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24. Mai 2000 |
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| Blau-Schwarz nicht zuständig
Der österreichischen Wirtschaft droht ein Boykott durch den Jüdischen Weltkongress. Der WJC reagierte damit auf die in der letzten Woche beschlossene Regelung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter, die zwischen 1938 und 1945 in Österreich arbeiteten. Die Alpenrepublik hatte auf einer »Versöhnungskonferenz« den USA und sechs osteuropäischen Staaten umgerechnet 860 Millionen Mark für die 150 000 noch lebenden Opfer zugesichert. Die Betroffenen erhalten jeweils zwischen 700 und 15 000 Mark.
Die Kritiker des WJC fordern zusätzlich zu den Regelungen eine Entschädigung für die in Konzentrationslagern beschäftigten Zwangsarbeiter und für die von ihrem Eigentum in Form von Arisierungen enteigneten Juden. Für die Entschädigung der in KZs lebenden Zwangsarbeiter erklärte sich Blau-Schwarz jedoch für nicht zuständig, schließlich seien die Lager von Deutschland betrieben worden.
»Mich elektrisiert ein Hinweis, dass offenbar Beweise dafür vorliegen, dass das jugoslawische Vorgehen einem seit langem feststehenden Operationsplan folgt«, schreibt Rudolf Scharping unter dem Eintrag »31. März 1999« in seinem Tagebuch. Der so genannte Hufeisenplan war geboren, nach dem angeblich die Albaner systematisch aus dem Kosovo vertrieben werden sollten. Dass dieser Plan im Verteidigungsministerium entstanden ist, bestätigte der ehemalige OSZE-Berater General a.D. Heinz Loquai in der ARD-Sendung Panorama vom letzten Donnerstag. Tatsächlich gab es in der Scharping-Behörde nur eine Beschreibung der einzelnen Operationen der serbischen Kräfte im Kosovo.
Loquai meint: »Der Verteidigungsminister sagt nicht die Wahrheit.« Eine andere Lüge aus dem Hause Scharping ist das angebliche Massaker, das am 29. Januar in dem Dörfchen Rugovo stattgefunden haben soll. Als Beweis für die »humanitäre Katastrophe« hatte Scharping Fotos von einem Leichenberg wie nach einer Massenerschießung präsentiert. Der OSZE-Ermittler Henning Hensch berichtete jedoch in der Panorama-Sendung, OSZE-Mitarbeiter hätten die Leichen erst zusammengelegt und dann fotografiert. Bei ihrer Ankunft lagen die toten UCK-Kämpfer noch im Dorf verstreut.
Einen Tag lang war Bologna wieder »rot«. Mehr als Zehntausend demonstrierten am vorletzten Wochenende gegen die neofaschistische Forza Nuova, die einen Kongress und eine Kundgebung in der Stadt angekündigt hatte. Die aus einer militanten Naziskin-Gruppierung hervorgegangene Forza Nuova versucht, als Mittler die verschiedenen intellektuellen und militanten Strömungen der italienischen neuen Rechten zusammenzuführen. Während Sympathisanten den Faschisten einen Saal zur Verfügung stellten, hatte der konservative Stadtrat von Bologna im letzten Moment alle Demonstrationen verboten.
Als Gegenaktion fand am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus eine Mahnwache statt. Hier versammelten sich ein paar Hundert, darunter Veteranen der Resistenza, Gewerkschafter und Anhänger der linken Parteien und Assoziationen. Für den Nachmittag hatten Gruppen aus dem Spektrum der Centri sociali, der autonomen Antifa- und Antirassismusinitiativen zur Demo aufgerufen.
Kriminologische Phantasie haben letzte Woche die italienischen Beamten bewiesen, die wegen des Attentats auf Massimo D'Antona ermitteln. Mit einem Beweiskonstrukt, das auf zwei Telefonkarten beruht, nahmen die Ermittler den 27 Jahre alten Alessandro Geri als Verdächtigen fest. Mit der ersten Verhaftung wird der mysteriöse Fall noch merkwürdiger. D'Antona, Berater im italienischen Arbeitsministerium, war am 20. Mai 1999 auf der Straße erschossen worden. Mit einem Anruf bekannte sich noch am selben Tag eine Gruppe zu dem Attentat, die sich als Teil der tot geglaubten Roten Brigaden bezeichnete. Der Anruf erfolgte aus einem öffentlichen Kartentelefon. Da die Telecom Italia alle Anrufe aus Telefonzellen samt dem Identifikationscode der benutzten Karte speichert, lässt sich jede Telefonkarte über alle geführten Gespräche zurückverfolgen.
Nun stützt sich die gesamte Anklage auf die Aussage eines 14jährigen, zu dem eine der Telefonkarten-Spuren führte: Der Junge hat angeblich auf einem Foto Geri als den Mann wiedererkannt, der nach ihm telefonieren wollte. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung bei Geri konnte die Polizei nichts finden, was auf terroristische Aktivitäten hinweist. Der politischste Gegenstand in der Wohnung war ein Video, das ein Interview mit dem Terroristen Carlos zeigt.
Der Schuss habe sich »irrtümlich« gelöst, der Tod des Verdächtigen sei ein bedauerlicher Unfall, versuchte der Wiener Polizeipräsident nachträglich zu beschwichtigen. Die Beamten hätten während einer Drogenrazzia am vergangenen Freitag versucht, einen Mann an der Flucht zu hindern, als plötzlich der tödliche Schuss fiel. Bei der anschließenden Durchsuchung des Autos des Opfers fanden die Beamten allerdings keinerlei Hinweise auf Drogen. Bereits Anfang Mai waren zwei angebliche Dealer in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen.
Den Vorwurf, mit ihrer harten Sicherheitspolitik die »Unfälle« regelrecht zu provozieren, wollte die Polizei allerdings nicht auf sich sitzen lassen. Eine spontane Demonstration, die am folgenden Tag gegen die Vorfälle protestierte, wurde von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt und nach Waffen durchsucht.
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