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19. Juli 2000 |
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Die Ankündigung lässt Schlimmes befürchten: »Keine Tabus, keine Einschränkungen« werde die vorige Woche ins Leben gerufene »Zuwanderungskommission« gelten lassen, gab Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Marschroute vor. Eine 21köpfige Crossover-Combo wird nun ein Jahr lang über die Zukunft deutscher Migrationspolitik beraten. Unter Leitung der CDU-Dissidentin Rita Süssmuth werden illustre Persönlichkeiten wie Hans-Olaf Henkel Empfehlungen abgeben, »um die Zuwanderung besser als bisher steuern zu können«. Was Schily darunter versteht, ist unschwer zu erahnen: So plädierte der Sozialdemokrat vergangene Woche für »zielgenauere Entscheidungen« beim Asylverfahren. Um mehr Akzeptanz für Asylentscheidungen zu erreichen, soll ein weiteres Gremium über das Kirchenasyl entscheiden. Allerdings müsse »ausgeschlossen werden, dass Entscheidungen des Asylamtes tangiert und die Dauer von Asylverfahren verlängert werden«.
Wenn Rekruten der Bundeswehr dieses Jahr zum zweiten Mal im Berliner Bendler-Block öffentlich schwören, »das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen«, können sich ältere Kollegen damit brüsten, diese Drohung bereits wahr gemacht zu haben. Kurz nach Ende des Nato-Angriffs auf Jugoslawien protestierten AntimilitaristInnen 1999 gegen die von Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD) inszenierte nationale Gedenkveranstaltung. JungdemokratInnen zierten damals ihre Regenschirme mit einem Verweis auf Tucholskys »Soldaten sind Mörder« und traten halbnackt zum Appell an, während die Teilnehmer der Kundgebung den »Mörder! Mörder!»-Hintergrundsound lieferten. Die Grünen-Politikerin Angelika Beer begrüßte das Gelöbnis als »Ausdruck eines neuen Traditionsverständnisses«, das es ermögliche, »an den Widerstand gegen Hitler« anzuknüpfen. Kinderspiel: Als am 20. Juli 1944 einige Wehrmachtssoldaten gemeinsam mit einflussreichen Antisemiten den Versuch unternahmen, Hitler zu beseitigen, ging es ihnen um genau das, wofür sie jetzt gepriesen werden - das Ansehen des deutschen Staates im Ausland. Eine antimilitaristische Demonstration gegen den Aufmarsch beginnt am 20. Juli ab 16 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus.
Das Expo-Motto von amnesty international (ai) ist smart und zivilgesellschaftlich: »Menschenrechte, eine Investition in die Zukunft.« Noch smarter wäre es, dachte der Expo-Vize-Generalsekretär Norbert Bargmann, wenn sich ai nicht darauf konzentrieren würde, gerade die Türkei als Land systematischer Folter zu nennen. Auf Druck der Türkei ließ Bargmann vorige Woche Tafeln und Videos entfernen, die über gefolterte türkische Jugendliche informierten. Der von oben angeordnete Umbau ihrer Ausstellung verhalf dem amnesty-Expo-Beauftragten Uwe Kirchner zu der Einsicht, dass es der Expo »nie um Inhalte« gegangen sei. Nachdem Bargmann sich über Zensur beklagt hatte, fragte er sich, was schlimmer sei - als Menschenrechtsfreund in der Türkei oder als Zensor international schlecht dazustehen. Instinktsicher entschied er sich für den Imageschaden Nummer eins und sicherte zu, die entfernten Ausstellungsteile wieder zurückzutragen.
Politische Amnesie geht so: Rassistische Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft - vergessen; gefälschte Rechenschaftsberichte - sei's drum; Verleugnen von Schwarzkonten der Hessen-CDU - geschenkt. Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angekündigte »brutalstmögliche Aufklärung« des CDU-Spendensumpfs entpuppte sich schon im Januar als Farce - die Ferrero-Million, von der die Öffentlichkeit vorige Woche erfuhr, fiel da auch nicht mehr ins Gewicht. Leider schon ausgegeben, bedauerte die Schatzmeisterin. Doch was den hessischen CDU-Politiker Michel Friedman schon vorher zum Wechsel in den saarländischen Landesverband veranlasst hatte, ist anderen Referenz für höhere Weihen: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz schlug Koch als nächsten Kanzlerkandidaten vor. Wenn es so kommen sollte, werden einige Kritiker auf Kochs ausländerfeindliche Parolen verweisen - was ihm sicherlich nicht schaden wird.
Als am 20. April Molotow-Cocktails auf die Erfurter Synagoge flogen, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Thüringen, Wolfgang Nossen: »Ich bin nicht sonderlich überrascht.« Die Neonazis in Thüringen würden »immer frecher«. Überrascht gaben sich dagegen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt, die darüber nachdachten, ob Linke vielleicht einen rechten Anschlag simuliert hätten. Kurze Zeit später wurden drei Mitglieder der rechten Szene festgenommen. Letzten Donnerstag sind die Urteile gegen sie gefällt worden: Die 17- und 18jährigen Täter, die den antisemitischen Anschlag an Hitlers Geburtstag gestanden, erhielten drei, bzw. zwei Jahre und drei Monate Gefängnis. Der Fahrer des Fluchtwagens ging mit Bewährung aus dem Prozess. Die Bundesanwaltschaft hatte auf dreieinhalb Jahre plädiert.
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