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15. März 2000 |
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Immerhin: Nach Berlin-Kreuzberg kamen sie nicht. Einige Hundert Linke sorgten dafür, dass 500 NPD-Anhänger den Berliner Bezirk Mitte am Sonntag nicht verlassen konnten. Dass die Rechtsextremisten dennoch quer durch die deutsche Hauptstadt marschieren durften, hatten sie 1 400 deutschen Polizisten zu verdanken. Von zwei, drei, vielen Steinen abgesehen, die den Gang der Demonstranten für »ein Volk - nationale Solidarität mit Wien« behinderten, hielten die Beamten den Nazis den Weg bis vor die Westseite des Brandenburger Tores frei.
Auf der anderen Seite der nationalen Pforte warteten derweil rund 7 000 Gegendemonstranten auf den Einmarsch der Rechtsextremisten - und feierten dort ein »demokratisches Fest«, wie die designierte Grünen-Chefin Renate Künast bemerkte. Zufrieden dürften auch ihre Parteikollegin, Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gewesen sein. Denn NPD-Fahnen hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht nach unschönen medialen Erfahrungen Ende Januar wohlweislich verbieten lassen. Doch ohne Fahnen und Trommeln können die Neonazis ruhig auch vor dem Brandenburger Tor stehen.
Erst haben es deutsche Regierungen, Gerichte und Behörden den Opfern des Nationalsozialismus 55 Jahre lang nahezu unmöglich gemacht, auch nur geringe Entschädigungssummen zu erhalten. Und nun lamentiert der Beauftragte der Bundesregierung bei den Entschädigungsverhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, darüber, dass die Verhandlungen mit den Vertretern der Opferverbände schon wieder vor dem Scheitern stünden.
Vielleicht hilft Lambsdorff ja ein Vorschlag von US-Unterhändler Stuart Eizenstat dabei, die Gespräche doch noch zu einem Ende zu führen. Denn der brachte letzte Woche die noch ausstehenden deutschen Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg ins Spiel. »Für die Bundesregierung gibt es das Thema nicht«, stellte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zwar unverzüglich klar. Doch »ein wenig beunruhigt« dürfte nicht nur der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, gewesen sein. Das Wort »Reparationen« im Zusammenhang mit Entschädigungen genannt, schimpfte der CDU-Mann letzte Woche, »widerspricht der Zugehörigkeit Deutschlands zur westlichen Gemeinschaft und der Natur unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten«.
Das könnte sich durch den anhaltenden Streit in den Entschädigungsverhandlungen weiter verschlechtern. Denn unklar ist immer noch, wie mit offenen Ansprüchen aus Versicherungspolicen der NS-Zeit umgegangen werden soll. So würde etwa die deutsche Allianz AG gerne der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beitreten, um in den Genuss der anvisierten Rechtssicherheit gegen weitere Klagen zu kommen. Alle weiteren Forderungen an die Versicherung müssten dann aus dem Zehn-Milliarden-Mark-Fonds bestritten werden. Auch für die Wirtschaftsstiftung wäre der Beitritt des Marktführers Allianz ein Glücksfall, ist auf ihrem Konto doch noch nicht einmal die Hälfte der von den Unternehmen zugesagten fünf Milliarden Mark eingegangen. Die Stiftung macht sich deshalb jetzt stark, für den Konzern eine Sonderregelung bei der Eagelburger-Kommission zu erreichen. Das Gremium unter Vorsitz des früheren US-Außenminister Lawrence Eagleburger behandelt die Regressionsansprüche gegen europäische Versicherungskonzerne getrennt von den anderen Forderungen.
Schnell, schneller, am schnellsten. Dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im April mit der Rückführung der rund 170 000 in der Bundesrepublik lebenden Kosovo-Albaner beginnen will, hatte er schon letzten Herbst angekündigt. Widerspruch dagegen gibt es jetzt von den Grünen. Dabei beunruhigt die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, jedoch weniger die Forderung nach Abschiebung als das Tempo. Gegenüber der Berliner Zeitung warnte sie am Wochenende davor, die hier lebenden Kosovo-Albaner »zu schnell« auszufliegen. Voraussetzung für eine Rückkehr, so Beck, müsste sein, »dass sich die Rückkehrer auf die Situation im Kosovo einstellen können«. Das dürfte auch noch im letzten bundesdeutschen Abschiebegefängnis gelingen. Bedenkzeit vor der Abschiebung forderte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz. Ebenfalls in der Berliner Zeitung wandte er sich »gegen jede Art von Schikane«. Nötig sei »eine Rückführung mit Augenmaß«.
Die Innenminister der Bundesländer hingegen wollen die Flüchtlinge so bald wie möglich loswerden. Probleme bereiten ihnen lediglich die Kosten für die Abschiebungen - am liebsten würden sie die Kosovo-Albaner deshalb auf dem Landweg wegschaffen. Allerdings fehlen dafür noch die Abkommen mit den Transitländern; außerdem sind viele Straßen in der Provinz weiterhin zerstört. Schlecht für die Abschiebefreunde: Flugtickets für 60- bis 100 000 Kosovo-Albaner sind ganz schön teuer.
Die Anwesenheit illegaler Huren beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesem Schluss kommen zumindest die Behörden in Frankfurt am Main. Allein im Februar, so die Prostituierten-Lobby-Organisation Do-a Carmen, sind in der Main-Metropole sechs Bordelle durchsucht und ausländische Prostituierte abgeschoben worden. Mindestens 127 Frauen seien verhaftet und 22 sofort abgeschoben worden. Weitere Frauen kamen in Untersuchungs- bzw. Abschiebehaft. Dagegen wehrten sich die Betroffenen und die von der Abschiebung bedrohten Frauen jetzt mit einem »Aufruf an die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik»: Die 208 Huren aus 14 Ländern fordern ein Ende der »menschenwürdigen Razzien« und »Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für uns ausländische Frauen, die hier in der Prostitution arbeiten«.
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