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28. Juni 2000 |
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| Vom Schurkenstaat zum Sorgenkind
So sah bislang The world according to Madeleine Albright aus: Es gibt 1. gute Bürger der internationalen Gemeinschaft, 2. im Entstehen begriffene Demokratien, 3. Schurkenstaaten und 4. Länder, in denen ein Staat kaum existiert. In dieser Reihenfolge war die Welt fein geordnet, und dass ein guter Weltbürger wie Saudi-Arabien oder Mobutus Zaire nicht unbedingt große Demokratisierungstendenzen zeigen musste, um bei Staatsempfängen einen Platz in der Nähe des Präsidenten zu bekommen, das war damit auch gleich erklärt. Ganz anders die »Rogue States«, die, so Albrights Erklärung, »keine Rolle im internationalen System spielen und versuchen, es zu sabotieren«. Leider lieferte die so definitionsfreudige Frau Albright keine Erläuterung, was sie unter »internationalem System« versteht, aber man liegt wohl nicht ganz falsch, wenn man vermutet, dass es mit dem zu tun hat, was Schurken »amerikanische Vorherrschaft« nennen. Das lässt sich auch an der Liste von Schurkenstaaten ablesen, die es nach Angaben des State Departments, das sie verfasste, nie gab: Kuba stand da neben dem Irak, der Iran neben Nordkorea, Libyen und Afghanistan. Doch nun ist Frau Albright auch noch diese Kategorie abhanden gekommen: Seit dem 19. Juni heißen die einstigen »Schurkenstaaten« offiziell »States of Concern« - »besorgniserregende Staaten«. Der Grund für die Umbenennung ist aber nicht, dass die Kategorie nun ihren subjektiven Charakter schon im Namen trägt, sondern, immer nach der Ansicht von Frau Albright, dass die einstigen Schurken keine mehr sind: Der Iran habe demokratische Wahlen veranstaltet, Nordkorea Gespräche mit dem Süden geführt, und Libyen, naja, da muss man mal den Ausgang des Lockerbie-Prozesses abwarten.
So schnell kanns gehen: Erst kam die Vereinbarung des so genannten Dialog-Forums vom 13. Juni zu Stande, dass das chilenische Militär nach in seinem Besitz befindlichen Informationen über »verschwundene Gefangene« suchen solle (Jungle World, 26/00); dann wurde auf der Basis der Vereinbarung am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit das Gesetz verabschiedet, dass den Militärs, die Informationen liefern, das »Berufsgeheimnis« zu Gute kommt - die Angehörigen der 1198 »Verschwundenen« demonstrierten derweil heftig vor dem Parlament. Und am Donnerstag wurde General Pedro Espinoza, der ehemalige Chef des mörderischen Pinochet-Geheimdienstes Dina, gegen eine läppische Kaution von 3 770 Dollar auf freien Fuß gesetzt. Der General war in Chile wegen seiner Verwicklung in die Ermordung von Orlando Letelier - der ehemalige Außenminister Salvador Allendes war 1976 in Washington mit einer Autobombe umgebracht worden - zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe war im Januar verbüßt, da aber Verfahren wegen Espinozas Beteiligung an der Organisation der so genannten Todeskarawane eingeleitet waren, blieb er zunächst in Haft. Bei der Todeskarawane handelt es sich um ein militärisches Kommando, das kurz nach Pinochets Putsch durch Chile zog, und 74 politische Gefangene ermordete.
Die Mauer muss weg - diesmal die »Mauer von Armut und Autoritarismus»: Auf diesen überaus originellen Nenner brachte der rechtskonservative mexikanische Präsidentschaftskandidat Vicente Fox seine Wahlkampagne, als er sich am Samstag von rund 150 000 seiner Anhänger in Mexiko-Stadt feiern ließ. Nach letzten Umfrageergebnissen liegt Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit 39 Prozent der Stimmen knapp hinter Francisco Labastida, dem Kandidaten der seit rund 70 Jahren regierenden Partei der institutionalisierten Revolution (PRI), mit 42 Prozent. Dem Kandidaten der Allianz der Linksparteien, Cuauhtemoc Cárdenas von der PRD, werden für die Wahl am 2. Juli mit 17 Prozent keine Chancen eingeräumt.
Für den Historiker Federico Martén zeichnet sich in Mexiko »keine Wahl der Programme, sondern eine Wahl zwischen personellem Wechsel und Kontinuität« ab. Vielen Mexikanern sei angesichts von Inflation, Arbeitslosigkeit, Armut und der Korruption bei der PRI und der ihr hörigen Bürokratie vor allem eins wichtig: der Machtwechsel. In ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen unterscheide Fox und Labastida nicht viel: Beide seien überzeugte Neoliberale und ignorierten die sozialen Folgen ihrer Vorstellungen konsequent. Lediglich in dem Konflikt mit den Zapatistas in Chiapas lege sich die PRI eher auf eine brachiale Gewalttaktik fest, während PAN-Kandidat Fox gönnerhaft auf Gesprächsbereitschaft setze. Ein ausführlicher Text Marténs finden sich im Internet unter www.medico.de.
Bei anhaltenden Kämpfen zwischen Moslem- und Christengangs sind vergangene Woche auf den ostindonesischen Molukken-Inseln mehr als 200 Menschen getötet worden. Die Eskalation begann mit einem Überfall islamischer Kämpfer auf ein Dorf der Insel Halmahera, bei dem angeblich 180 Christen massakriert wurden. Admiral Widodo Adisutjipto hat sich nach einem Bericht der Jakarta Post vom Sonntag für die Verhängung des Kriegsrechts auf der Inselgruppe ausgesprochen, Präsident Abdurrahman Wahid hat sich dem bislang widersetzt. Unklar ist, warum der indonesische Staat nicht verhindert hat, dass rund 2 000 heilige Krieger der moslemisch-fundamentalistischen Gang Lashkar Jihad bewaffnet auf den Molukken landen konnten. Spekulationen über eine gezielte Destabilisierung des Landes - durch Militärkreise, Anhänger des Ex-Diktators Suharto oder islamische Organisationen - haben Konjunktur. Unter dem Titel »Indonesien auf Reformkurs: Zerbricht das Land an der Gewalt?« veranstalten Watch Indonesia! und das West-Papua-Netzwerk am 4. Juli um 20 Uhr im Senatssaal der Berliner Humboldt-Universität eine Podiumsdiskussion mit Gästen aus Indonesien.
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