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17. Mai 2000 |
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| Panzer heißt jetzt Tank
Die deutsche Panzerindustrie befürchtet, von der US-amerikanischen Konkurrenz überrollt zu werden. Letzte Woche entschied der spanische Ministerpräsident José Mar'a Aznar, den fast bankrotten Staatsbetrieb Santa Bárbara nicht an ein deutsches Konsortium aus Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zu verkaufen, sondern an den US-Rüstungskonzern General Dynamics (GD). Santa Bárbara soll die spanische Version des Leopard-Panzers bauen. Der neue Eigentümer des Unternehmens ist der Hersteller des Abrams-Panzers, des amerikanischen Konkurrenzprodukts des Leopards.
Der Zeitung El Correo zufolge sehen deutsche Politiker und Rüstungsvertreter in dem Deal einen »Verrat an Europa«. Die FAZ bestätigt: »Ein Verrat, wenn schon nicht an Europa, so zumindest an der vereinbarten europäischen Rüstungszusammenarbeit«. Von einem »Schlag gegen die Integration der europäischen Rüstungsindustrie« spricht ein Sprecher von Krauss-Maffei. Wenn GD vollen Einblick in die Leopard-Produktion bekomme, könne der Konzern die Schwächen des deutschen Panzers nach außen tragen oder technische Entwicklungen kopieren. Im militärisch-industriellen Komplex befürchtet man zudem, dass der Kauf von Santa Bárbara den Anfang einer Übernahme der europäischen Panzerindustrie durch die US-Konkurrenz bilden könnte. So könnten bald 49 Prozent der Krauss-Maffei-Aktien zum Verkauf anstehen, die nach der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone an Siemens-Bosch übergegangen sind. Dort hat man kein strategisches Interesse an dem Waffenproduzenten und wird ihn in den nächsten Jahren wohl verkaufen. Der Vorsitzende des »Förderkreises Deutsches Heer«, General Franz-Ferdinand Lanz, warnt, dass die USA »langfristig die europäische Panzerindustrie zerstören und die Europäer zum Kauf amerikanischer Panzer zwingen« wollten. Eine »transatlantische Lösung« könne aber »nicht im Sinn der europäischen Politik« sein.
»Anders als in der Öffentlichkeit angenommen, unterstützen die Streitkräfte der Türkei den Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlich-keit und Menschenrechten und wünschen Fortschritte auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft«, erklärte nach einem Bericht der Tageszeitung Milliyet ein Vertreter des Generalstabs. Auf einer Sitzung des dem Ministerpräsidenten-Amt unterstellten »Koordinationsrats für Menschenrechte« wusste der Offizier auch mit konkreten Vorschlägen aufzuwarten: Die Todesstrafe solle abgeschafft werden, ebenso jener Verfassungsartikel, der alle von der Militärjunta Anfang der achtziger Jahre erlassenen Gesetze und Dekrete von einer Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit ausnimmt.
Beibehalten möchten die Militärs den Nationalen Sicherheitsrat. In das entscheidende politische Organ sollen aber weitere Regierungsvertreter kooptiert werden, was das bislang ausgeglichene Stimmverhältnis zwischen militärischen und zivilen Angehörigen zu Gunsten der zivilen verschieben würde. Nach den Vorstellungen des Generalstabs soll der Sicherheitsrat auch nicht länger, wie es derzeit in der Verfassung heißt, »dem Kabinett seine Ansichten zur Beschlussfassung mitteilen«, sondern als »beratendes Organ« sich mit der Abgabe von »Empfehlungen« begnügen. Allerdings soll das Genelralsekretariat des Sicherheitsrats weiterhin von Militärs besetzt werden. In Brüssel wird man solche Reformen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, gilt doch der große Einfluss der Armee als eines der wichtigsten Hindernisse für einen EU-Beitritt der Türkei.
Bei dem Versuch, die iranisch-türkische Grenze zu passieren, wurden vergangene Woche neun afghanische Flüchtlinge von türkischen Sicherheitskräften erschossen. Weitere 153 Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch wurden verhaftet. Zu den Anforderungen an die EU-Kandidaten gehört nicht nur die Erfüllung ökonomischer und politischer Kriterien, sondern auch die Sicherung der Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderer.
Seit Ende April haben Migranten aus dem südspanischen El Ejido zusammen mit Gewerkschaftsaktivisten in der nächsten größeren Stadt Almer'a einige Büros besetzt. Ihre Hauptforderung ist die Einhaltung des Vertrages, der in El Ejido nach dem Streik der Landarbeiter aus Marokko am 12. Februar unterzeichnet wurde. Außerdem protestieren sie dagegen, dass rassistische Angriffe nach wie vor geduldet und Migranten weiter kriminalisiert wurden. Trotz großer Unterstützung für die Plattform, die den Protest organisiert, ist ein neuer Streik in El Ejido zur Zeit nicht geplant, denn nach dem Ende der Tomaten-Ernte sind viele aus den Treibhäusern El Ejidos zur Erdbeer-Ernte in die Provinz Huelva im Westen Andalusiens gegangen. Dort werden seit dem vorletzten Wochenende aus dem Ort Lepe rassistische Überfälle gemeldet. Der Landarbeiter Hakim Bouroube erklärte aber: »Es gibt einen großen Unterschied: In El Ejido kannst du mit den Leuten nicht reden und wirst nicht in die Diskos gelassen.« Das Rathaus von Lepe verschärft die Situation nicht durch Ausgrenzung wie in El Ejido, sondern hat soziale Einrichtungen für alle Landarbeiter installiert.
Keine Kursänderung werde die Niederlage bei den Londoner Bürgermeisterwahlen bewirken, meinte Tony Blair gegenüber der Times: »Ich werde niemals das aufgeben, woran ich glaube«. Daher werde New Labour weiterhin eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben und die radikale Mitte der britischen Politik verteidigen. Für den Fall seiner Wiederwahl versprach der Regierungschef noch »radikalere Reformen«. Als neue Zielgruppe entdeckt Blair die Pensionäre. Waren diese bisher mit einer wöchentlichen Erhöhung ihrer Bezüge um 75 Pence abgespeist worden, sollen weitere Pensionssteigerungen und Sparanreize deren Gunst sichern. Bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe ist die Regierungspolitik so unbeliebt, wie bei den Rentnern.
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