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22. März 2000 |
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| Klein, aber fein
Eigentlich sollte die Studie erst Ende Mai veröffentlicht werden. Doch der kurze Dienstweg machte es möglich, dass der Berliner Tagesspiegel schon letzte Woche mit Ergebnissen der Wehrstrukturkommission aufwarten konnte. Über Ex-Tagesspiegel-Chefredakteur Walter Stützle - unter Rudolf Scharping zum Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufgestiegen - dürfte die früheren Kollegen in der Potsdamer Straße die Nachricht erreicht haben, dass künftig 100 000 Soldaten weniger das Land beschützen sollen. 240- statt 340 000 Mann stark, so die Kommission, die unter Vorsitz von Altpräsident Richard von Weizsäcker seit Monaten über Pläne zur Modernisierung der Bundeswehr berät, soll die deutsche Armee in Zukunft sein. Die Befürworter einer Berufsarmee konnten sich dem Bericht zufolge nicht durchsetzen, und auch bei zehn Monaten Wehrpflicht müsse es bleiben, um der Zukunftsaufgabe Nr. 1 der humanitären Krieger gerecht zu werden: weltweit einsatzbereit zu sein. Denn nur wenn sich Bundeswehrsoldaten ihre Prellungen in den ersten Ausbildungsmonaten auch weiterhin in deutschem Schlamm zuziehen, wird ihnen der Sinn von Schussverletzungen in fremden Reserv- und Protektoraten so richtig aufgehen.
Dreimal war der Kanzler auf einem Auge blind, zweimal hatte sein Außenminister einen Balken vor dem Kopf. Im Juni 1999 war das, in der Prinzenstadt Aachen, wo drei Friedensfreunde den rot-grünen Kriegsherren ihre »Wer uns wählt, wählt Krieg»-Aufkleber ins Gesicht klebten. SPD und Grüne erstatteten Anzeige wegen gemeinsamer Sachbeschädigung an fünf Europawahlkampfplakaten - was einem Grünen nun nicht mehr passt. Heiner Jüttner, langjähriger grüner Umweltdezenernent, wirft seinen Parteifreunden vor, in Kooperation mit dem Staatsschutz »politische Meinungsbestrafung« zu betreiben - und fordert deshalb die Rücknahme der Anzeige. Wenn das nicht klappt, beginnt die Hauptverhandlung wie geplant am 11. April.
Zwölf Monate ist es her, da trat der Vorsitzende einer großen deutschen Volkspartei unter anderem deshalb zurück, weil seine Vorschläge zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte auf nicht allzuviel Begeisterung bei Deregulierern, Globalisierern und anderen Anhängern des Neoliberalismus gestoßen waren. Daraus ließe sich lernen, sollte man meinen. Insbesondere dann, wenn frau einen ähnlich ambitionierten Posten in der anderen großen Volkspartei im Auge hat. Doch Angela Merkel, die amtierende Generalsekretärin und designierte Vorsitzende der CDU, sieht das anders. Sie will, was der Ex-Finanzminister auch wollte: die globalisierte Wirtschaft stärker lenken. Schließlich müsse die soziale Marktwirtschaft den Menschen nicht nur die Chance geben, ein Maximum an Wohlstand zu erwirtschaften, so die Kennerin der einschlägigen DDR-Literatur zum Thema, »sondern auch durch einen Ordnungsrahmen dafür sorgen, dass Reichtum nicht auf wenige konzentriert bleibt«. Irgendwie bekannt? Zum Teil ja, meint die Vorsitzende in spe: Schließlich habe ein Herr namens Oskar Lafontaine »hier schon die richtigen Fragen gestellt« - doch leider die falschen Antworten gegeben. Vielleicht gibt es die ja im April in Münster. Dort entscheidet die CDU, wer künftig an der Spitze der Partei stehen soll.
Wie sich die Analysen gleichen. »Für freies Fluten - Schotten dicht für die Flüchtlinge, die in die BRD reinwollen. Flug frei für alle, die raus sollen. Die deutsche Lufthansa, immer treu im Dienste des Staates, macht es möglich.« Mit diesen Worten hatten vor bald vierzehn Jahren die Revolutionären Zellen (RZ) ihren Sprengstoffanschlag auf das Hauptverwaltungsgebäude der Lufthansa in Köln begründet. Eine ganze Serie von Angriffen sollte folgen, die sich 1986/87 gegen Institutionen und Verantwortliche für die deutsche Flüchtlingspolitik richteten. »Das Geschäft mit Abschiebungen angreifen«, heißt es nun wieder in einem Schreiben, das letzte Woche bei der Deutschen Presse-Agentur einging. AbschiebungsgegnerInnen begründen darin, weshalb vier mit roter Farbe gefüllte Beutel ausgerechnet das Haus des Lufthansa-Vorstandschefs Jürgen Weber in Hamburg trafen. Bereits eine Woche zuvor waren Farbanschläge auf das Auto und das Haus einer Hamburger Amtsärztin verübt worden, die für die Überprüfung von Gesundheitsattesten von AsylbewerberInnen zuständig ist. Die Kampagne »Kein Mensch ist illegal« hat passend dazu die Zeitung Ein Albtraum vom Fliegen erstellt, in der Fakten und Forderungen an die Lufthansa enthalten sind. Auch zugänglich über www.deportation-alliance.com.
Immer, wenn irgendwo auf der Welt etwas Interessantes passiert, dann guckt wieder kein Mensch zu. Wenn Kohl des Nachts im Kanzleramt den Mielke machte, bis der Aktenvernichter qualmte, dann tat er es allein. Und wenn Thomas sich von Karlheinz die neuesten Kniffe der internationalen Waffenschieberei erläutern lässt, gibt es keine Zeugen außer den Schreiberschen Jagdtrophäen. Spannender als »Big Brother« ist das allemal, dachten sich vergangene Woche einige Medienexperten der Union, als sie nach einem anstrengenden Arbeitstag zu den Klängen von achtundachtzigachtundachtzigdreimaldiesex aufwachten: Man müsste einfach alles filmen. Very Big Brother. An jeder Ecke eine Videokamera, auf dem Klo zwei. Jürgen Rüttgers, der Volker Rühe von Düsseldorf, will das neue Konzept noch vor den Landtagswahlen am 14. Mai festnageln. Rechtzeitig, so hoffen wir. Denn spannender als CDU-Werbespots sind Direktübertragungen aus ausgestorbenen Fußgängerzonen allemal.
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