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12. April 2000 |
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Routinierter Reisender
Was meint ein Regierungssprecher wie UweóKarsten Heye, wenn er erklärt, »rein abstrakt gesprochen« sei »ein Informationsaustausch denkbar oder jedenfalls nicht ausgeschlossen«. Richtig. Er will uns sagen, dass der oberste Auslandsgeheimdienstler August Hanning vor wenigen Wochen in Tschetschenien weilte, um sich vor Ort ein Bild über islamistische FundióAktivitäten zu machen und dann den russischen Kollegen Nachhilfeunterricht in Sachen internationaler Terrorismus zu geben. Weil das aber in Zeiten, in denen die EU gerade Sanktionen gegen Russland beschloss, nach deutschem Sonderweg stinkt, dementiert Heye erst einmal energisch. Und erklärt: Bei der Reise des BNDóChefs nach Gudermes nahe Grosny habe nichts »außerhalb der Routine« stattgefunden. Eben. Jedenfalls dürfte Hanning, der im internationalen Management mit bewaffneten Kommandos auf die guten Erfahrungen seines Protegés Bernd Schmidbauer setzen kann, Ärger mit Außenminister Joseph Fischer bekommen. Denn der wird jetzt Leuten wie den Humanisten von der Gesellschaft für bedrohte Völker wieder erklären müssen, warum die Sache mit den Menschenrechten etwas komplizierter ist, als er damals im KosovoóKrieg erläuterte.
Metzger macht Mut
Da sage noch einer, den Grünen fehle es am rechten Profil ó oder an den entsprechenden Repräsentanten. Wer bei den Ökoliberalen was sagen will, braucht schließlich kein Amt und Mandat. Meistens tut es schon ein Sprecherposten. Oder auch zwei: Oswald Metzger jedenfalls, neoliberaler Hardliner der grünen Bundestagsfraktion und dort als haushaltspolitischer Sprecher berühmtóberüchtigt, bekommt für seine Bemühungen um die leistungsorientierte Neue Mitte jetzt einen weiteren Posten angedient. Wie die gewöhnlich grün unterrichtete Süddeutsche Zeitung vergangene Woche informierte, soll der 45jährige den Job von Klaus Müller übernehmen. Müller saß bislang für die Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags, wechselt nun aber als Umweltminister in die rotógrüne Regierung nach SchleswigóHolstein. Damit wird Platz frei für Metzger. Offiziell bleibt zwar Christine Scheel finanzpolitische Sprecherin der grünen Parlamentarier, doch weil diese als Vorsitzende des Finanzausschusses häufig zu Neutralität verpflichtet ist, an der es in ihren marktradikalen Positionspapieren nie fehlte, bieten sich Metzger nun noch mehr Entfaltungsmöglichkeiten.
WinkóElemente gegen Hakenkreuze
Der sächsische Muldentalkreis ist nicht gerade als NoóGoóArea für Nazis bekannt. In Wurzen, wo die NPD gar einen Stadtrat stellt, wehrten sich die Bürger immer wieder mit Händen und Füßen gegen AntifaóDemos in ihrem Städtchen. Zur Abwechslung nun hat die NPD zum 1. Mai einen Aufmarsch im benachbarten Grimma angekündigt. Diesmal wollen die Muldentaler aber nicht einfach nur zuschauen, wie die Nazis durch ihre Straßen ziehen. Nein, sie wollen die Häuser entlang der Wegstrecke sogar »mit bunten Tüchern schmücken«, so der Aufruf eines Bündnisses von CDU bis PDS. Gleichzeitig soll ein Plakat den Nazis so richtig einheizen. Die Aufschrift: »Die Welt ist bunt, nicht schwarzóweiß. Grimmas Bürger bekennen Farbe gegen den NPDóAufmarsch«. Antifas aus Leipzig und ein paar PDSóFunktionäre rund um die Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt rufen nun aus der Ferne zu einer AntifaóDemo am 1. Mai in Grimma auf. Der Landesvorstand der PDSóSachsen lehnte eine Unterstützung allerdings ab, ebenso wie die PDS im Muldentalkreis. Deren Vorsitzende sorgt sich um das angeblich »einmalige Bündnis«. Dabei haben doch früher zum 1. Mai auch alle ihre Balkone geflaggt.
Faustdicke Prozessverschleppung
Eine überraschende Wende in die unendliche Geschichte des HetzjagdóProzesses von Guben brachten in der vergangenen Woche einige DiscoóBesucher. Vierzehn Monate, nachdem eine Gruppe von Neonazis den Algerier Farid Guendoul alias Omar Ben Noui in der brandenburgischen Kleinstadt zu Tode gehetzt hatte, musste das Verfahren vor dem Cottbuser Landgericht jetzt vorübergehend unterbrochen werden. Zwar ist das im vergangenen Jahr schon öfter passiert, doch während das meist an den Befangenheitsanträgen der Anwälte der elf Angeklagten aus der rechten Szene lag, sorgten in der Nacht zum 3. April Unbekannte für eine Prozessverzögerung der etwas handfesteren Art. So wurden nach Angaben der Polizei René K. und David B. bei einem nächtlichen DiscoóBesuch in Cottbus von etwa sieben Jugendlichen angegriffen und niedergeschlagen. Dem 18jährigen David B. sei zudem sein Handy gestohlen worden. Am Morgen nach dem Überfall kreuzte er deshalb in Begleitung seiner Mutter bei der Polizei auf, die einen »Zusammenhang zwischen dem Überfall und dem HetzjagdóProzess« jedoch nicht erkennen wollte.
Freispruch für Schwanzträger
Man stelle sich vor, eine 17jährige Verkäuferin zieht ihrem Filialleiter den Schwanz aus der Hose, um sich in der Folge abfällig über Länge, Dicke oder sonstige Qualitäten des Stückchens Fleisches auszulassen. Keine Frage: Die Frau wäre gefeuert worden und müsste obendrein noch mit Beleidigungsó , Nötigungsó oder ähnlichen Klagen rechnen. Von den Beratungskosten für den frustrierten Schwanzträger ganz zu schweigen. Weil es aber der 32jährige Filialleiter war, der eine Aushilfsverkäuferin in den Aufenthaltsraum lotste, ihr das TóShirt und den BH hochschob, um sich dann über die Brüste der Frau auszulassen, sieht die Sache freilich anders aus. Der Mann wurde vergangene Woche vom Amtsgericht EssenóSteele wegen »mangelnder Erheblichkeit« des Vorgangs freigesprochen.
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