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24. Mai 2000 |
| Home Inhalt Ausgabe 22.
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| Operettenputsch
General Oviedo hat schon wieder einen Putsch versaut - und dem Machtkampf in Paraguays regierender Colorado-Partei eine weitere blutige Episode beschert. In der Nacht zum Freitag besetzten etwa 100 mit ihm verbündete Militärs, Polizisten und Abgeordnete das Hauptquartier der ersten Armee, eine Polizeikaserne und einige Rundfunksender in Paraguays Hauptstadt Asuncion. Anschließend nahmen sie den Kongresspalast mit Panzern und MGs unter Beschuss. Nach vier Stunden brach der Operettenputsch zusammen. Der derzeitige Präsident Luis Gonzales Macchi, der wie Oviedo der Colorado-Partei angehört, die seit 50 Jahren an der Macht ist, verhängte für dreißig Tage den Ausnahmezustand. Der erlaubt ihm, die Verhaftung aller anzuordnen, die der Teilnahme an dem Putschversuch verdächtigt werden. Nun ist eine Säuberung im Gange: Am Freitag Verhaftung von 44 Offizieren, 18 Polizisten, fünf Abgeordneten, am Samstag von 60 Offizieren, 21 Polizisten und zwölf Zivilisten. Der Ausnahmezustand hat nützliche Nebeneffekte: Das Recht auf Freizügigkeit ist suspendiert, öffentliche Versammlungen und Demonstrationen sind verboten. Gewerkschafter werfen der Regierung vor, mit dem Ausnahmezustand auch Proteste gegen die Privatisierung staatlicher Unternehmen torpedieren zu wollen.
Regenzeit vorbei, Aufrüstungsphase beendet - seit einigen Wochen sprechen im Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea wieder die Waffen. Die äthiopische Armee hat vergangene Woche die im Westen Eritreas gelegene Provinzhauptstadt Barentu erobert. Damit ist der Westen Eritreas fast vollständig vom Rest des Landes abgeschnitten. Nach Angaben von AP sind etwa eine halbe Million Menschen auf der Flucht vor den vorrückenden äthiopischen Verbänden. Indessen hat der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen beide ostafrikanische Staaten beschlossen, die zu den ärmsten der Welt zählen. Russland hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen, stimmte dem Beschluss aber zu, nachdem sich die USA mit einer einjährigen Befristung des Embargos einverstanden erklärt hatten. Russland ist für beide Kriegsparteien der wichtigste Waffenlieferant. Der Konflikt war vor zwei Jahren um die Region Badmè ausgebrochen, eine unfruchtbare Gegend ohne Bodenschätze und ohne strategische Bedeutung. Verschiedenen Schätzungen zufolge sind dem Krieg seither zwischen 70 000 und 120 000 Menschen zum Opfer gefallen. Offenbar noch zu wenige: In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba demonstrierten letzte Woche auf einer von der Regierung organisierten Kundgebung 200 000 Teilnehmer für eine Fortsetzung des Krieges.
Am Montag voriger Woche hat der tunesische Journalist Taoufik Ben Brik in Paris nach 42 Tagen seinen Hungerstreik eingestellt. Am selben Tag hatte das Regime des Generals und Staatspräsidenten Ben Ali auch seiner letzten und wichtigsten Forderung nachgegeben: Der Bruder des Hungerstreikenden, Jellal Ben Brik, wurde in Tunis aus der Haft entlassen. Am 4. Mai war er wegen angeblichen »Angriffs auf Sicherheitbeamte« zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Am letzten Donnerstag wurde die Strafe im Berufungsprozess auf 16 Tage Haft reduziert, die er bereits abgesessen hat. In Tunesien wird die Justiz, ebenso wie die legalen Medien, vollständig durch die Staatsmacht kontrolliert. Im Fall Ben Brik konnten zum ersten Mal Oppositionelle dem Ben-Ali-Regime eine Niederlage zufügen.
In der Woche vor Abbruch des Hungerstreiks hatte Taoufik Ben Brik versucht, von Paris aus nach Algier auszureisen. In Algerien war die Solidarität mit ihm besonders stark - eine Reihe algerischer Journalisten hatte sich aus Solidarität ebenfalls in Hungerstreik begeben. In Algerien ist die Presse weit weniger Repressalien ausgesetzt als im tunesischen Nachbarland, aber Gefahren für die Pressefreiheit bleiben - somit verteidigten die algerischen Kollegen auch ihre eigene Sache. Algier hatte Ben Brik jedoch die Einreise verweigert, was in der Presse Empörung hervorrief.
Es ist soweit, fast zumindest - Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Am letzten Freitag unterzeichneten der chinesische Außenhandelsminister Shi Guangsheng und EU-Kommissar Pascal Lamy ein bilaterales Abkommen, in dem die grundlegenden Bedingungen für Chinas Beitritt geregelt werden. Die neuen Partner begründeten ihren Schritt damit, dass Europa und China schließlich schon »seit der Römerzeit« miteinander Handel treiben würden und die neuen Regelungen für beide Parteien von Vorteil seien. Die Europäer sicherten sich unter anderem eine Importzollsenkung für 150 ihrer Produkte und eine mögliche Beteiligung am boomenden chinesischen Mobilfunkmarkt. Im Gegenzug darf China seine Güter nun ohne Schranken nach Europa exportieren. Mit der EU-Zustimmung sind die Chancen gestiegen, dass nun auch der US-Kongress dem WTO-Beitritt zustimmt und damit Chinas letzte Hürde auf dem Weg zu Freihandel und Marktwirtschaft genommen wäre. Sowohl Präsident William Clinton als auch US-Notenbankchef Alan Greenspan plädieren für die Aufnahme Chinas in die Organisation.
Was ist Japan? Klar - »eine gottgeweihte Nation mit dem Kaiser im Mittelpunkt«. Sagte Anfang vergangener Woche der japanische Ministerpräsident Yoshiro Mori vor einer Versammlung pro-schintoistischer Abgeordneter. Empörung bei den Demokraten: Wollte sich Mori damit auf die alte Verfassung beziehen, in der der Kaiser als heilig bezeichnet wurde? Auf die Verfassung, mit der Japan in den Zweiten Weltkrieg zog? Ist der demokratisch gewählte Premier vielleicht kein Demokrat?
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