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05. April 2000 |
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| Einseitige Akten
Jahrzehntelang lagerten die Akten in den Kellern von Finanzämtern und anderen Behörden. Dass sie nun doch noch veröffentlicht wurden, ist dem Politologen Wolfgang Dreßen zu verdanken. Der Wissenschaftler, der die Arbeitsgruppe Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf leitet, konzipierte die Ausstellung »Aktion 3 - Deutsche verwerten ihre jüdischen Nachbarn«. Dort belegt er schwarz auf weiß, wie sich deutsche Durchschnittsbürger den Besitz von deportierten Juden und Jüdinnen während des Nationalsozialismus aneigneten, von der Unterhose über das Silberbesteck bis zur Villa. Von Anfang an war der Widerstand gegen die Ausstellung groß. Angehörige der kauffreudigen Volksgemeinschaft liefen gegen die Ausstellung ebenso Sturm wie die Oberfinanzdirektion Köln, die Ende letzten Jahres sogar ihr Verbot forderte. Jetzt weigerte sich das Präsidialamt der Berliner Humboldt-Universität (HU), das Foyer für die Präsentation zur Verfügung zu stellen. Grundlage der Entscheidung: ein vom HU-Historiker Ludolf Herbst erstelltes dreiseitiges Gutachten. Demnach verfolgt das Ausstellungsprojekt »keinen genuin wissenschaftlichen Zweck, sondern eine einseitige und so nicht akzeptable Aufklärungsabsicht«. Auf eine ausführlichere Erklärung muss man vorerst verzichten. Das Gutachten sei schließlich, so heißt es aus dem HU-Institut, nicht zur Veröffentlichung bestimmt und könne daher nicht eingesehen werden.
Mit dem Knast kam auch die Kündigung. Als die Bundesanwaltschaft 1994 ein Ermittlungsverfahren gegen die angebliche RAF-Unterstützerin Monika Haas einleitete, reagiert der Arbeitgeber der heute 51jährigen schnell: Die Frauenbeauftragte der Frankfurter Universitätsklinik wurde entlassen. Fristlos. Vergangene Woche einigte sich Haas vor dem Landesarbeitsgericht Hessen mit ihrem ehemaligen Brötchengeber auf einen Vergleich. Demnach wird die fristlose Kündigung in eine ordentliche umgewandelt. Das Land Hessen muss das Gehalt für rund zwei Jahre nachträglich bezahlen. Damit kann Haas, die 1998 wegen der Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut im September 1977 durch ein palästinesisches Kommando zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, mit einer Nachzahlung von 100 000 Mark rechnen.
Steckte Muammar el Gaddafi hinter dem Angriff der Gruppe Internationale Revolutionäre auf die Wiener Opec-Konferenz im Jahre 1975? Das zumindest behauptet Hans-Joachim Klein, einst selbst als Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) in der Gruppe um den Venezolaner »Carlos« organisiert und derzeit reuiger Kronzeuge gegen einige seiner ehemaligen Kampfgefährten und -gefährtinnen. »Klein-Klein«, der sich Mitte der siebziger Jahre mit viel öffentlichem Tamtam von der militanten Linken verabschiedete und im September 1998 in Frankreich festgenommen wurde, hat nach Angaben seines Anwaltes Eberhardt Kempf »aus Gründen des persönlichen Schutzes« erst jetzt zu diesem Komplex ausgesagt. Was der mit Hilfe des Grünenpolitikers Daniel Cohn-Bendit lange Jahre abgetauchte Klein sonst noch alles den Ermittlern verraten hat, wird wohl erst im Spätsommer an die Öffentlichkeit geraten. Dann nämlich soll vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen ihn eröffnet werden. Weniger aufgeregt als hierzulande wird die alte Geschichte offenbar in Frankreich behandelt. Die französischen Behörden haben vergangene Woche die 67jährige Sonja S. und den 58jährigen Christian G. gegen eine Kaution von je 10 000 Francs (etwa 3 300 Mark) auf freien Fuß gesetzt. Die beiden angeblichen ehemaligen RZ-Mitglieder waren mit Hilfe von Kleins Aussagen im Januar gefasst worden. Sonja S. soll nach den Worten des Kronzeugen an der Opec-Aktion, bei der drei Menschen erschossen wurden, beteiligt gewesen sein. Nun warten sie auf ihr von deutschen Behörden angestrengtes Auslieferungsverfahren, das am 19. April in Paris stattfinden wird.
Schlechte Zeiten für grünen Nachwuchs: Nach der jüngst veröffentlichten Shell-Studie über Deutschlands Jugend fühlt sich nur noch jeder Neunte zwischen 15 und 24 Jahren politisch bei den Grünen beheimatet. Vor drei Jahren waren es noch fast doppelt so viele. Schwund auch bei den Altgedienten: »Wir 7 Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag von Lüchow-Dannenberg werden in Zukunft unter der Bezeichnung Grüne Liste Wendland unsere politische Arbeit fortsetzen. Sechs von uns werden aus der Partei austreten«, erklärten vergangene Woche der stellvertretende Landrat Kurt Herzog, die Grünen-Mitgründerin Marianne Fritzen sowie vier weitere langjährige Grünen-Mitglieder. Die wendischen Fundis und Realos fühlen sich »dem WählerInnenauftrag verpflichtet«, den »grünen Lokführern des nächsten Castor-Zuges in alter, bewährter Tradition das Qualmen schwer zu machen«. Dabei gehe es um fachliche Grundlagen, denn »ein Ausstieg, der für die reibungslose Abwicklung und eine Laufzeit zwischen 30 und 40 Jahren wesentliche Sicherheitskriterien aufgibt«, sei »kein Ausstieg«. Soviel Realitätssinn ist der Grünen-Prominenz fremd. Die will schließlich »nach über 20 Jahren engagiertem Kampf gegen die unverantwortbaren Atomanlagen den Machtverhältnissen Rechnung tragen und eine länger andauernde Übergangsphase beim Ausstieg akzeptieren«. Könnte es schöner gesagt werden?
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