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23. August 2000 |
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| Kinder und Laptops statt Inder
Da sollen endlich einmal Leute flüchten, und dann kommt niemand: In den ersten zwei Wochen nach Einführung der erleichterten, aber befristeten Arbeitserlaubnis für ausländische Computerspezialisten sind nur 714 Green Cards vergeben worden. Also darf wieder über nationale Lösungen nachgedacht werden. CSU-Chef Edmund Stoiber fordert eine neue Bevölkerungspolitik, die deutschen Nachwuchs hervorbringt und Einwanderung überflüssig macht. Was aber, wenn der deutsche Nachwuchs zu doof für den Computer bleibt? Dann muss er's halt lernen: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn fordert nun eine »virtuelle Hochschule Deutschland« und startet eine Initiative, damit bis zum Jahr 2006 jeder der rund zehn Millionen Schüler einen Laptop bekommt.
Asylbewerber sind keine Spitzenkräfte. Sie sollen daher auch nicht arbeiten. Da viele Bewerber aber trotz abschlägigen Bescheids nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden dürfen, sollten sie vielleicht doch arbeiten. Mit der Aufhebung des Arbeitsverbotes beschäftigt sich jetzt eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt. Dort werden Wartefristen zwischen einem halben bis zu drei Jahren für arbeitswillige Asylbewerber diskutiert. Bewerber mit Arbeitserlaubnis dürfen aber nur eine Stelle annehmen, wenn es dafür keine Interessenten aus der BRD oder der EU gibt.
Da wird sich das eine oder andere Bündnis gegen Rechts oder Rechts und Links ärgern: Der Parteivorstand der NPD hat bis auf weiteres alle Aufmärsche ausgesetzt - zum Schutz der Partei. Denn die sei gefährdet »durch eingeschleuste Agenten und Provokateure und deren möglichem gezielten Auftreten auf Demonstrationen«.
Fritz Behrens (SPD), Innenminister von NRW, hat als Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zu einer »Wehrübung der aufrechten Demokraten« gegenüber Rechtsextremisten aufgerufen. Innenminister Schily bot die ihm unterstehende Wehrsportgruppe an: Der Bundesgrenzschutz könne von den Ländern im Kampf gegen Rechts angefordert werden.
Auch Schilys Chef will mit aller »Härte und Deutlichkeit« gegen Rechts vorgehen. Gerhard Schröder mutmaßte vor den Werktätigen des Eko-Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt, dass die Menschen in den neuen Bundesländern sich nicht von der kommunistischen Diktatur befreit hätten, um »jetzt die Straßen denen zu überlassen, die die Freiheit der anderen buchstäblich mit den Füßen treten«. Man darf gespannt sein, was er auf seiner Sommertour noch zum Besten geben wird: 40mal wird er Station in Ostdeutschland machen.
400 Mark - das ist der Betrag, den einer der beiden Täter, die den britischen Bauarbeiter Noel Martin im Dezember 1996 in Mahlow angriffen, zu zahlen bereit war. 400 Mark für eine Autoscheibe, die durch einen Stein zerbrach, den die beiden beim Überholen auf Martins Auto warfen. Noel Martin fuhr gegen einen Baum und ist seitdem querschnittsgelähmt (Jungle World, 33/00). Das Potsdamer Landgericht sprach dem Briten letzte Woche eine halbe Million Mark Schmerzensgeld sowie eine monatliche Rente von 1 000 Mark zu.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte letzte Woche die Haftverschonung von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Revolutionären Zellen (RZ) ab, weil Fluchtgefahr bestehe. Schließlich zeigten die Verfahren gegen drei weitere angebliche RZ-Mitglieder, die sich derzeit in Kanada und Frankreich befinden, »dass die Auslieferung in solchen Fällen politisch motivierter Straftaten problematisch ist«. Wirklich problematisch ist die Grundlage, auf der die Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen: Einzig die widersprüchlichen Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli belasten die vier. Spätestens seit vergangenem Dezember wird der 41jährige von Beamten des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft vernommen, ohne dass die Verteidigung informiert wird oder den Zeugen selbst befragen kann. Dabei werde er, kritisieren die AnwältInnen der Beschuldigten, »auf Widersprüche innerhalb seiner eigenen Aussagen« aufmerksam gemacht und könne so seine Angaben nachbessern. Das stört die BGH-Richter wenig. Denn dass Mousli »sich gleichwohl bei der Vielzahl der Beteiligten und Geschehnisse im Einzelfall geirrt haben kann, belegt seine Unglaubwürdigkeit nicht«.
Vor zwei Wochen erkannte die Bundesregierung, dass die geplante Homo-Ehe heiratswilligen Schwulen und Lesben zu viele Rechte einräumt. Deshalb soll die geplante Rentenregelung gestrichen werden. Im Todesfall des Partners gäbe es dann keine Hinterbliebenenrente. Indes kritisiert Volker Beck (Bündnis 90/ Die Grünen) lieber die CDU/CSU. Ihre homophobe Kampagne »Toleranz ja - Ehe nein«, mit der die Bevölkerung im familiennahen Gespräch gegen die so genannte Homo-Ehe mobilisiert werden soll, bezeichnete er als heuchlerisch. Wegen dieser miesen Lage gründeten sechs Schwulen- und Lesbenverbände ein »Bündnis für Lebenspartnerschaft«.
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