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28. Juni 2000 |
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| Gefährlicher Blick in die Röhre
Angst? Nein, wer künftig bei einer Polizeikontrolle in einen Pistolenhals blickt, soll sich nichts Besonderes dabei denken. Auch mit Unhöflichkeit habe das nichts zu tun, beruhigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vergangene Woche. Aber Eigensicherung habe eben oberste Priorität. Und so forderte der Unionspolitiker nach dem siebten Polizistenmord in diesem Jahr ein schärferes Auftreten der Beamten. Wenn die Innenminister der Länder nun in diesen Tagen über die Konsequenzen aus den Schießereien debattieren, stehen die Vorzeichen für Verschärfungen folglich gut. Mit Polizistenmördern, Hooligans und Rechtsradikalen lassen sich schließlich gut repressive Maßnahmen rechtfertigen. Wie günstig also, dass Berlins Innensenator Eckart Werthebach ausgerechnet jetzt öffentlich Ansätze für »rechtsterroristische Aktivitäten« feststellen musste. Noch im März hatte der Unionspolitiker erklärt, es gebe in der Region Berlin-Brandenburg keinerlei Hinweise auf rechtsradikalen Terrorismus.
Endlich können in Magdeburg alle zufrieden sein: Sozialisten, Sozialdemokraten und die Union. Mit Hilfe der CDU konnte die SPD am Donnerstag vergangener Woche das neue Polizeigesetz für Sachsen-Anhalt im Landtag durchbringen. »Zeitgemäßer und praxisnäher«, so erklärte SPD-Innenminister Manfred Püchel, dürfen die Beamten künftig gegen alle vorgehen, die ihnen verdächtig erscheinen. Platzverweise gegen vermeintliche Drogendealer werden nun ebenso auf der Tagesordnung stehen wie verdachtsunabhängige Kontrollen und die Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die PDS-Abgeordneten haben im Landtag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Gesetz gestimmt, betonten aber umgehend, für ihre Tolerierung der Magdeburger SPD-Minderheitsregierung werde die Ausweitung polizeilicher Befugnisse keine Konsequenzen haben. Eben ein »goldener Mittelweg«, wie Sozialdemokrat Püchel die Einführung der Gesetzesnovelle bezeichnete.
Man kennt das noch aus den Zeiten der großen Klassenkämpfe: Jede Massenorganisation braucht ihren klandestinen Flügel. So auch die Union unter Führung des Großen Vorsitzenden Helmut Kohl. Diesen »illegalen Arm der CDU« hat vergangene Woche Frank Hofmann, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre, enttarnt. Die Mitglieder: Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep, Horst Weyrauch, Uwe Lüthje und Hans Terlinden. Doch jede Zelle hat so ihre Schwächen: Und so machen kleine handwerkliche Fehler jetzt dem Ex-Kanzler das Leben schwer. In einem Stapel unbedeutender Unterlagen fand Sonderermittler Burkhard Hirsch vergangene Woche im Bundeskanzleramt Vermerke über Rüstungsgeschäfte, die Kohl 1995 mit Hilfe des Waffendealers Karlheinz Schreiber hatte regeln sollen. »In der Sache,« so heißt es in den Papieren, »geht es Herrn Schreiber um die Erteilung eines Großauftrages durch Kanada an Thyssen.« Eine dumme Sache. Schließlich wollte Kohl bislang nie etwas über die Rolle Schreibers gewusst haben.
Auch der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Agnes Hürland-Büning ist trotz ständiger Nachfragen erst jetzt wieder eingefallen, dass sie Anfang der Neunziger knapp zwei Jahre lang monatlich 15 000 Mark »plus Spesen plus Mehrwertsteuer« von der Thyssen Rheinstahl Technik kassiert hat. Genutzt hat ihr die späte Beichte wenig: Neben Büros und Wohnungen von Thyssen-Managern durchsuchte die Polizei letzte Woche auch Hürland-Bünings Wohnsitz. Der Hintergrund: Ermittlungen wegen der Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien im Jahre 1991.
Ist es eine »unerträgliche Entgleisung«, wie Michel Friedman vom Zentralrat der Juden meinte? Oder eher ein Problem der deutschen Gesellschaft, »die ihre Geschichte nicht verarbeitet hat«, wie Professor Julius Schoeps analysierte. Das alles kann einen Helmut Kohl nicht beirren: Der Ex-Kanzler reagierte auf die Kritik an seinem Vergleich zwischen einem Aufruf zum Nestlé-Boykott mit dem Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus - mit Schweigen. Er »möchte gern Opfer sein, um auf der Seite derer zu stehen, auf die Rücksicht genommen werden muss«, erklärte sich Beate Kosmala vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin den seltsamen Vergleich des Unionspolitikers. Einfacher gestrickt reagierte Heide Simonis: Mit seinen Äußerungen habe der Ex-Kanzler nur von seiner Rolle im Spendenskandal ablenken wollen, fand die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin. Die SPD-Politikerin hatte im März vorsichtig gegen den Kauf von Nestlé-Waren mobilisiert, weil der Lebensmittel-Multi dem Kohlschen Wahlverein 500 000 Mark zugeschoben hatte.
Was in Berlin taugt, kann in Düsseldorf seine Wirkung nicht verfehlen. Und so wird künftig mit Harald Schartau auch in der nordrhein-westfälischen Regierung ein ehemaliger Gewerkschafter das Arbeitsministerium anführen. Gute Aussichten also fürs regionale Bündnis für Arbeit, schlechte für den Geldbeutel, noch schlechtere für die Freizeit: Mit dem bisherigen IG-Metall-Bezirkschef hat sich der industrienahe Sozialdemokrat und Ministerpräsident Wolfgang Clement einen profilierten Gehilfen ins Haus geholt, um gewerkschaftliche Kooperationsbereitschaft bei den Verhandlungen mit der Industrie zu sichern.
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