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21. Juni 2000 |
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| Draskovics sieben Leben
Am Ende wird sich die serbische Elite noch selbst abschaffen. Denn die Attentate auf führende Persönlichkeiten in Jugoslawien gehen weiter. Nur Vuk Draskovic hat ein zähes Leben. Bereits im Oktober überlebte er einen Verkehrsunfall. Als in der Nacht zum Freitag durch ein offenes Fenster in seinem Ferienhaus geschossen wurde, kam Draskovic mit einem Streifschuss davon. In seinem Haus in Montenegro hielt Draskovic sich ohne seine vier Leibwächter auf, die vor zwei Wochen wegen illegalen Waffenbesitzes verhaftet wurden.
Der Politiker - zur Zeit in der Opposition - beschuldigte den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, hinter dem Anschlag zu stecken: Der Anschlag sei vom serbischen Geheimdienst organisiert worden. Noch am Freitag wurden zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Der stellvertretende montenegrinische Innenminister Vuk Boskovic sagte, die Attentäter seien Draskovic aus Serbien nachgereist. Es sei auch bekannt, wer die Tat angeordnet habe. Das US-Außenministerium machte eine von Milosevic geschaffene Gewalt und Gesetzlosigkeit in Jugoslawien für die Tat verantwortlich.
In örtlichen, israelischen und US-amerikanischen Zeitungen werden die Banken ihr Bedauern über das den Juden in ihrem Land angetane Leid äußern. Außerdem werden sie eine Publikation über das Verhalten der Banken und der Börse gegenüber den Juden sowohl während der NS-Zeit als auch nach dem Krieg finanzieren und in der größten Stadt des Landes, die gleichzeitig auch die größte jüdische Gemeinde beherbergte, eine Gedenktafel zur Enteignung der Juden anbringen lassen.
Den Zahlungen, die zusätzlich geleistet werden, liegt eine Schätzung über enteignete Vermögen aus dem Jahre 1953 zu Grunde, deren Wert verzwanzigfacht und mit zehnprozentigem Satz verzinst wurde. Dazu kommt eine Entschädigung, die nochmals etwa 20 Prozent der Rückzahlungssumme ausmacht. Der Staat hat bereits angekündigt, Zahlungen in ungefähr gleicher Höhe zu leisten. Wo spielt das Ganze? Natürlich nicht im Land der Täter, sondern in den benachbarten Niederlanden, die zwischen 1940 und 1945 vom nationalsozialistischen Deutschland besetzt waren.
Wolfgang Schüssel hofft auf einen »Einstieg in den Ausstieg«. Bis Ende Juni, besser noch zum EU-Gipfel diese Woche im portugiesischen Feira solle doch endlich über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich verhandelt werden. Schließlich habe es in den letzten Monaten »genug Beobachtung« der schwarzblauen Regierung gegeben. Denn weiterhin halten die EU-Mitglieder ihre diplomatischen Beziehungen mit Österreich auf einem Mindestmaß, das Alpenland wird nicht mehr offiziell eingeladen. Auf europapolitischer Ebene läuft jedoch alles weiter wie bisher.
Schüssel hofft nun, dass auch die restlichen Unfreundlichkeiten ein Ende haben. Seine Außenministerin Benita Ferrero-Waldner durfte bei dem letzten EU-Ministerratstreffen auf den Azoren bereits mit auf das offizielle Gruppenbild. Auch der portugiesische Außenminister und amtierende EU-Ministerratspräsident Jaime Gama plädierte dafür, den Österreichern ein »Fenster zu öffnen«.
Derweil hat der EU-Kommissionspräsident Romano Prodi andere Sorgen: Ihm geht es bei dem Treffen vor allem um die Erweiterung der EU in Richtung Osten. Dafür will er die nötigen institutionellen Reformen in der Union auf den Weg bringen. Eine Mittlerrolle zwischen Österreich und den restlichen 14 EU-Staaten will er nicht einnehmen.
Seattle - Washington - Bologna: Der OECD-Gipfel in der norditalienischen Stadt hat letzte Woche für heftige Proteste gesorgt. Zu den Themen auf dem dreitägigen Treffen von 51 Staaten gehörten: freie Märkte, weniger bürokratische Hindernisse und ein besserer Zugang zum Handel im Internet auch für die kleineren und mittleren Betriebe. Die ganze Woche über demonstrierten Globalisierungsgegner in der Stadt. Allerdings gelang es nicht, den Gipfel ernsthaft zu stören. Die Polizei hatte den Versammlungsort weit abgeriegelt und mit Tausendschaften verteidigt.
Rechtzeitig zu Beginn des Gipfels war die Erlaubnis gekommen, bei Bedarf auch Hunde gegen die Demonstranten einzusetzen. Am Mittwoch letzter Woche kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Tausende von Demonstranten versuchten, über die Absperrungen zu gelangen. Dabei wurden drei Protestierende verletzt. Neben den Centri Sociali und vielen kleineren Gruppen nahmen auch Friedens- und Umweltorganisationen, Grüne und Stadtabgeordnete der Rifondazione Comunista teil.
Die UCK ist weiterhin aktiv: Zwei Serben sind am Donnerstag letzter Woche umgekommen, als außerhalb von Pristina eine Mine explodierte. Der Feldweg werde nur von Serben, der Unmik-Polizei und der Kfor benutzt, erklärte UN-Verwalter Bernard Kouchner. Daher handele sich um einen gezielten Anschlag. Kouchner verurteilte die »schockierende und feige« Tat. Am gleichen Tag wurde im Kosovo der Politiker Halil Dreshaj, ein ranghoher Vertreter der Partei LDK von Ibrahim Rugova, ermordet. Die Täter seien nach Informationen der Unmik in Dreshajs Haus in Nabrdje eingedrungen und hätten auf ihn und seinen Vater geschossen. Die Frau des Opfers sagte aus, die Täter hätten bei dem Angriff die Abzeichen der offiziell aufgelösten UCK getragen.
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