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22. März 2000 |
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| Antifaschist Tiberi
Jean Tiberi - der notorisch korrupte Bürgermeister von Paris - hatte bereits Mitte 1999 seine Absicht kundgetan, sich bei den nächsten Kommunalwahlen im März 2001 erneut um den Spitzenposten im Rathaus zu bewerben. Doch die Aussichten des Amtsinhabers, vom neogaullistischen RPR erneut zum hauptstädtischen Spitzenkandidaten aufgestellt zu werden, schmelzen dahin. Gar zu doll hat Tiberi es mitunter getrieben, seit er 1995 die Nachfolge von Jacques Chirac angetreten hat. Unvergessen ist etwa die Episode der »toten Wähler»: Im 5. Pariser Arrondissement, dessen Bürgermeister Tiberi zuvor gewesen war, standen bei den Kommunalwahlen 1995 mehrere Hundert längst verstorbene Personen auf den Wählerlisten - ihre Stimmen waren offenbar Tiberis RPR zugute gekommen.
Letzte Woche scheiterte Tiberi mit dem Versuch, den Trick neu aufzulegen. Kurz vor der Urabstimmung der hautpstädtischen RPR-Sektion zur Kandidaturfrage hatte er 1 500 bisher unbekannte Parteimitglieder in die Kartei aufnehmen lassen - die in Wirklichkeit entweder gar nicht existierten, verstorben waren, schon längst keine Beiträge mehr bezahlten oder weggezogen waren. Die nationale RPR-Spitze fand das nicht komisch, und Parteichefin Michèle Alliot-Marie enthob Tiberi am Mittwoch umgehend seiner Funktionen. Der wetterte daraufhin auf einer Pressekonferenz gegen die »autoritären, diktatorischen, stalinistischen und faschistischen Methoden« seiner eigenen Partei und drohte damit, bei den Kommunalwahlen mit einer Konkurrenz-Liste anzutreten. Außerdem könne er detaillierte Kenntnisse über das trübe Finanzgebaren seines Amtsvorgängers Jacques Chirac öffentlich machen.
200 000 bis 250 000 Menschen drückten am 16. März auf Frankreichs Straßen ihre soziale Unzufriedenheit aus. Den größten Teil unter ihnen bildeten die Beschäftigten im Erziehungs- und Bildungswesen, von Kindergärtnern bis zu Universitätsprofessorinnen. Sie demonstrierten für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bildungswesen, gegen die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Zeitverträgen in diesem Sektor und für zusätzliche öffentliche Mittel. Gleichzeitig befanden sich rund 800 000 Lehrkräfte der öffentlichen Schulen im 24stündigen Ausstand.
Der sozialdemokratische Bildungsminister Claude Allègre ist dabei, eine »Reform« einzuführen, die den zunehmenden Auswirkungen sozialer Probleme wie Arbeitslosigkeit und zerrüttete Familien auf die Schulen und der daraus resultierenden, verminderten Lernfähigkeit vieler Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen soll. Die Reform soll aber »bei konstantem Mittelaufwand« erfolgen. Dagegen laufen die fünf bedeutendsten Gewerkschaften im Bildungswesen seit Monaten Sturm, unterstützt von Elternvereinigungen, die für zusätzliches Lehrpersonal demonstrieren. Premierminister Lionel Jospin hat am Donnerstagabend eine Milliarde Francs zusätzlicher Mittel freigegeben, aber zugleich 40 Milliarden Francs an Steuersenkungen verkündet, die ihm vor allem in den Mittelschichten wahlpolitische Popularität verschaffen sollen. Insgesamt waren im laufenden Haushaltsjahr 50 Milliarden Steuerüberschuss zu verteilen.
»Die Methoden von Nato und jugoslawischer Bundesregierung«, kommentierte Radio TV Kraljevo am vergangenen Samstag sarkastisch, »mögen sich unterscheiden. Ihr Ziel ist dasselbe: Die unabhängigen Medien zum Schweigen zu bringen.« Der Kommentar wurde nicht gesendet, sondern nur per Fax verbreitet: Kurz zuvor hatten Beamte des Ministeriums für Telekommunikation die Sendeanlage beschlagnahmt, weil der Sender nicht über die nötige Lizenz verfüge. Im Juni vergangenen Jahres hatte RTV Kraljevo schon einmal den Sendebetrieb einstellen müssen: Damals hatte eine Nato-Bombe den Sender getroffen. Der neue Schlag ist Teil einer Repression gegen oppositionelle Medien in Jugoslawien, die mit einem drakonischen Mediengesetz im Herbst 1998 ihren Anfang nahm und im Februar in Morddrohungen des Ultranationalisten Vojislav Seselj gegen unabhängige Journalisten ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Am Sonntag protestierten nach Angaben des unabhängigen Belgrader Radiosenders B2-92 in Kraljevo 12 000 Menschen gegen die Sender-Schließung.
Britische Arbeiter waren schon immer etwas schneller und etwas radikaler als ihre Kollegen hierzulande. Bereits am Freitag - zwei Tage, nachdem BMW seinen Entschluss bekanntgegeben hatte, sich von dem britischen Autohersteller Rover zu trennen - fanden deutsche BMW-Händler in aus Großbritannien eingetroffenen Rovers die Reaktionen der Belegschaft im mittelenglischen Rover-Werk Longbridge: In einem Sitzpolster, berichtet der Sunday Telegraph, sei eine tote Katze gefunden worden, in mehreren Autos hätten sich außerdem Hakenkreuz-Schmierereien gefunden und die Aufforderung, Hitler einen schönen Gruß auszurichten. Einziger Interessent für die von BMW aufgegebene Fabrik ist zur Zeit die Risikokapital-Gruppe Alchemy, die bereits Produktionskürzungen angekündigt hat, denen in der Region nach Schätzungen von Gewerkschaftern bis zu 40 000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen würden.
Unterdessen kursierten bei Redaktionsschluss Gerüchte, denen zufolge BMW schon seit drei Monaten in Gesprächen mit dem US-amerikanischen Fahrzeugkonzern Ford steht, bei denen es um eine mögliche Übernahme von BMW durch Ford gehen soll. Ford seinerseits hat am vergangenen Wochenende angekündigt, sein Werk in Dagenham bei London zu schließen und die Produktion des Ford Fiesta nach Köln zu verlegen. Dadurch werden weitere 4 000 britische Autobauer ihre Jobs verlieren.
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