«? »Plaza«? Nix da! Diese Worte, die nicht direkt der polnischen Sprache entstammen, werden nun nach einem im letzten Monat in Kraft getretenen Gesetz aus vielen Bereichen des täglichen Lebens verbannt, berichtet der Guardian Weekly in seiner neuesten Ausgabe. Eine »Sprachpolizei« aus dem neuen polnischen Sprachrat soll die Fortschritte kontrollieren. Wer das Anti-»Polglish«-Gesetz verletzt, kann mit hohen Bußgeldern belegt werden. Anfangs sollen Unterstützer des Gesetzes - etwa aus der rechtspopulistischen Bauernpartei - sogar dafür eingetreten sein, Leute zu bestrafen, die in Privatgesprächen nicht das Polnische verwenden. Debattiert wurde auch die Verwendung von Eigennamen. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, Johnny-Walker-Whisky auf dem polnischen Markt als »Jasio Wedrowniczek« zu verkaufen - auf deutsch etwa »Wandernder Johannes«.
Ganz freiwillig und ohne staatliches Verbot hat in Deutschland der rechtsextreme Bund freier Bürger (BFB) seine Auflösung zum Jahresende bekannt gegeben. Die Mitglieder wollen sich nach Angaben des ehemaligen FPD-Rechtsaußen und nun wohl ersten und letzten BFB-Vorsitzenden Heiner Kappel künftig in der Deutschen Partei oder der FPÖ-nahen Freiheitlichen Partei Deutschlands einbringen.
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