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21. Juni 2000 |
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| Lang währt der Ausstieg
Ihr Wort in der Basis Ohren: »Ich kann mir keine Zukunft unserer Partei vorstellen, wenn ein Drittel der Partei uns verlässt«, klagte die grüne Vorstandssprecherin Antje Radcke wenige Tage vor ihrer voraussichtlich letzten Kandidatur um den Vorsitz auf dem Grünen-Parteitag in Münster. Dass man so nicht Chefin einer Regierungspartei bleiben kann, machten am Wochenende Radckes nordrhein-westfälische Parteifreunde klar, die für eine Fortsetzung der Düsseldorfer Koalition mit der SPD stimmten. Regieren geht bei den Ökos eben immer noch über Kapieren.
Es ist unklar, wie viele StudentInnen sich nach der Kultusministerkonferenz im Mai schon mit dem Gedanken angefreundet hatten, einen Job im Call-Center anzunehmen oder beim Copy-Shop an der Ecke anzufragen. Vergangenen Monat hatten die Kultusminister der Länder beschlossen: Wer die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitet, zahlt Strafgebühren, und zwar 1 000 Mark pro Semester. Das ist zu billig, müssen sich die CDU/CSU-Ministerpräsidenten auf ihrem Treffen vergangene Woche gedacht haben und lehnten eine Festschreibung des gebührenfreien Erststudiums ab. Damit halten sie sich die Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester juristisch offen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn plädierte daraufhin für eine gesetzliche Regelung, mit der das gebührenfreie Erststudium im Hochschulrahmengesetz (HRG) festgeschrieben werden soll.
Bislang galt Bayern als Paradies für NS-Verbrecher. Vom SS-Mörder Sören Kam über den Auschwitz-Arzt Hans Münch bis zum Theresienstadt-Aufseher Anton Malloth konnten sie unbehelligt im schönen Alpenvorland ihren Lebensabend genießen. Doch weil sich im vergangenen Oktober bei der tschechischen Justiz ein neuer Zeuge meldete, ist es für Malloth im Freistaat nun etwas ungemütlicher geworden. Wie erst jetzt bekannt wurde, sitzt er seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Im September 1943 soll der von Häftlingen in Theresienstadt als »der schöne Toni« bezeichnete Malloth einen jüdischen Zwangsarbeiter erschossen haben, weil der einen Blumenkohlkopf unter seiner Jacke versteckt hatte. Malloth war nach dem Krieg in der Tschechoslowakei zum Tode verurteilt worden, konnte sich jedoch nach Südtirol absetzen, wo er bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland 1988 wohnte. Mehrere deutsche Ermittlungsverfahren gegen ihn wurden eingestellt - angeblich, weil sein Aufenthaltsort nicht festzustellen war oder die Beweise nach Meinung der Staatsanwaltschaft nicht ausreichten.
Man wird schon am Anfang des Anzeigentextes stutzig: Die »guten Gesichter rundlicher Frauen« werden da beschrieben, »schnauzbärtige Männer mit ihren Schirmkappen« tauchen auf. Verfasser dieser Klischees über ehemalige russische Zwangsarbeiter in Deutschland nach 1945 ist Tino Walz - in einem offenen Brief an den »sehr geehrten Herrn Lambsdorff« jedenfalls zeichnete Walz letzten Freitag als V.i.S.d.P. unter einer viertelseitigen Anzeige im vorderen Teil der Süddeutschen Zeitung.
Bei näherem Lesen entpuppt sich die Anzeige als braune Propaganda, die kein antisemitisches Argument gegen die Entschädigungszahlungen auslässt: So hätten sich die Opfer-Anwälte, die nur Millionen an Honorar abkassieren wollten, ihr Mandat lediglich erschlichen und die Sammelklagen von NS-Opfern stellten eine Nötigung der deutschen Wirtschaft dar. Walz selbst führt sich in der Anzeige als »alter Mann« ein, »der ganz am Rande die Tragödie - von der niemand zu sprechen wagt - miterlebt hat«. Dabei zitiert er aus dem Buch »Die Gefangenen - Deutsche Soldaten hinter Stacheldraht« von Paul Carell und Günter Bödekker, das im Buchser-vice der Jungen Freiheit als Landser-Drama vom Todesmarsch deutscher Soldaten angeboten wird. Ein kameradschaftlicher Gruß an die SZ-Anzeigenabteilung!
»Linke Politkriminelle werden sich vom 29.7. bis 6.8.2000 bei Forst zum dritten 'Anti-Grenz-Camp' treffen«, heißt es auf der Homepage der NPD Löbau-Zittau, die ihre Anhänger ebenfalls aufruft, nach Forst zu kommen - und zwar zum gleichen Zeitraum wie die Grenzcamper. »Wir lassen uns davon nicht beeindrucken,« erklärte daraufhin letzte Woche Camp-Organisatorin Ursula Michels. Die NPD hätte bereits im Vorfeld des letzten Grenzcamps mobilisiert und ihre Anhänger nicht zusammenbekommen. Nach den sächsischen Orten Rothenburg und Zittau findet das dritte Grenzcamp dieses Jahr erstmals in Brandenburg statt, weil dort, so Michels, »eine sehr viel günstigere linke Infrastruktur« vorhanden sei, als in Sachsen. War das Camp in den vergangenen Jahren im Wesentlichen von Berlin und den alten Bundesländern aus organisiert worden, so gebe es um Forst eine Reihe von linken Jugendgruppen und Eine-Welt-Initiativen, die sich darum kümmerten.
Nach zwei Freisprüchen für den Libanesen Safwan Eid könnte es im dritten Anlauf vielleicht doch noch die Richtigen erwischen. Fast viereinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf ein Lübecker Asylbewerberheim ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen vier Männer aus Grevesmühlen. So habe ein Zeuge den Wagen der Deutschen einige Tage vor dem Brandanschlag, bei dem zehn Bewohner des Heims ums Leben kamen, in der Nähe des Hauses gesehen, dies aber erst jetzt mitgeteilt. Eids Anwältin Gabriele Heinecke zeigte sich dennoch skeptisch, dass es zum Prozess kommt: »Ich glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft dieses Interesse verfolgt.«
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