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05. April 2000 |
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| Wahlkampfhilfe und Wettlauf
So würde Gerhard Schröder wohl gerne überall empfangen werden: Eduard Schewardnadse verlieh dem deutschen Kanzler Ende vergangener Woche in Tiflis den Orden vom Goldenen Vlies. Der georgische Staatspräsident dankte Schröder damit sicher auch dafür, dass er zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen gekommen war. Schröder revanchierte sich prompt: Die Deutschen seien Schewardnadse für seine Rolle bei der Wiedervereinigung dankbar. Damals hatte sich Schewardnadse noch als Außenminister der Sowjetunion maßgeblich an den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands beteiligt. Als verspätetes Geschenk soll Georgien nun Hilfsgelder in Höhe von 60 Millionen Mark erhalten, wovon 40 Millionen als langfristige Kredite für Infrastruktur und zur Schuldentilgung bereitgestellt werden sollen.
Auch Schewardnadse hat es mit der Wiedervereinigung. In seinem in der letzten Woche vorgestellten Wahlprogramm heißt es, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre die georgische Einheit herbeigeführt werde. Mit Abchasien und Südossetien haben sich zwei nach Unabhängigkeit strebende Regionen von Georgien abgespalten, die Zentralregierung hat keine Kontrolle mehr über sie. »Falls nötig, sollte der Staat stets auf den Einsatz von Waffen zur Verteidigung seiner lebenswichtigen Interessen bereit sein«, äußerte Schewardnadse gegenüber dem georgischen Rundfunk. Die Außenpolitik des Landes werde weiterhin auf enge Beziehungen zum Westen ausgerichtet sein, aber dies bedeute »auf keinen Fall, dass wir nicht unsere nachbarlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und den anderen Staaten der GUS ausweiten werden«. Für einen Beitritt Georgiens zur Nato hatte sich Schewardnadse schon zuvor ausgesprochen.
Georgien verfügt über wenige Bodenschätze, liegt aber an einer strategisch wichtigen Stelle zwischen dem erdölreichen Aserbaidschan und dem Schwarzen Meer. Seit Jahren rangeln die westlichen Industriestaaten miteinander, wer den ersten Pipeline-Vertrag mit Georgien abschließt. Sowohl die USA als auch Europa wollen ihre Abhängigkeit vom Öl des Mittleren Ostens beenden. »Die Amis machen hier die strategische Energiesicherung um Russland herum«, zitiert die Nachrichtenagentur AP Delegationskreise um Schröder, »es ist doch klar, wer hier der große Macker ist.« Nur wenige Tage vor dem deutschen Kanzler hatte sich CIA-Direktor George Tennet zu einer kleinen Visite in Georgien eingefunden.
Mit einer offiziellen Einladung an den »Vorzeigejuden« der österreichischen rechtsextremen FPÖ, Peter Sichrovsky, hat die israelisch-arabische Partei United Arab Fraction (UAL) Anfang vergangener Woche den offiziellen Boykott der Partei von Jörg Haider in Israel gezielt unterlaufen. Sichrovsky, der für die FPÖ im Europaparlament sitzt, besuchte die fünf UAF-Abgeordneten sogar in einem Tagungsraum der Knesset. UAL-Sprecher Yusef Salem gab nach dem Treffen bekannt, dass er die FPÖ als seriöse und nicht-rassistische Partei betrachte. Schließlich müsse in Betracht gezogen werden, dass 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung Ausländer seien und dies »der Wirtschaft schade«.
Auf die Frage, warum die UAL Israel als rassistischen Staat kritisiere, die Ausländerpolitik der FPÖ aber gutheiße, antwortete Salem: »Das ist eine interessante Frage, über die ich bisher noch nicht nachgedacht habe.«
Selbst seinen Haftantritt versuchte er noch zum Triumphzug zu machen: Als Eugene Terre'Blanche, Führer der nazistischen südafrikanischen Afrikaaner Weerstandsbeweging (AWB), Mitte vergangener Woche seine Gefängnisstrafe antreten sollte, ritt er demonstrativ auf einem schwarzen Pferd vor das zuständige Gericht in Potchefstroom und prahlte, er werde sich auch im Gefängnis »nicht brechen lassen«.
Das Gericht der nahe Johannesburg gelegenen Kleinstadt Potchefstroom hatte Terre'Blanche zuvor wegen schwerer Misshandlung an einem schwarzen Tankwart zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Eine weitere Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Mordes an einem Schwarzen war von einem Appellationsgericht kassiert worden, der Fall muss neu verhandelt werden. Gar nicht zur Sprache kamen vor Gericht die zahllosen Morde, die der AWB seit seiner Gründung 1973 unter der Führung von Terre'Blanche und unterstützt vom früheren Apartheidssystem an Oppositionellen begangen hat. Auch die von AWB-Anhängern nach dem Ende des Apartheidsregimes verübten Anschläge - allein bei einem Massaker 1994 in Bophuthatswana starben 50 Menschen - waren bislang kein Thema für die Justiz.
Was für ein Glückspilz: Zu nur sechs Stockhieben und lebenslanger Haft ist vergangene Woche ein junger Mann in Malaysia verurteilt worden. Bei einer Razzia im November hatte die Polizei eine Marihuana-Pflanze in der Wohnung des 18jährigen gefunden. Das zuständige Gericht in der südmalaysischen Stadt Johor verurteilte den Mann zur Höchststrafe. Hätte sich ein Bekannter ein paar Samen des Pflänzchens mitgenommen, wäre der Mann nicht so glimpflich davongekommen: In der Regel wird Drogenhandel in Malaysia mit der Todesstrafe geahndet.
»In der Republik Udmurtien, einem Subjekt der Russischen Föderation, hat ein Referendum über die Einführung des Präsidentenamtes stattgefunden, teilte der Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands, Aleksander Weschnjakow, am Montag im Föderalen Informationszentrum mit. Weschnjakow sagte, die Mehrheit der Teilnehmer habe die entsprechende Frage mit 'Ja' beantwortet, und nun müsse die Republik Udmurtien ihre Verfassung ändern.« (Meldung der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass vom 27. März)
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