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15. März 2000 |
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| Alle für einen
Tony Blair hatte sich alles so schön einfach vorgestellt. Die versprochene Dezentralisierung sollte alle im Vereinigten Königreich zufriedenstellen. Die Waliser und die Schotten haben ihre eigenen Parlamente bekommen und die Londoner sollen ihren Bürgermeister direkt wählen dürfen. Damit der britische Premier dabei jedoch nicht allzu sehr die Kontrolle über sein Land verliert, ließ er es sich nicht nehmen, selbst zu bestimmen, wen die Londoner wählen: den Labour-Abgeordneten Ken Livingstone nämlich nicht.
Durch eine kleine Manipulation bei der Auswahl des Kandidaten sollte verhindert werden, dass der Labour-Altlinke »Red Ken« gewählt wird. Genau das Gegenteil scheint damit bewirkt worden zu sein: Livingstone, der sich nun als unabhängiger Kandidat bewerben will, hat einer im Guardian veröffentlichten Umfrage zufolge zur Zeit 68 Prozent der Londoner auf seiner Seite. Blair wirft dem Dissidenten unter anderem vor, dass er gegen das Unternehmertum eingestellt sei, eine zu lockere Haltung bei der Bekämpfung der Kriminalität habe und von Trotzkisten unterstützt werde.
»Wir nehmen es nicht hin, dass unsere Freiheit und unsere Rechte eingeschränkt werden, bloß weil wir keine Juden sind.« - Jean-Marie Le Pen hat mittlerweile auch öffentlich klargestellt, wer seiner Meinung nach dafür verantwortlich ist, dass er seine beiden Abgeordneten-Mandate im Europaparlament (EP) und im Regionalparlament von Marseille verlieren wird. Er sei Opfer eines Komplotts, erklärte der Chef des rechtsextremen Front National. Zugleich prangerte er das Judentum als eine »totalitäre, intolerante und sich ausbreitende Religion« an, deren »Götter Uncle Sam, Big Brother und der Dollar« seien.
Im vergangenen November war der FN-Vorsitzende in letzter Instanz wegen Körperverletzung an der sozialistischen Kandidatin Anne Peulvast-Bergeal verurteilt worden: Der Entzug des passiven Wahlrechts bedeutet auch, dass Le Pen seine beiden Abgeordnetensitze für ein Jahr verliert. Der rechtsextreme Politiker stellt sich freilich stur und kündigte an, trotz des Verbots am nächsten Sitzungstag des Regionalparlaments in Marseille teilnehmen zu wollen. Es bleibe abzuwarten, ob man ihn gewaltsam aus dem Saal zu entfernen gedenke.
Die Giftwelle aus einer rumänischen Goldmine hatte Ende Januar eine Spur der Verwüstung von fast 1 000 Kilometern hinterlassen. Noch immer sind die vergifteten Schlämme in unmittelbarer Nähe des Unglücksortes nicht beseitigt worden. In dem Fluss Theiß hat das Zyanid fast den gesamten Fischbestand ausgelöscht.
Sollte trotzdem ein Karpfen überlebt haben, kann er jetzt noch mal sein Glück versuchen. Sechs Wochen nach dem Unglück bei Baia Mare ist am Freitag nur wenige Kilometer entfernt erneut mit Schwermetallen belasteter Klärschlamm aus einem Bergwerk ausgetreten. Bei Borsa brach auf einer Länge von 25 Metern der Damm eines Klärbeckens, das der staatlichen Minengesellschaft Remin gehört. Als Grund wurden anhaltende Regenfälle und die Schneeschmelze genannt. Rund 22 000 Tonnen zink-, eisen- und bleihaltiges Abwasser erreichten am Samstag über einen Nebenfluss die Theiß. Immerhin wurde diesmal die Verseuchung nicht geheim gehalten. Ungarn hat bereits bei der EU-Umweltkommission um Unterstützung gebeten. Dort reichte am Wochenende die Besorgnis wenigstens so weit, dass man noch in dieser Woche drei Experten in die Region schicken will.
Endlich kommt der bisherige norwegische Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik mal zur Ruhe - er trat vergangenen Donnerstag zurück. Somit hat die Regierungskoalition aus Christdemokraten, Liberalen und Zentrumspartei gerade einmal 28 Monate gehalten. Mit nur 42 von 162 Sitzen im norwegischen Parlament regierte das Mitte-Rechts-Bündnis stets mit wechselnden Bündnispartnern. Als eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Konservativen gegen den Willen der Regierung den Bau neuer Gaskraftwerke durchsetzte, war für Bondevik die Schmerzgrenze überschritten: Er stellte letzte Woche die Vertrauensfrage - und verlor.
Beauftragt mit der Bildung einer neuen Regierung wurde anschließend Jens Stoltenberg, der Parteichef der Sozialdemokraten. Ein perfekter Anwärter für den Club sozialdemokratischer Regierungschefs: Auf der Suche nach der neuen Mitte gibt er sich neoliberal und pro-europäisch. Doch auch Stoltenberg wird Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden.
Die momentane Schwäche des Euro scheint seine Anziehungskraft nicht zu beeinträchtigen. Nun nehmen auch Griechenland, Dänemark und Schweden einen neuen Anlauf ins Euro-Land. So hat der griechische Premier Kostas Simitis letzte Woche die Aufnahme seines Landes in die Euro-Zone beantragt. Dieser Wunsch wird in Athen zwar schon lange gehegt, bislang konnten die Beitrittskriterien jedoch nicht erfüllt werden. Dies scheint sich inzwischen geändert zu haben. In Griechenland gibt man sich zuversichtlich, dass das Ende der Drachme schon im September dieses Jahres naht.
In Dänemark und Schweden war es bislang die Skepsis in der Bevölkerung, welche die Einführung des Euro verhinderte. Dennoch wollen die Regierungen der Länder einen neuen Versuch wagen. Der dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen hat für den 28. September dieses Jahres ein Referendum über den Beitritt in die Europäische Wirtschaftsunion angekündigt. Auch die Mehrheit der Dänen scheint diesen Schritt inzwischen zu befürworten. Skeptischer geben sich die Schweden. Premierminister Göran Persson geht aber davon aus, dass sich dies bald ändern wird. Er strebt einen Beitritt für das Jahr 2004 an.
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