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22. März 2000 |
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| Wir sind kein Volk
Trotz Drohungen aus der Volksrepublik China hat die Bevölkerung Taiwans Chen Shui-Bian am Samstag letzter Woche zum Präsidenten gewählt. Der 49 Jahre alte ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Taipeh kandidierte für die demokratische Fortschrittspartei (DDP), die für ein unabhängiges Taiwan eintritt. Schon kurz nach dem Wahlsieg hat Chen allerdings verkündet, sich völlig aus der Arbeit der Partei zurückzuziehen. Ein Zugeständnis an China, das Taiwan Republik China nennt und als eine abtrünnige Provinz betrachtet. Peking strebt eine Wiedervereinigung an.
Die Volksrepublik hatte kurz vor Beginn der Abstimmung ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und im Falle eines Wahlsieges der DDP mit harten Reaktionen gedroht. Und das, obwohl Chen bereits während des Wahlkampfes zugesichert hatte, weder die Unabhängigkeit auszurufen noch eine Volksabstimmung darüber einleiten zu wollen. Allerdings bekräftigte der neue Präsident am Samstag, dass die Taiwanesen die Formel »Ein Land, zwei Systeme« nicht akzeptieren könnten. Unter dieser Prämisse war 1997 die britische Kolonie Hongkong und im Dezember 1999 die portugiesische Kolonie Macao wieder unter chinesische Herrschaft genommen worden. Die chinesische Führung möchte im Fall Taiwan ähnlich verfahren: Wiedervereinigung mit Teilautonomie vor allem im Bereich der Wirtschaft. Taiwans Armee wurde ebenfalls in Kriegsbereitschaft versetzt. Die USA haben das Land jahrelang mit Waffen und Hochtechnologie beliefert.
Mit Kaviar, Pistazien und Perserteppichen soll es losgehen, später könnten dann auch andere Produkte folgen: Am Freitag vergangener Woche haben die USA zum ersten Mal seit Jahren ihre Sanktionen gegen den Iran gelockert, iranische Luxusprodukte dürfen künftig wieder in die USA eingeführt werden. US-Außenministerin Madeleine Albright wies in ihrer Rede vor dem amerikanisch-iranischen Rat aber gleichzeitig darauf hin, dass an ein Ende der 1995 verhängten Wirtschaftssanktionen vorläufig nicht zu denken sei. Zuerst müsse der Iran auf sein Atomwaffenprogramm verzichten und Terroristen die Unterstützung entziehen.
Dennoch wurde im Iran Albrights Ankündigung als »positive Bewegung« interpretiert. Hamid-Reza Asefi, Sprecher des Außenministeriums in Teheran, kündigte im Gegenzug an, die USA dürften nun Weizen und Medizin liefern, sofern damit iranische Gesetz nicht verletzt würden. Deutlicher wurde die iranische Tageszeitung Kayhan International: »Die Amerikaner wollen nur einen abhängigen Staat mit dem Namen Iran und nicht eine starke unabhängige Islamische Republik Iran.«
Dass Freiheit gesund macht, hat Augusto Pinochet erst jüngst nach seiner Entlassung aus dem Hausarrest in Großbritannien bewiesen. Dass sie auch dankbar macht, zeigte sich vergangene Woche: Chiles greiser Ex-Diktator ließ eine Marmorplatte zu Füßen der von der katholischen Kirche gestifteten Heiligenstatue »Jungfrau der ewigen Erlösung« in der Hauptstadt Santiago anbringen. Wie die chilenische Tageszeiung La Segunda berichtete, befinden sich auf der Tafel Worte der Dankbarkeit. Die katholische Kirche Chiles hatte in den 17 Jahren der Diktatur gleichzeitig Pinochet gestützt und Berichte über vom Regime Ermordete oder über Verschwundene gesammelt. Einige dieser Berichte sollen demnächst als Grundlage für Verfahren gegen Pinochet und andere Militärs verwendet werden. Sollte es zu Prozessen gegen den ehemaligen Diktator kommen, so will sich der 84jährige von dem Rechtsanwalt Pablo Rodriguez, einem ehemaligen Vorsitzen der rechtsextremen Bewegung Vaterland und Freiheit, verteidigen lassen.
Wieder ist es der Osten des Landes, wo die Kämpfe fortgesetzt werden. Der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo geht seit Anfang der vergangenen Woche in eine neue Runde: Von den Nachbarstaaten Ruanda und Uganda unterstützte kongolesische Kampf-einheiten wollen nach eigenen Angaben 150 Regierungssoldaten getötet haben, als von Präsident Laurent Kabila befehligte Regierungstruppen die von den Rebellen gehaltene Stadt Idumbe angegriffen hätten. Die Regierungssoldaten seien von Soldaten aus Zimbabwe und ruandischen Milizen unterstützt worden. Das staatliche kongolesische Fernsehen warf im Gegenzug Ruanda, Uganda und Burundi vor, Regierungsstellungen in Idumbe angegriffen zu haben. Ruanda und Uganda haben zur Unterstützung der Rebellen mehrere Tausend Soldaten in den Kongo entsandt. Zimbabwe, Angola und Namibia unterstützen dagegen die Regierung von Präsident Kabila.
Nach Informationen des UN-Büros zur Koordinierung der humanitären Hilfe in Ruanda sind allein in den letzten beiden Monaten mehr als 250 000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden. In dem Bericht der UN-Organisation werden allerdings nur die Flüchtlinge aus der Zeit vor dem Wiederaufflammen der Kämpfe erwähnt.
Nun hat auch El Salvador seine Sozialdemokraten an der Macht. Denn die ehemalige linke Guerilla Front Farabundo Marti für die Nationale Befreiung (FMLN) hat am vorletzten Wochenende die Parlaments-und Bürgermeisterwahlen gewonnen. Bei den Parlamentswahlen erhielt die Partei 30 von 84 Sitzen, sie löst damit die rechte Republikanisch-Nationalistische Allianz (Arena) als stärkste Fraktion ab. In der Hauptstadt San Salvador wurde der FMLN-Bürgermeister Héctor Silva wiedergewählt. Silva ist erst seit dem vergangenen Jahr Mitglied der Partei. Er bezeichnet sich selbst als Sozialdemokraten und setzt auf eine enge Zusammenarbeit von Bürgern, Stadtverwaltung und Privatwirtschaft. Was einigen seiner Genossen ebenso wenig in den Kram passt wie die Tatsache, dass er nie in der Guerilla gekämpft hat.
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