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16. August 2000 |
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| Hilfsbereite Regierung
Die ungarische Regierung kann die Aufregung nicht verstehen. Rund 50 Roma aus dem Dorf Zamoly waren Ende Juli nach Frankreich geflohen, um dort Asyl zu beantragen. Jozsef Krasznai, der Sprecher der Familien, sagte, dass weitere rund 300 Roma auswandern wollten. Doch der ungarische Premierminister Viktor Orban sieht keinerlei Grund für einen derartigen Massenexodus. »Die Roma in Ungarn sollten lieber versuchen, in der Schule was zu lernen und mehr zu arbeiten«, sagte er letzte Woche im ungarischen Radio. Auch die umstrittenen Aussagen seines Sozial- und Familienministers Peter Harrach seien durchaus richtig. Harrach glaubt, dass die ungarische »Regierung mehr dafür getan hat, den Roma zu helfen, als die Roma getan haben, um sich selbst zu helfen«. Roma-Sprecher Krasznai hält Orbans Forderungen für nicht zulässig, solange nicht alle Roma-Kinder in Ungarn auf normale Schulen gehen könnten und Roma auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert würden. Einen Vorteil könnten die rassistischen Kommentare der Minister immerhin haben: Vielleicht verbessern sie die Chancen, dass den Roma in Frankreich Asyl gewährt wird.
Eine Folge haben die Proteste gegen die Treffen von Weltbank, IWF und G7 in Seattle, Washington, Davos und Köln bereits: Regierungen, die eine der Institutionen einladen, müssen dafür wohl künftig einen eigenen Haushaltstitel einplanen. 11 000 Polizisten stellt die Regierung in Prag für das IWF-Treffen Ende September bereit, und sie rechnet damit, dass das eher noch zu wenige sind. Allerdings könnten die Sonderausgaben durch zusätzliche Steuereinnahmen kompensiert werden. Voraussichtliche Angriffsziele der erwarteten 50 000 Anti-IWF-Demonstranten wie die Fast-Food-Ketten Kentucky Fried Chicken und Pizza Hut haben sich, wie die New York Times berichtet, bereits mit dem zu erwartenden Glasbruch abgefunden und neue Scheiben bestellt.
Neue Märsche bedeuten neue Bomben - scheinbar zwingende Logik in Nordirland. Letzte Woche kam kurzfristig grünes Licht für den Marsch der Apprentice Boys. Ihnen wurde gestattet, am Samstag durch das mehrheitlich katholische Derry zu marschieren, um damit der angeblichen Befreiung Derrys im Jahr 1689 zu gedenken. Kurz nachdem die Genehmigung ausgesprochen war, raste ein Kombi mit mehr als 200 Kilogramm Sprengstoff im Laderaum durch eine Straßensperre der Polizei in der nordirischen Stadt. Der Wagen entkam und wurde später mitsamt dem Sprengstoff verlassen in der Irischen Republik aufgefunden. Während die nordirische Polizei sich auf keine bestimmte Tätergruppe festlegen wollte, gingen die Medien von einem geplanten Autobombenanschlag der dissidenten Real IRA aus. Doch auch die Gegenseite bleibt nicht untätig. Am Freitag wurde außerhalb Derrys eine Rohrbombe einer Bauart gefunden, die in der Regel von protestantischen Extremisten verwendet wird. Am Samstag sorgten mehrere Bombendrohungen gegen die Eisenbahnstrecke Belfast-Derry schließlich dafür, dass die Apprentice Boys erst mit erheblicher Verspätung an dem mehrheitlich von Katholiken bewohnten Bogside-Viertel vorbeiziehen konnten - was sie dann aber ohne große Zwischenfälle taten. Die militanten Katholiken hielten sich an eine Abmachung mit den Protestanten und näherten sich dem Marsch nicht, der daraufhin durch Straßen zog, die wie ausgestorben wirkten.
Es hätte sie zwar nicht den Kopf, aber die politische Karriere gekostet. Der derzeitige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und der ehemalige Präsident Lech Walesa sind vergangene Woche vom Vorwurf der Kollaboration mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen worden. Walesa wurde vorgeworfen, während der siebziger Jahre Informationen über andere Dissidenten weitergegeben zu haben. Solche Beschuldigungen schädigen nicht nur den Ruf, wie im Falle des Solidarnosc-Anführers Walesa. Sie können - sofern Beweise vorliegen - auch zu einer zehnjährigen Verbannung aus dem politischen Leben führen. Was tragisch für Kwasniewski gewesen wäre, der gute Chancen auf eine Wiederwahl im Oktober hat. Die Prozesse basieren auf dem vor zwei Jahren eingeführten Lustrationsgesetz - der polnischen Form der Vergangenheitsbewältigung. Wer als Informant für den Geheimdienst tätig war, wird zwar nicht bestraft, muss sich aber vorm Antritt eines politischen Amtes bekennen.
Um 50 Prozent auf 232 ist die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich während des ersten Halbjahres der FPÖVP-Regierung angestiegen, gibt das von der ÖVP geleitete Innenministerium zu. Besonders stark zugenommen haben demnach Verstöße gegen das Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.
Jörg Haider wird zwar nicht wie geplant zur Expo nach Hannover reisen, wo sich sein Kärnten vom 2. bis 14. September als »Land der Lebenskunst« präsentiert. Dafür wird es in Rom eine Szene geben wie aus einem freiheitlichen Wintermärchen: Haider wird wenige Tage vor dem feierlichen Ausklang des Heiligen Jahrs am 16. Dezember in die Hauptstadt der katholischen Christenheit reisen, um dem alldort residierenden Papste Johannes Paul II. einen Weihnachtsbaum aus den kakanischen Wäldern zu überbringen. Bedauerlicherweise kommt ein Baum aus der Haiderschen Latifundie im Bärental kaum in Frage, da bei einem solchen nicht gewährleistet wäre, dass er nicht von Judenhand gepflanzt wurde.
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