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19. April 2000 |
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| Mullahs halten Gericht
Wenn es stimmt, dass vier von 13 der seit dem März letzten Jahres der Spionage angeklagten iranischen Juden ihre Tat gestanden haben, dann möchte man gar nicht so genau wissen, wie es dazu gekommen ist. Jedenfalls war Hussein-Ali Amiri, Sprecher des zuständigen Justizressorts, Mitte vergangener Woche sehr stolz, die angeblichen Geständnisse der Angeklagten samt ihrer »Bitte um Gnade« der iranischen Nachrichtenagentur Irna mitteilen zu können. So konnte er wenigstens seinen Ärger in Grenzen halten, dass es immer noch nicht zu einer Verurteilung gekommen ist: Das Islamische Revolutionsgericht in Schiras gab am Mittwoch letzter Woche einem Antrag der Verteidiger statt, den Prozess vorerst auszusetzen. Die nächste Verhandlung soll am 1. Mai stattfinden. Bei einer Verurteilung wegen Spionage - den Angeklagten werden Kontakte zum israelischen Mossad und zur US-amerikanischen CIA vorgeworfen - erwartet die 13 Juden möglicherweise die Todesstrafe.
Ziel verfehlt und doch gewonnen: Nach den Parlamentswahlen in Südkorea bleibt die regierende Demokratische Millenniumspartei von Präsident Kim Dae Jung zweitstärkste politische Kraft im Lande. Zwar konnte sie 17 Mandate hinzugewinnen und stellt im künftigen Parlament nun 115 Abgeordnete, doch ihr Ziel, stärkste Partei zu werden, haben die Millennaristen bei weitem nicht erreicht. Dennoch kann Kim Dae Jung weiterregieren.
Die meisten Abgeordneten wird weiterhin die konservative Große Nationalpartei stellen, die elf Mandate gewann und trotzdem ein großes Getöse machte: Eine Ankündigung aus Nordkorea, sich im Juni in Pjöngjang mit der südkoreanischen Regierung zu treffen, wurde als »unverschämte Wahlkampfhilfe« interpretiert. Am meisten gefreut haben dürfte sich aber eine Allianz aus 500 so genannten Bürgergruppen. Sie hatte über Monate eine Kampagne gegen Kandidaten geführt, die in ihren Augen »inkompetent, faul und korrupt« sind. 70 dieser Kandidaten wurden nicht gewählt.
Nur der Ort ist noch unbekannt: Wenn über Ostern in Chile ein »Internationaler Nationalsozialistischer Kongress« stattfindet, werden trotz eines Verbots und angekündigten strikten Einreisekontrollen Hunderte Besucher aus den USA, Spanien und anderen Ländern Europas, vor allem aber aus Lateinamerika erwartet. Gegenüber dem Nachrichtenpool Lateinamerika erklärte der Kongress-Veranstalter Alexis Lopez, das Treffen diene dazu, »die philosophischen Grundlagen und praktischen Aktivitäten der nationalsozialistischen Bewegung zu konkretisieren«. Lopez, ein ehemaliger Jugendfunktionär der Pinochet-nahen Partei UDI, hatte 1994 die Ökologische Bewegung Neue Ära gegründet, aus der im vergangenen Jahr die Partei Nueva Sociedad (Neue Gesellschaft) - Abkürzung NS - hervorging. Geplant ist das Treffen vom 17. bis zum 22. April, wobei der 111. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April nach Angaben von Lopez den Höhepunkt des Kongresses darstellen soll.
Schon seit Monaten mobilisieren jüdische Organisationen, linke Gruppen und die katholische Kirche gegen das Treffen. Auch ein »Anti-Nazi-Festival« über Ostern ist geplant.
Start für Start II: Mit deutlicher Mehrheit hat am Freitag letzter Woche das russische Unterhaus, die Duma, das Start-II-Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen ratifiziert. Gegen den Willen von KP und Bauernblock kann das 1993 mit den USA ausgehandelte Abkommen in Kraft treten, sobald der Föderationsrat seine Zustimmung gegeben hat und sofern keine »außerordentlichen Umstände« dazwischen kommen, wie es in der Ratifizierungserklärung heißt. »Außerordentliche Umstände« - das könnten Nato-Atomwaffen auf dem Territorium der Bündnispartner Polen, Tschechien oder Ungarn sein; oder Schwierigkeiten bei dem von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geforderten Folgeabkommen Start III zur weiteren Kernwaffen-Abrüstung; oder die Errichtung weiterer Raketenabwehrsysteme durch die USA.
Das Inkrafttreten von Start II kommt Russland gerade recht: Ein Großteil des Atomraketenpotenzials gilt als veraltet, für die Instandhaltung fehlt es an Geld. Dennoch soll nach dem Willen Putins keine Rakete verschrottet werden, bevor ihre Funktionsdauer nicht abgelaufen ist. Noch vor dem G8-Gipfel vom 21. bis 23. Juni in Japan soll es nun zu einem Treffen von Putin und US-Präsident William Clinton kommen.
Eine Million Dollar pro Tag kostet Äthiopien nach UN-Schätzungen der Krieg mit seinem nördlich gelegenen Nachbarstaat Eritrea. Seit fast zwei Jahren ist der militärische Konflikt, der ursprünglich um das im Grenzgebiet liegende Badme-Dreieck geführt wurde, nun im Gange. Nach jedem kurzen Waffenstillstand geht es nur wenig später mit besserer militärischer Ausrüstung weiter.
Mit einem Durchschnittseinkommen von 100 US-Dollar (96 Euro) im Jahr dürfen die Einwohner Äthiopiens rechnen; nach Angaben der Weltbank ist das Land damit das ärmste der Welt. Hinzu kommen vor allem im Osten und Süden periodisch auftretende Dürren, die regelmäßig zu Hungersnöten in großen Teilen Äthiopiens führen. Seit Wochen schon mehren sich die Todesfälle durch Unterernährung, verseuchtes Wasser und Krankheiten, doch die größte Hungerkatastrophe steht nach UN-Angaben erst für die nächsten Wochen bevor. Dass es Ernst zu werden droht, darauf deutet auch die Ankündigung von Kriegsgegner Eritrea an die Uno hin, für die Verteilung von Nahrungsmitteln auch eritreische Häfen nutzen zu dürfen.
Das Schlimmste aber bleibt Äthiopien erspart: Deutschland wird vorerst nicht die Bundeswehr zur »Katastrophenhilfe« in das ostafrikanische Land schicken.
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