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15. März 2000 |
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| Attentat in Teheran
Auch im Iran ist Flexibilität der Arbeitskraft gefragt. So ist der Ex-Vize-Geheimdienstminister Said Hajarian mittlerweile zugleich ein enger Vertrauter von Präsident Mohammad Khatami, führendes Mitglied der Partizipationsfront und Herausgeber einer so genannten Pro-Reformerzeitung. Die Erfahrungen aus seinem ersten Job sind noch heute für seinen letzten von Nutzen. Die Zeitung brilliert nach Angaben von AFP mit Enthüllungen über »Serienmorde«, und mit diesem Thema dürfte der ehemalige Vize-Chef des iranischen Geheimdienstes gut vertraut sein. Die Morde sollen in der Berichterstattung des Blattes einem Hardliner-Zirkel im Geheimdienstministerium angelastet worden sein, schreibt Reuters.
Am Sonntag wurde Said Hajarian in Teheran niedergeschossen, überlebte aber schwer verletzt; die zwei Attentäter entkamen auf einem Motorrad - eine schwere Maschine, wie sie im Iran nur für Polizei und Sicherheitskräfte zugelassen ist. Präsident Khatami hat das »terroristische Attentat« verurteilt und gesagt: »Die Feinde haben schon Morde begangen und eine terroristische Welle im Land provoziert, ohne indes ihr Ziel zu erreichen«, was AFP als klare Anspielung auf die Morde an Intellektuellen und Oppositionellen Ende 1998 wertete.
Bereichert euch! Diese alte Devise hat auch in China Erfolg. Wer allerdings als Funktionär Diamanten, wertvolle Uhren und massenhaft Bargeld besitzt, sollte nachweisen können, woher der Reichtum kommt. Genau dies konnte Hu Changjing, der stellvertretende Gouverneur der Provinz Jiangxi, aber nicht.
Für das Gericht der Provinzhauptstadt Nanchang war der Fall schnell klar: Korruption. Mit einem öffentlichen Bekenntnis und einer Entschuldigung kam der Verurteilte jedoch nicht davon. Trotz Gnadengesuch wurde er Mittwoch vergangener Woche hingerichtet. Hu Changjing war der ranghöchste Funktionär, der seit der Gründung der Volksrepublik China vor gut 50 Jahren hingerichtet wurde.
Dass die Exekution parallel zur Tagung des Volkskongresses in Peking erfolgte, ist kein Zufall. Die Regierung intensivierte dort ihre Anti-Korruptionskampagne. So hat der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji auf dem Volkskongress angekündigt, weiter gegen die grassierende Korruption vorgehen zu wollen und dabei keine hohen Kader zu schonen. Ob dies allerdings auch den innersten Zirkel der Macht in der chinesischen KP betreffen wird, bleibt fraglich. Und dass der KPCh gegen den desaströsen Lauf ihrer kapitalistischen Ökonomie nur Anti-Korruptionskampagnen einfallen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass sie nichts weiter als eine der rivalisierenden Fraktionen zur Verwaltung des real existierenden Kapitalismus ist.
Mehr als 350 Farmen vornehmlich weißer Großgrundbesitzer werden derzeit in Zimbabwe unter der Führung ehemaliger Befreiungskämpfer von Tausenden Menschen besetzt gehalten. Mit den Aktionen verleihen die einflussreichen Veteranenverbände ihrer Forderung Nachdruck, die entschädigungslose Enteignung der Großbauern umzusetzen. Ungeachtet des Scheiterns einer entsprechenden Verfassungsvorlage Mitte März will die Zanu-PF-Regierung die radikale Landreform gesetzlich verankern.
Während die Regierungspartei zu Beginn der Okkupationen hoffte, durch deren Unterstützung die Offensive im Wahlkampf zurückzugewinnen, versucht sie nach der massiven Ausweitung der Landnahmen eine Eskalation zu vermeiden. Berichte privater Medien, inzwischen sei auch die Farm eines Ministers besetzt worden, wies die staatsnahe Tageszeitung Herald als falsch zurück. Verhandlungen mit dem IWF über eine weitere Abwertung der Landeswährung und Kürzungen im Staatsbudget wurden derweil auf Eis gelegt. Maßnahmen dieser Art seien vor den Parlamentswahlen im April »politischer Selbstmord«, zitierte die Financial Gazette aus Harare nicht näher benannte »diplomatische Quellen«.
Nach dem Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem pälästinensischen Präsidenten Yassir Arafat letzten Donnerstag im ägyptischen Scharm el Scheich machte sich Optimismus breit: Beide Seiten vereinbarten, die seit Januar unterbrochenen Friedensgespräche bereits nächste Woche in Washington wiederaufzunehmen. Dort soll es vor allem um ein Rahmenabkommen gehen, das den weiteren Verlauf des Friedensprozesses regeln soll. Bislang soll Israel die Übergabe von 6,1 Prozent des Westjordanlandes angeboten haben. Damit würde die palästinensische Autonomie-Regierung über rund 40 Prozent des Gebietes verfügen. Bis Juni soll Israel, wenn es nach palästinensischen Vorstellungen geht, aus dem Großteil des Gebietes abziehen. Doch mit Terminen nahm man es vorher schon nicht allzu genau: Die Frist für ein Rahmenabkommen, wie es jetzt erarbeitet werden soll, war bereits am 13. Februar verstrichen. Die Verspätung will man aufholen - bis zum 13. September soll ein endgültiges Friedensabkommen abgeschlossen werden.
Wenn nicht ein Krieg dazwischen kommt. Am Wochenende haben die Außenminister der arabischen Liga einen Aufruf an alle arabischen Staaten vom Stapel gelassen: Die sollten ihre Beziehungen zu Israel »überdenken«, sollte sich Israel wie angekündigt bis Juli ohne Abschluss eines Friedensvertrages mit Syrien aus dem Süd-Libanon zurückziehen. Das sei »eine klare Warnung an Israel«, meint Syrien, mit 35 000 Soldaten im Libanon die dort bestimmende Macht, die zugleich die Golan-Höhen zurück will. Der angekündigte Rückzug israelischer Truppen aus Südlibanon sei ein Versuch, zusammengehörige libanesische und syrische Fragen in den Friedensverhandlungen zu trennen. Der libanesische Pseudo-Präsident Emile Lahoud warnte gar vor einem neuen Krieg in der Region.
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