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19. April 2000 |
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| FPÖ vermeidet Vokabel »Judenbengel«
In erwartungsgemäßer Schärfe hat die österreichische Regierung auf eine Sammelklage von US-amerikanischen NS-Opfern reagiert, die der Anwalt Edward Fagan am Donnerstag vergangener Woche beim Bezirksgericht der Stadt New York einreichte. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) sagte, man solle »einen Anwalt wie Fagan nicht allzu ernst nehmen«, da dieser »eigenes Interesse und Kapital aus einem der dunkelsten Kapitel der österreichischen Republik schlagen« wolle. Fagan sei dafür bekannt, »gern Emotionen zu schüren«. Die designierte Nachfolgerin Jörg Haiders an der FPÖ-Spitze, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, nannte die Klage »völlig unverständlich«, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bezeichnete sie als »mutwillig und absurd«. Fagan vertritt Opfer von Arisierungen, Zwangsarbeit und anderen Nazi-Verbrechen, die auf eine Summe von insgesamt 18,9 Milliarden Euro klagen.
Rechtsextreme, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten sind in Österreich im Jahr 1999 stark angestiegen. Nach 283 derartigen Delikten im Vorjahr verzeichnete das Wiener Innenministerium 378 Tathandlungen, die jeweils auch mehrere Einzeldelikte enthalten können. Zunehmend, so das Ministerium in einem Lagebericht, seien die Aktivisten der Szene »Systemverdrossene«, deren »politische, gesellschaftliche oder ökonomische Ansprüche und Erwartungen nicht in Erfüllung gehen«. Klassisches FPÖ-Publikum eben.
Gewalttätige Ausschreitungen gegen Ausländer und Minderheiten gibt es nicht, bei den Menschenrechten nimmt man einen Spitzenplatz ein, bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist man äußerst großzügig, und außerdem hat man in ganz Europa die schärfsten Gesetze gegen Nazis. Und wo liegt dieses wunderbare Land? Mitten in Europa, am östlichen Alpenrand, an Donau und Wörthersee. Meint zumindest eine illustre Runde mehr oder weniger prominenter Österreicher - darunter der ehemalige ORF-Korrespondent in Brüssel, Klaus Emmerich, der frühere österreichische EU-Botschafter Wolfgang Wolte und der einstige Handelsdelegierte in Paris und Brüssel, Hans Kourimsky -, die mit einer ganzseitigen Anzeige in der Wiener Presse eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Österreich fordern.
Über französische Unterstützung beim außenpolitischen Hauptziel seiner Regierung konnte sich der slowakische Präsident Rudolf Schuster letzte Woche bei einem Paris-Besuch freuen: Sein Kollege Jacques Chirac kündigte an, die französische EU-Präsidentschaft zu nutzen, um den Beitrittswunsch der Slowakischen Republik vorwärts zu bringen. Bedauerlicherweise konnte Schuster nicht gleich zum Sitz der EU-Kommission weiterreisen, weil Belgien kurz vorher die Visumspflicht für Slowaken eingeführt hatte. Nach Großbritannien, Irland, Finnland, Norwegen und Dänemark ist Belgien bereits das sechste EU-Land, das diesen Schritt tut. Die Begründung war jedesmal dieselbe: Über die und aus der Slowakei kämen zu viele Roma-Flüchtlinge ins Land. Vielleicht führt auch Österreich, das als einziger EU-Staat an die Slowakei angrenzt, bald die Visumspflicht ein: Hat Schuster doch auch Chiracs Isolationskurs gegenüber der österreichischen Rechtsregierung volle Unterstützung zugesagt.
Knapp fünf Monate nach dem Abbau der umstrittenen Mauer von Usti nad Labem (Jungle World, 45/99) hat das tschechische Verfassungsgericht den Weg für den Wiederaufbau des rassistischen Bauwerks freigemacht. Wegen Verstößen gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, so urteilten die Richter am vergangenen Mittwoch, sei die Aufhebung des Baubeschlusses durch das tschechische Abgeordnetenhaus rechtswidrig gewesen. Der Bau der Mauer, die eine hauptsächlich von Roma bewohnte Siedlung von einem Wohngebiet trennte, war im Oktober 1999 von der Stadtverwaltung der nordböhmischen Stadt beschlossen worden.
Allerdings soll das 62 Meter lange Bauwerk nicht wieder aufgebaut werden. Der Stadtrat von Usti hatte zwar die Verfassungsbeschwerde gestellt, mittlerweile jedoch selbst eingelenkt. Ein Teil der Mauer kann jetzt im Heimatmuseum besichtigt werden, der Rest dient im lokalen Zoo als Lärmschutzwall.
Die spanische Justiz scheint Eta-Aktivisten eine gesegnete Gesundheit zuzutrauen: Der Nationale Gerichtshof in Madrid verurteilte am vergangenen Freitag den ETA-Mann Juan Manuel Soares Gamboa wegen eines 14 Jahre zurückliegenden Attentats zu 1 401 Jahren Haft. Bei dem Autobomben-Anschlag auf einen voll besetzten Polizeibus waren 1986 in Madrid zwölf Polizisten ums Leben gekommen, 80 Menschen wurden verletzt. Soares' vier Mittäter waren 1989 zu je 2 232 Jahren Haft verurteilt worden. Die müssen noch 820 Jahre absitzen, wenn ihr Genosse freikommt.
Billiger weggekommen sind die Mörder des schwedischen Gewerkschafters Björn Söderberg (Jungle World, 44/99): Ein Gericht in Stockholm verurteilte die drei Neonazis im Alter von 21 bis 24 Jahren zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren. Obwohl feststand, dass sie Söderberg gemeinsam ermordet hatten, weil der sich für den Gewerkschaftsausschluss eines Neonazis einsetzte, verurteilte das Gericht keinen der drei wegen Mordes: Es sei nicht zu klären, wer von ihnen die tödlichen Schüsse abgegeben habe.
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