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19. Juli 2000 |
| Home Inhalt Ausgabe 30.
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| Rassismus rules in Fidschi
Auf Fidschi überstürzen sich die Ereignisse. Vergangenen Donnerstag hat der offen rassistische Putschist George Speight den weggeputschten indischstämmigen Premier Mahendra Chaudhry von der Fiji Labour Party mitsamt den restlichen Geiseln nach 56 Tagen freigelassen. In den Tagen davor ließen Speights mit Waffen aus staatlichen Arsenalen bewaffnete Gangs die Muskeln spielen - Besetzung von Armee- und Polizeiposten, Lahmlegung von E-Werken, Geiselnahme von Indo-Fidschianern. Speight hat 90 Prozent seiner Forderungen durchgesetzt: Die Verfassung außer Kraft gesetzt zu Gunsten der Forderung, indischstämmigen Fidschianern (44 Prozent der Bevölkerung) die politischen Rechte zu entziehen - womit er einen großen Teil der melanesischen Bevölkerung hinter sich bringen konnte; Straffreiheit für ihn und seine Mitputschisten; ein vom »Großen Rat der Häuptlinge«, der traditionellen Herrschaftsstruktur, ernannter Präsident - Ratu Iloilo, der als Speights Mann gilt und eine Regierung nach einer von Speight aufgestellten Liste bilden soll. Am Sonntag aber machte der weggeputschte Ex-Premier Chaudhry Druck in Richtung Re-Installierung seiner Regierung. Und Speight warnte vor einem weiteren Putsch, sollten »Inder« in der neuen Regierung vertreten sein.
Das Parteienspektrum in der »Regenbogen-Nation« Südafrika präsentiert sich zunehmend als ein Schwarz-Weiß-Raster. Auf der einen Seite bot sich die Inkatha Freedom Party (IFP) dem regierenden African National Congress (ANC) zur Übernahme an, was der zunehmenden Auflösung ihrer bisher vor allem durch ethnizistische Symbolik gebundenen Zulu-Basis geschuldet ist. Auf der Oppositionsseite freut sich Tony Leon, Chef der neoliberalen Democratic Party (DP). Er ging aus den Gesprächen mit Marthinus van Schalkwyk, Chef der New National Party (NNP), gestärkt hervor. Durch die Fusion der beiden Parteien zur Democratic Alliance (DA) werden ca. 50 Mandatsträger der NNP Teil von Leons Hausmacht. Die NNP, während der Apartheid Quasi-Staatspartei, war nach ihrem Machtverlust in eine tiefe ideologische Krise geraten. Bei den im November anstehenden Lokalwahlen hat die neue Allianz eine große Chance auf die Mehrheit in der wirtschaftlich wichtigsten Region Western Cape. Ob es der DA allerdings gelingt, neben ihrer weißen und asiatischstämmigen Wählerschaft auch Afrikaner an sich zu binden, ist fraglich. Die gehen eher gar nicht wählen, als für eine »weiße« Partei zu stimmen, die obendrein noch weniger an Umverteilung interessiert ist als ANC-Chef Thabo Mbeki.
Reality TV macht's möglich: Am Mittwoch vergangener Woche sind mehr als ein Dutzend US-Polizisten in Philadelphia dabei gefilmt worden, wie sie einen Verdächtigen brutal zusammenschlugen. Aus einem Hubschrauber hielten die Kameraleute des lokalen TV-Senders WPVI fest, wie Beamte nach einer Verfolgungsjagd einen 30jährigen Afroamerikaner aus einem Wagen zerrten und 40 Sekunden lang auf ihn einschlugen und -traten, bevor sie ihn festnahmen. Der Mann hatte zu diesem Zeitpunkt bereits je drei Schussverletzungen am Arm und am Unterkörper. Der Mann wird verdächtigt, einen Wagen gestohlen zu haben. Bei der Festnahme war es zu einem Schusswechsel mit der Polizei gekommen. Drei Polizisten wurden wegen Schussverletzungen behandelt. 1991 hatten ähnliche Bilder schwere Unruhen ausgelöst.
Die Proteste gegen die Wirtschaftsreformen in Südkorea gehen weiter. Am Dienstag vergangener Woche traten landesweit die Bankangestellten in Streik. Angaben über die Zahl der Streikenden schwankten zwischen 25 000 und 50 000. Die Angestellten fordern eine Garantie für ihre Arbeitsplätze, da sie befürchten, dass es durch weitere Bankenfusionen und - privatisierungen zu einem massiven Stellenabbau kommen wird. Der IWF hatte 1997 während der Finanzkrise eine Unterstützung in Höhe von umgerechnet 58 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, dass Südkorea eine Bankreform durchführt. Bereits beim ersten Reformschritt hatte es 40 000 Entlassungen im Finanzsektor gegeben. Letzte Woche kündigte die Regierung an, ihre Beteiligung an fünf Banken aufzugeben. Finanzminister Lee Hun Jai sagte, die Regierung könne die Forderung nach einer Verzögerung der Reformen nicht akzeptieren.
Lebenslange Haftstrafen hatten die 13 noch einsitzenden Aktivisten des argentinischen linken Movimiento Todos por la Patria (MTP) erhalten. Als die Guerilleros im Januar 1989 eine Kaserne in La Tablada bei Buenos Aires gestürmt hatten, um einen vermeintlichen Militärputsch zu verhindern, wurde die Attacke blutig niedergeschlagen (vgl. hierzu das Dossier in Jungle World, 2/2000). 13 Überlebende sitzen immer noch ein. Vergangenen Freitag brachen sie nach 46 Tagen einen Hungerstreik ab, mit dem sie ihre Freilassung durchsetzen wollten. Zuvor war ihnen zugesichert worden, dass die Abgeordnetenkammer des Kongresses am 3. August über ein Gesetzesprojekt beraten wird, das eine Revision gegen ihre Urteile ermöglicht. Das fordert auch die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Ein erfreulicher Nebenaspekt der Geschichte: Während einer Demonstration zur Unterstützung der Gefangenen wurde Julio Sim-n, ein berüchtigter Folterer der Militärdiktatur, in einer Bar erkannt und angegriffen. Er konnte erst von einem Großaufgebot der Polizei aus der Toilette befreit werden, in die er sich geflüchtet hatte. Wegen der Amnestiegesetze lebt er unbehelligt auf freiem Fuß.
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