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16. August 2000 |
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| Todesschuss als Meilenstein
Brandenburgs Kabinett hat dem Polizeigesetz-Entwurf von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zugestimmt. Die Polizei erhält demnach zusätzliche Befugnisse zum Einsatz des gezielten Todesschusses, bei der Erteilung von Aufenthaltsverboten und der Videoüberwachung. Die Überwachung öffentlicher Plätze, die zukünftig an 15 Orten in Brandenburg stattfinden soll, ist auf sechs Jahre befristet. Die Polizei muss nachweisen, dass an diesen Plätzen verstärkt Straftaten begangen werden, die Installation von Kameras genehmigt der Innenminister. Aufzeichnungen von Einzelpersonen sind zulässig, wenn »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie an diesem Ort eine Straftat begehen« wollen. Die erhobenen Daten müssen in der Regel nach einem Monat gelöscht werden. Aufenthaltsverbote können künftig für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten verhängt werden. Schönbohm nannte die Verabschiedung des Entwurfes, der im Parlament noch bestätigt werden muss, einen »Meilenstein zur Stärkung der Inneren Sicherheit«.
Am Samstag, den 5. August, hatte die NPD ihren ersten Auftritt in der Bamberger Öffentlichkeit. In der Fußgängerzone warben die Rechtsradikalen mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Vier Tage später entdeckte der 33jährige Sohn Josef Sandyks, des verstorbenen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde von Bamberg, gegen 7.30 Uhr einen Sprengsatz in der Toreinfahrt seines Hauses. Die 150 Gramm Sprengstoff sollten mit einem Zeitzünder zur Explosion gebracht werden. Die Bombe hätte nach Einschätzung des LKA für die jüdische Familie tödlich sein können. Der städtische Rechts-und Wirtschaftsreferent Robert Gegenfurtner hält allerdings ein antisemitisches Motiv der Täter für unwahrscheinlich. Eher habe man es mit dem Werk von »Verrückten oder Neidern« zu tun, sagte er dem Fränkischen Tag. Polizeisprecher Alois Mock sagte, eine rechte Szene, der solche Taten zuzutrauen wären, gebe es in Bamberg nicht. Es handle sich um »eine handvoll Leute«. Der bayerische Verfassungsschutz sieht dagegen in Oberfranken einen Schwerpunkt der Neonazi-Aktivitäten. Der Regierungsbezirk gilt als Zentrum von Skinhead-Musik.
Die Polizei hat am Mittwoch vergangener Woche zwei Wohnungen von Antifaschisten in Berlin durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten mehrere Video- und Tonbandkassetten sowie CD-ROMs. Die Medien sollten als Stimmproben verwendet werden, erklärte ein Polizeisprecher. Die Polizei fahndet nach den bisher unbekannten Produzenten eines Videofilms aus dem Jahr 1997 mit dem Titel »Warum dieser Hass?« Der Film, in dem unter anderem Interviews und Szenen von der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« zu sehen sind, rufe zu Straftaten auf. Die beiden Beschuldigten wurden zum wiederholten Mal erkennungsdienstlich behandelt.
Edmund Stoiber (59), bayerischer Ministerpräsident, seit 1968 verheiratet und Vater dreier Kinder, hat sich mit der Tageszeitung Die Welt über die Sache mit den Bienen und den Deutschen unterhalten. Jungle World dokumentiert das Gespräch mit kleinen Auslassungen und Umstellungen:
Welt: »Sie meinen, uns fehlen die Kinder?«
Stoiber: »Ja, weil der Staat nicht in allen Teilen der Republik mit der nötigen Härte und Konsequenz gegen Extremismus jeder Art vorgegangen ist. Mir erscheint ein Verbot der NPD unausweichlich. Leider gab es in den letzten Jahren nur noch wenige Länder, die wie Bayern den Verfassungsschutz, der ja dem Schutz der Demokratie dient, unterstützen.«
Welt: »Zurück zu den Kindern: Der Staat kann sie nicht zeugen.«
Stoiber: »Wer so argumentiert, hat kein Vertrauen in einen starken Staat. Aber wir brauchen einen Staat, der hart durchgreift. Appelle mögen noch so gut gemeint sein, aber sie helfen nicht.«
Welt: »Dennoch sind die Vorbehalte zahlreich.«
Stoiber: »Jetzt muss der Bundesinnenminister bis spätestens Oktober alle Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zusammentragen, damit die Innenminister von Bund und Ländern bereits bei ihrer nächsten Sitzung eine Entscheidungsgrundlage haben.«
Welt: »Das Wort Bevölkerungspolitik gilt seit der Nazi-Zeit als Tabu.«
Stoiber: »SPD und Grüne haben in den letzten Jahren gegen jede Initiative Bayerns Misstrauen gesät. Diese Haltung muss überwunden werden. Warum kommen solche Anträge künftig nicht einmal aus Magdeburg oder aus Brandenburg?«
Welt: »Zuwanderung könnte das Problem der Überalterung doch auch lösen.«
Stoiber: »Das wäre ja ein absolutes Armutszeugnis. Das ist ja ein Argument für den schwachen Staat. Wir haben zu wenig Kinder. Als Vertreter der Politik haben wir die Pflicht, eine positive Haltung zu den notwendigen Maßnahmen des Staates auch deutlich zu machen.«
Welt: »Sind sie damit rückblickend zufrieden? Reicht die Zeit noch?«
Stoiber: »Auch hier gilt die alte Fußballerweisheit: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.«
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