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28. Juni 2000 |
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| Kurzer Auftritt
Vorhang runter und aus. Die größte national-konservative Partei in Frankreich tritt nur acht Monate nach ihrer Gründung wieder von der Bühne. Ihr Vorsitzender Charles Pasqua gab am Freitag vergangener Woche bekannt, dass der RPF (Sammlung für Frankreich) seine Arbeit einstellen werde. Im Herbst 2000 soll die Sammelpartei dann angeblich endgültig aufgelöst werden. Der nationalpopulistische Ex-Innenminister Pasqua verzögert die Auflösung, damit sein Erzrivale und bisheriger Vize, der rechtsradikale Katholik Graf Philippe de Villiers, nicht doch noch die Zügel in der Partei übernimmt. »Pasqua tötet den RPF und behält vorsichtshalber den Sarg«, bemerkte dazu die Pariser Tageszeitung Libération.
Pasqua und de Villiers hatten sich seit der Parteigründung im November 1999 einen intensiven Kleinkrieg geliefert. Beim Kampf um die Macht in der Partei standen sich die mafiösen Strukturen des berüchtigten Pasqua-Netzes und das rechtskatholische, dogmatische Sektierertum der Villieristen gegenüber.
Tatsächlich waren die unterschiedlichen politischen Strategien der beiden rechten Strömungen kaum miteinander vereinbar: De Villiers wollte eine rechtskonservative, katholische Partei mit reaktionärem Profil. Pasqua hingegen ist ein Vertreter der nationalpopulistischen, teilweise sozial-patriotischen Strömung des traditionellen Gaullismus. Der Vorsitzende suchte im RPF sowohl Rechte und Anhänger der niedergehenden neofaschistischen Parteien als auch die EU-Skeptiker innerhalb der nationalistischen Linken mit einzubeziehen. Bei den Europaparlamentswahlen 1999 war die Vorläufer-Organisation des RPF mit 13 Prozent die stimmenstärkste Partei der gesamten Rechten.
Diese Woche könnte ein weiterer heikler Punkt im nordirischen Friedensplan umgesetzt werden: die Inspektion der IRA-Waffendepots. Wie die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, sollen die beiden Inspektoren, der ehemalige finnische Präsident Maarti Ahtisaari und der Südafrikaner Cyril Ramaphosa, noch vor Ende des Monats ihre Arbeit in Nordirland beginnen. Die IRA hatte für große Überraschung gesorgt, als sie am 6. Mai ankündigte, dass schon »nach wenigen Wochen« mit der Inspektion begonnen werden könne. Sollten die Kontrollen ohne Hindernisse ablaufen, könnte dies eventuell bedeuten, dass die autonome Selbstverwaltung wieder eingesetzt wird.
Die 500 Roma von Nea Kios erleben einen Alptraum. Seit sich die Bewohner der griechischen Kleinstadt vor einem Monat zu einer Bürgerwehr zusammengeschlossen haben, werden täglich Roma auf der Straße schikaniert und verprügelt. Zu einem Höhepunkt der Ausschreitungen kam es, als eine Hütte verbrannt und ein junger Roma angeschossen wurde. Die Bevölkerung macht die Roma für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich. Die Hetzjagd wird unterstützt vom fremdenfeindlichen Bürgermeister und dem Stadtrat: Die Anwesenheit der Roma ist offiziell nicht erwünscht in der Stadt. Der Stadtrat beschloss, künftig den Verkauf von Grundstücken an sie zu verhindern.
Es hätte so schön sein können. Eben noch war Österreich im Protest gegen zu viele Lastwagen am Brenner geschlossen vereint. Doch nun droht dem Land eine »Gefährdung des sozialen Friedens«, so FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler. Der Grund: Nach 35 Jahren Streikpause haben sich die österreichischen Eisenbahner entschlossen, an diesem Mittwoch erstmals wieder die Züge lahm zu legen. Sie wollen damit gegen die »überfallartige« Rentenreform der rechtskonservativen Regierung protestieren. Am Mittwoch Vormittag soll im ganzen Land die Abfahrt von »Bummelzügen« um bis zu zwei Stunden verzögert werden. Fernzüge sind nicht betroffen.
Schon vor der Ankündigung war klar, dass ein solcher »Bummelstreik« im streikmüdesten Land Europas als Katastrophe empfunden wird. Immerhin sind nach einer Umfrage, die die Generalsekretärin der ÖVP Maria Rauch-Kallat stolz am vergangenen Freitag vorlegte, über siebzig Prozent der Bevölkerung gegen den Arbeitskampf. Die Gewerkschaft der Eisenbahner berät deshalb auch über »intellektuelle Streikformen«. Diese könnten darin bestehen, die Lokführer vom Ausstand auszunehmen und die Bahn wie gewohnt, aber für die Fahrgäste gratis laufen zu lassen.
Silvio Berlusconi stolpert von einem Gerichtsverfahren ins nächste. Erst am Montag letzter Woche war der rechte Oppositionspolitiker von einem Mailänder Gericht vom Korruptionsverdacht freigesprochen worden: Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass der Medienunternehmer Berlusconi 1991 bei der Übernahme des größten italienischen Verlagshauses Mondadori den zuständigen Richter bestochen habe. Seit 1994 hat Berlusconi sämtliche Ermittlungen der italienischen Justiz politisch überlebt. Doch auch in Spanien wird gegen ihn ermittelt: Nur wenige Tage nach dem Freispruch hat am Mittwoch letzter Woche der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garz-n beim Europäischen Parlament eine Aufhebung von Berlusconis Immunität gefordert. Garz-n wirft dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten vor, Anfang der neunziger Jahre den spanischen Fiskus um 108 Millionen Euro betrogen zu haben. Berlusconi soll die Beteiligung seiner Holding Fininvest an dem privaten spanischen Fersehsender Tele Cinco zu niedrig angegeben haben. Zudem wird Berlusconi verdächtigt, die damalige sozialistische Regierung unter Felipe Gonzales bestochen zu haben, um eine Steuerprüfung zu verhindern.
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