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19. Juli 2000 |
| Home Inhalt Ausgabe 30.
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| Keine Wahlen in Sicht
Stell dir vor, es sind Wahlen und kein Serbe geht hin. So könnte es im Herbst aussehen, wenn das unter Aufsicht der Vereinten Nationen stehende Kommunalparlament im Kosovo erstmals gewählt werden soll. Über den genauen Termin - wahrscheinlich im Oktober - wird der Chef der UN-Mission Bernard Kouchner entscheiden. Am vergangenen Samstag wurde die Frist zur Registrierung um vier Tage verlängert. Denn unter den bisher 900 000 Registrierten sind kaum Angehörige der serbischen Minderheit. Der Wahl-Boykott der Kosovo-Serben ist verbunden mit der Forderung, den zahlreichen während des Kosovo-Krieges geflohenen Serben die Rückkehr zu ermöglichen und die etwa 100 000 im Kosovo lebenden Serben vor den Angriffen der Albaner besser zu schützen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, sei die Teilnahme an der Wahl »absurd«, so ein Sprecher des Serben-Führers Oliver Ivanovic. Auch Russland ist gegen die Wahl, da sie zum jetzigen Zeitpunkt nur die legale Machtergreifung militanter albanischer Nationalisten bedeuten würde.
Selbst in der derzeit bestehenden UN-Übergangsverwaltung scheint die Zusammenarbeit unmöglich. Bis Ende Juni verweigerte die serbische Seite die Kooperation. Nachdem UN-Verwalter Bernard Kouchner den Kosovo-Serben mehr Schutz und lokale Verteilzentren für Hilfsgüter und Lebensmittel zugesichert hatte, erklärten sich gemäßigte Serben-Vertreter bereit, sich an der Verwaltung zu beteiligen. Die Folge: Am 5. Juli beendete Ex-UCK-Chef Hashim Thaci seine Zusammenarbeit mit der UN-Verwaltung aus Protest gegen diese Vereinbarungen.
Der alte Mann ist wohl nur noch beschränkt prozessfähig. Doch das hielt eine Gruppe niederländischer Homosexueller nicht davon ab, vergangene Woche Anzeige gegen den Papst zu erstatten. Die Stiftung Freunde der Schwulen Zeitung teilte mit, sie habe das Oberhaupt der katholischen Kirche wegen Diskriminierung bei der Staatsanwaltschaft in Amsterdam angezeigt. Der Papst hatte zuvor bei seiner Sonntagspredigt Homosexualität als eine objektive Störung der Natur bezeichnet und Homosexuelle dazu aufgerufen, keusch zu leben. Johannes Paul II. zeigte sich empört, weil - trotz der heftigen Proteste der katholischen Kirche - am Tag zuvor die internationale Gay Pride Parade durch Rom gezogen war. Dabei war die Demonstration mit rund einer Million Teilnehmern äußerst ruhig verlaufen. Die gesamte Route war so verlegt worden, dass sie an keiner der zahlreichen römischen Kirchen vorbeiführte. Auch die erwarteten Lesben und Schwulen in Nonnenhäubchen und Mönchskutten ließen sich nicht blicken. Tatsächlich waren viele der Demonstranten heterosexuelle Sympathisanten.
»Frei erfunden und erlogen«, sagt Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Und meint damit das Geständnis, das der ehemalige Afrika-Manager des staatlichen Ölkonzerns Elf-Aquitaine, André Tarallo, vor Untersuchungsrichtern in Frankreich gemacht hat. Zwei Wochen lang sagte Tarallo aus und bestätigte nach Informationen von Le Monde, dass Elf 1992 Schmiergelder in Höhe von 256 Millionen Francs zahlte (rund 28 Millionen Euro). Das Geld sei damals mit der Erlaubnis von Präsident Fran ç ois Mitterrand im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie geflossen und auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein überwiesen worden. End-Empfänger sei die CDU gewesen. Zum ersten Mal hat damit ein Mitglied aus der Führungsetage von Elf den Korruptionsverdacht beim Verkauf der Leuna-Raffinerie bestätigt. Wenn es nach der SPD geht, wird Tarallo nun in die Liste der Zeugen aufgenommen, die vor dem Untersuchungsausschuss zu den Parteispenden aussagen sollen.
In Nordirland fliegen wieder Brandbomben und Steine. Zwei Menschen wurden getötet, als in der Nacht zum vergangenen Mittwoch die Zusammenstöße zwischen radikalen Protestanten und der nordirischen Polizei eskalierten. Bei den Opfern handelte es sich nach Angaben der Polizei um Protestanten, die bei internen Auseinandersetzungen getötet wurden. Aktivisten radikaler pro-britischer Organisationen zündeten in derselben Nacht Freudenfeuer an und demonstrierten »Stärke«, in dem sie aus automatischen Gewehren in die Luft feuerten. In Portadown lieferten sich Jugendliche stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei. Angeblich sollen auch Mitglieder der Neo-Nazi-Gruppe Combat 18 den Protestanten ihre Unterstützung angeboten haben.
Dabei hatten die diesjährigen Triumph-Märsche des Oranier-Ordens durch Katholikengebiete am 2. Juli relativ friedlich begonnen. Doch bereits am nächsten Tag griffen Oranier die Absperrung der Polizei an. Seit 1998 ist der Zug durch die Garvaghy Road untersagt. Bei soviel Tradition gibt es immerhin einen Fortschritt: Seit 1998 nehmen auch Frauen an den Oranier-Märschen teil.
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