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19. April 2000 |
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| Vom Osten in die Ostmark
Die Frau hat Erfahrung auf dem Gebiet. Schon 1993 traf sich die sächsische PDS-Spitzenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Christine Ostrowski mit einem Dresdener Funktionär der rechtsextremen Nationalen Offensive, nur um festzustellen: »Unsere sozialen Forderungen stimmen im Grund überein - bis hin zum Wortlaut.« Sieben Jahre später kann Ostrowski sich erneut auf nationale Bekanntschaften freuen - jenseits der deutschen Grenzen von 1990. Denn gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten möchte sie Anfang Mai nach Österreich fahren, um dort unter anderem mit Peter Westenthaler zusammenzutreffen. Der ist Klubchef der FPÖ Jörg Haiders im österreichischen Parlament - und könnte Ostrowski Tipps geben, wie sich Stimmenverluste der PDS an die DVU in Ostdeutschland künftig verhindern lassen.
Ja wo sind sie denn? Wieder mal weiß keiner Bescheid, denn die Max Josef Strauß oder ihm nahe stehenden Schutzheiligen waren schneller. Damals, im Dezember 1995, beschlagnahmte die Augsburger Staatsanwaltschaft ein Notebook des Franz-Josef-Sohns und Münchner Juristen. Die Strafverfolger wollten mit Hilfe des Computers Steuerhinterziehungen im Rahmen von Geschäften mit dem Waffendealer Karlheinz Schreiber auf die Spur kommen. Für Max Strauß kein Grund zur Beunruhigung. Schließlich waren alle auf der Festplatte gespeicherten Daten rechtzeitig überschrieben und dann gelöscht worden. Sei's drum, dachten sich die Juristen und übergaben die Platte mitsamt einem Sicherungsband an das Augsburger Ingenieurbüro Dr. Wißner. Der Auftrag: Wiederherstellung der gelöschten Informationen. Daraus wurde bisher nichts, weil ein weiteres zwischenzeitlich beauftragtes Unternehmen Wißner höchstpersönlich zurückpfiff. Nachdem der Parteispenden-Ausschuss des Bundestags dann im März dieses Jahres beschlossen hatte, die Festplatte anzufordern, wurden Maxens Schutzheilige wieder aktiv: Trotz umfangreicher Durchsuchung des Augsburger Ingenieurbüros, so informierte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche, konnten weder Festplatte noch Sicherungskopie aufgefunden werden. Schneller Max, glücklicher Max.
Zwei, drei, vier Freisprüche bescherte das Berliner Amtsgericht in der vergangenen Woche der Anti-Kriegs-Bewegung. Auf die Forderung der Angeklagten, endlich »die wirklich Verantwortlichen« für den Kosovo-Krieg zu verfolgen, wollte das Gericht freilich nicht eingehen. Hanne und Klaus Vack, MitbegründerInnen des Komitees für Grundrechte und Demokratie, sowie Dirk Vogelskamp und Renate Hürtgen war vorgeworfen worden, sich durch die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Desertion, der im letzten April in der tageszeitung erschienen war, strafbar gemacht zu haben. Das Gericht sah das anders und lehnte die Forderung der Staatsanwaltschaft nach Geldstrafen ab. Die Staatsanwaltschaft räumte zwar ein, dass es »nachvollziehbare Gründe« für die Aktion der Angeklagten gegeben haben könnte, betonte aber, dass es dennoch an der Strafbarkeit der Unterzeichnung des Aufrufs keinen Zweifel gebe. Da insgesamt 100 Klagen am Laufen sind, sprach der ehemalige Oberlandesrichter Helmut Kramer von einer »Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der politischen Dezernate«. Erst vor drei Wochen war gegen den Politologen Wolf-Dieter Narr mit einer Geldstrafe von 7 500 Mark das bislang höchste Urteil ergangen.
Hans-Jürgen Irmer ist betroffen: »Im Dritten Reich hieß es: Kauft nicht bei den Juden! Und heute heißt es zumindest für einige: Inseriert nicht im Wetzlar-Kurier.« Dennoch dürfte der Verleger des rechtsextremistischen Anzeigenblattes, das in einer Auflage von 100 000 Exemplaren erscheint, den Boykottaufruf einer örtlichen Bürgerinitiative verkraften. Schließlich hat Irmer, der nebenbei für die hessische CDU-Landtagsfraktion als schulpolitischer Sprecher tätig ist, wichtige Freunde. Etwa den Ministerpräsidenten Roland Koch. Der bescheinigte seinem Parteikollegen 1999 in einem Grußwort für die Jubiläumsausgabe, das Blatt habe sich »von einem Meinungsträger zu einem Meinungsbildner entwickelt«. Gegen den »antidemokratischen Kurs« des rassistischen Meinungsbildners ist jetzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die Öffentlichkeit getreten. Irmer, der in seinem Wetzlar-Kurier auf den gesunden deutschen Volkszorn setzt und aggressiv gegen Flüchtlinge hetzt, dürfte für seine gewerkschaftlichen Widersacher ähnliche Antworten übrig haben wie für Asylsuchende, die sich ihrer Abschiebung widersetzen: »Wer nicht pariert, der gehört gefesselt und geknebelt.«
Für die Berliner Innenverwaltung ist der Fall klar: Wer illegal nach Deutschland einreist, der muss die Bundesrepublik auch wieder verlassen. Schließlich will es das Gesetz so. Und das gelte selbstverständlich ebenso für die vier Ukrainerinnen, die am 23. Februar aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Kruppstraße in den Hungerstreik getreten sind, teilte der Senat noch vergangene Woche mit. Doch am Donnerstag musste er sich zumindest in einem Fall dem Urteil der Justiz beugen: Das Amtsgericht Schöneberg lehnte eine weitere Verlängerung der Haftzeit von Natalja Bazarja als »unverhältnismäßig« ab; einen Tag später wurde sie entlassen. Weiter in Haft jedoch bleiben die drei anderen Frauen - und das, obwohl eine nach Rechtsstreitereien hinzugezogene unabhängige Ärztin Soja Schatz und Dana Wlasenko »lebensbedrohliche« Zustände attestierte und eine Psychologin des Deutschen Roten Kreuzes bei Lyudmyla Orlova »akute Lebensgefahr« diagnostizierte. »Alternativlos« nennt die Situation ein Sprecher des Innensenats: Weil sie illegal eingereist seien, müssten sie auch wieder ausreisen.
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