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17. Mai 2000 |
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| Prozesskosten auf Lebenszeit
Erst wurde sie mit Hilfe eines Kronzeugen verurteilt, der nicht einmal vor Gericht hatte erscheinen müssen, dann wurde ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof verworfen. Nun soll die Frankfurterin Monika Haas auch noch für ihre Verurteilung zahlen: Satte 180 690,15 Mark haben die Justizbehörden der 51jährigen als ersten Teilbetrag in Rechnung gestellt. Für das »Forum für Monika Haas« ist der Fall klar: »Mit der Eintreibung der horrenden Prozesskosten« soll Haas, die vor zwei Jahren wegen der Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut im Herbst 1977 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ein zweites Mal abgestraft werden. Zudem würde mit diesem »zweiten Urteil«, so befürchtet die Solidaritätsgruppe, der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Dort hatte Monika Haas Beschwerde gegen ihre Verurteilung eingelegt.
Drei Wochen nach Ende des letzten Hungerstreiks hat es auch die Berliner Gefängnisverwaltung gemerkt: Es läuft etwas schief in den Knästen der Hauptstadt. Im Männertrakt der Abschiebehaftanstalt Berlin-Köpenick werden Hungerstreikende deshalb jetzt in einer eigens eingerichteten Zelle von ihren Mitgefangenen isoliert. Als der grüne Landtags-Abgeordnete Hartmut Berger in der vergangenen Woche die Isolierzelle besuchte, hielten sich dort vier Gefangene auf, darunter ein Algerier, dessen Gesundheitszustand sehr kritisch ist. In einem von Berger unterzeichneten Antrag der Berliner Grünen-Fraktion erkennt allerdings auch diese die Abschiebehaft prinzipiell an - wenn auch nur als »ultima ratio« zur Durchsetzung einer Ausreiseverpflichtung: »In den Fällen einer nicht unmittelbar bevorstehenden Abschiebung soll aus humanitären Gründen und um Abschiebungshaft zu vermeiden, kein Antrag auf Verhängung der Haft gestellt werden«. Für die Erkenntnis hätte sich Berger den Besuch in Köpenick getrost sparen können.
Selbst Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm war begeistert. Und damit wäre auch schon alles gesagt über die Qualität jener »Berliner Rede«, mit der Bundespräsident Johannes Rau sein Herz für Ausländer und nebenbei endlich sich selbst zur Schau stellte. Was seinem Vorgänger Roman Herzog die »Ruck-Rede« war, sollte für Rau sein Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz und eine Ausländerpolitik »ohne Angst und ohne Träumereien« werden. Und so plauderte der alte Sozialdemokrat vergangenen Freitag im Berliner Haus der Kulturen: Etwa darüber, dass allein Türken in Deutschland 50 000 Betriebe gegründet und 200 000 Arbeitsplätze geschaffen haben und Deutsche auch einmal Flüchtlinge waren. Oder darüber, dass »die Zuwanderung bei vielen Menschen starke Emotionen auslöst - gute und weniger gute.« Aber ein bisschen besser hätte sich der Präsident doch informieren können. Dass die weniger guten Emotionen ausgerechnet dort stark ausgeprägt sein sollen, wo »sich manche alteingesessene Deutsche« wegen zahlreicher ausländischer Mitbürger wie »Fremde im eigenen Land« fühlten, kann ihm jedenfalls nur einer erzählt haben, der weiß, wie man mit »Überfremdungs»-Rhetorik für Stimmung sorgt. Eben einer wie der CDU-Mann Schönbohm. Oder wie dessen Berliner SPD-Kollege Otto Schily, der sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausspricht. Aber schön, dass wir drüber geredet haben.
Otto Schily hätte es vorher wissen können: Bereits am 18. Februar 2000, so informierte vergangene Woche Pro Asyl, habe der Rechtsanwalt der Algerierin Naimah H. den Bundesinnenminister auf die schwierige psychische Verfassung der Asylsuchenden aufmerksam gemacht. Dennoch hat Schilys Behörde bis heute nicht auf das Schreiben reagiert - eine »tödliche Untätigkeit«, wie Pro Asyl urteilte, nachdem sich Naimah H. am 6. Mai im Duschraum des Transitbereichs des Frankfurter Flughafens das Leben genommen hatte. Aber bei rund 10 000 Abschiebungen, die jährlich vom Rhein-Main-Flughafen durchgeführt werden, kann freilich auch ein Bundesinnenminister mal was vergessen. Das passiert schließlich auch anderen. Zum Beispiel Naimah H.: Weil sie sich nicht mehr an den genauen Termin erinnern konnte, an dem sie von algerischen Sicherheitsbeamten vergewaltigt wurde, hat das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen ihren Asylantrag als »unglaubwürdig« zurückgewiesen. Ob sich wohl in Berlin noch einer daran erinnert, dass die für den Selbstmord verantwortliche Flughafenregelung seit eineinhalb Jahren auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden soll?
So einfach ist das: Man sorgt über Jahre hinweg dafür, dass Flüchtlinge an der deutschen Ostgrenze ihr Leben verlieren, kämpft für härteres Vorgehen gegen Straftäter, macht sich für schärfere Polizeigesetze stark und schiebt nebenher einige Millionen Mark Parteigelder steuerfrei in die Schweiz. Und dann, wenn es eng wird, versagt eben die Erinnerung. Zumindest, was die Millionen betrifft. Erst jetzt habe er erfahren, so informierte der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther vergangene Woche den Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre, dass es sich bei den verschobenen Märkern nicht, wie der Unionspolitiker bisher dachte, um »sieben, acht, neun«, sondern um 20 Millionen gehandelt habe. Sei's drum. »Auch da, wo ich mich in der Strapazierung meines Erinnerungsvermögens geirrt habe, will ich nicht akzeptieren, dass aus der einen oder anderen Erinnerungslücke ein Vorwurf gebastelt wird.« Und nach den toten Flüchtlingen fragt sowieso keiner mehr.
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