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12. April 2000 |
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Österreich im Präsens
Soll die Österreichische Volkspartei (ÖVP) wegen ihrer Koalition mit dem NazióFanóClub FPÖ aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Dachverband der Konservativen, ausgeschlossen werden? Mit der Prüfung dieser Frage beauftragten die EVPóOberen auf ihrem Gipfel in Paris vor fünf Wochen (Jungle World, 12/00) den spanischen Ministerpräsidenten José Mar'a Aznar. Der war für dieses Amt vor allem dadurch qualifiziert, dass es seiner eigenen Partei vorbildlich gelungen ist, die Faschisten aus der Falange des Generalissimus Franco einzubinden. Da sich Aznar aber mit den Verhältnissen in Österreich auch nicht so besonders gut auskennt, suchte er sich einen kundigen Berater: den Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der ist selbst Österreicher und konservativ und müsste also in der Lage sein zu beurteilen, ob die ÖVP mit ihrem Regierungsbündnis das Recht verwirkt hat, im schwarzen Block des EUóParlaments zu sitzen.
Die beiden Herren diskutierten die Frage ernsthaft und kamen zu dem Schluss, dass allen Beteiligten nicht gedient sei, wenn man dem Antrag des belgischen PSC, der französischen UDF und des italienischen PP auf Ausschluss der Österreicher folgte: Das könne eine Schwächung oder gar Spaltung der EVPóFraktion zur Folge haben, stellte Aznar fest. Dieser messerscharfen Argumentation konnten sich auch die restlichen EuroóKonservativen nicht verschließen. Am Donnerstag letzter Woche lehnte der EVPóVorstand den AusschlussóAntrag ab.
Österreich im Imperfekt
Alle paar Jahre muss eine Partei in die Opposition, damit die so genannten Selbstreinigungskräfte aktiv werden können: Da suchen aufstrebende Karrieristen nach schwachen Punkten, um die alten Platzhirsche zu verdrängen, da gilt es Bündnisse zu schmieden, die gewisse Kursänderungen erforderlich machen können, und wer ein paar kritische Worte sagt, kriegt nicht gleich vorgeworfen, die eigene Partei ins Aus zu katapultieren. Da ist sie ja eh schon.
Wunderbar beobachten lässt sich dieses Phänomen momentan bei den österreichischen Sozialdemokraten. Die würden gerne zusammen mit den Antifaschisten gegen Haider demonstrieren und nicht immer eine eigene Demo machen müssen, nur weil sie selbst auch einmal eine Regierung gebildet haben, die voll mit alten Nazis war. Also hat der designierte SPÖóVorsitzende Alfred Gusenbauer letzte Woche, etwas holperig noch, angekündigt, die »braunen Flecken« der SPÖ« nicht zu »beschönigen«, sondern »rückhaltlos aufzuklären«. Explizit nannte Gusenbauer den früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky mit seinen Attacken gegen den NazióJäger Simon Wiesenthal und Kreiskys Justizminister Christian Broda, einen ehemaligen Widerstandskämpfer, der aus taktischen Erwägungen seine schützende Hand über NazióVerbrecher hielt.
Slowenische Demokratie
Zwei volle Tage lang fetzten sich die Abgeordneten des slowenischen Parlaments in Ljubljana. Und am Ende verstanden sie sich noch schlechter als am Anfang: Bei der anschließenden Kampfabstimmung sprachen nur noch 31 der 90 Abgeordneten Ministerpräsident Janez Drnovsek das Vertrauen aus.
Ausgelöst hatte den Ärger in der sonst so relativ friedlichen ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik die bisher mit zehn Ministern an der Regierung beteiligte Volkspartei (SLS). Die vertrug sich mit ihrem liberaldemokratischen Koalitionspartner einfach nicht mehr und verließ die Regierung. Eine kleine Rolle mag dabei auch gespielt haben, dass SLSóChef Marjan Podobnik seit längerem vergeblich auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts drängt, das seiner Partei klare Vorteile brächte. Da in sechs Monaten Wahlen anstehen, hat Podobnik seine Chancen, diesen Wunsch zu verwirklichen, behende schwinden sehen.
Nachdem Drnovseks Plan gescheitert ist, mit einer so genannten Expertenregierung weiter zu regieren, und auch das Angebot an die SLS, das Wahlrecht binnen eines Monats zu ändern, nichts fruchtete, wird nun erwartet, dass sich Podobnik mit den Christdemokraten (SKD) und den rechts gerichteten Sozialdemokraten (SDS) zu einem Regierungsbündnis zusammenschließt, dessen Hauptziel neben der Weiterführung der EUóBeitrittsverhandlungen schon jetzt feststeht: die Abschaffung des Verhältniswahlrechts.
Afrikanischer Augusto
Unter noch ungeklärten Umständen ist es dem mauretanischen Offizier Ely Ould Dha vergangene Woche gelungen, Frankreich zu verlassen, wo eine Klage wegen Folter gegen ihn anhängig war. Zwei Folteropfer aus Mauretanien, die in Frankreich politisches Asyl genießen, hatten im vergangenen Jahr Ould Dhas Aufenthalt bei einem militärischen Lehrgang genutzt, um Strafanzeige gegen ihren Misshandler zu stellen. Ould Dha wurde daraufhin in Montpellier festgenommen (Jungle World, 31/99). Trotz heftiger Proteste des Untersuchungsrichters setzte das Gericht den Offizier jedoch am 28. September 1999 auf freien Fuß. Wegen des Falls Ould Dha war es zu diplomatischen Spannungen zwischen Paris und Nouakchott und einem Einfrieren der Militärkontakte zwischen beiden Ländern gekommen.
Judensteuer
Auf die Matzen, das einzige Brot, das gläubige Juden während der PessachóWoche essen dürfen, erhebt die Regierung von Estland heuer erstmals eine Einfuhrsteuer von umgerechnet rund 1,10 Euro pro Kilogramm. Das salzó und hefefreie Brot wird ausschließlich in Israel gebacken und in alle Welt exportiert. In Estland leben noch etwa 4 000 Jüdinnen und Juden; das Durchschnittseinkommen beträgt rund ein Achtel des deutschen.
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