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1. März 2000 |
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| Echelon hört mit
Harte Sache! Da will man die EU zur Weltmacht machen, und plötzlich stellt man fest, dass man sozusagen ein U-Boot an Bord hat - Großbritannien nämlich. Letzte Woche wurde ein weiteres Mal bestätigt, dass das perfide Albion zusammen mit dem Biggest Brother aus den USA ein weltweites Spionagesystem - 120 Satelliten stark - namens Echelon betreibt; mit dabei auch noch Kanada, Australien und Neuseeland. Damit lässt sich, praktischerweise weltweit, die Übertragung von Fax, E-Mail, Telex, Telefon via Kabel oder Satellit anzapfen und decodieren.
Die Vorform des schönen Instruments, das den Neid der europäischen »Dienste« erweckt, wurde ursprünglich im Kalten Krieg gegen die roten Horden eingesetzt. Heute hat es erweiterte Einsatzfelder: Neben den selbstverständlichen staatlichen Dienstleistungen wie dem immer ausgedehnteren Kampf gegen Drogen, Terrorismus usw. dient es nach Angaben eines letzte Woche vorgelegten Reports des Europäischen Parlaments auch zur Industriespionage.
Und da platzt den Europs dann doch der Kragen: In der französischen Tageszeitung Le Monde wurden die Verbündeten - wg. Echelon - gleich in Anführungszeichen gesetzt. Keineswegs, wie das Blatt beteuert, aus einer »akuten Krise anti-angelsächsischer Paranoia»: Auch deutsche Unternehmen würden zu den Opfern Echelons zählen. Hatte man's doch schon geahnt: Etwas Gutes muss auch an Echelon dran sein.
Bei schweren Straßenkämpfen in der nigerianischen Stadt Kaduna sind letzte Woche nach offiziellen Angaben mindestens 220 Menschen umgekommen. Anlass für die Auseinandersetzungen: Tausende von Christen demonstrierten gegen die Einführung der Scharia. Immer noch sind zahlreiche Menschen obdachlos, deren Wohnungen bei den Kämpfen ausbrannten. Im Januar wurde in Zamfara, einem der 36 Bundesstaaten in Nigeria, das islamische Recht eingeführt und seither rabiat angewandt. Mittlerweile sind Tausende in den christlich dominierten Süden des Landes geflohen. Kritiker sprechen von einer populistischen Maßnahme in der mehrheitlich muslimischen Region und befürchten ein Auseinanderbrechen des nigerianischen Staates. Auch in den Bundesstaaten Niger und Sokoto ist die Einführung des islamischen Rechts bereits eingeleitet, in Yobe, Kano und Kaduna zumindest geplant. Staatspräsident Olusegun Obasanjo hat sich inzwischen gegen die Einführung der Scharia ausgesprochen: Handabhacken und Steinigen seien nicht mit der Verfassung vereinbar, meinte er. Der 1999 gewählte Präsident hatte bei Amtsantritt hochrangige Militärs entlassen und Aufklärung der Verbrechen der Militärdiktatur versprochen. Der Norden hatte das Militär dominiert.
Wie nennt man das auf Deutsch, wenn Cops einen Menschen über den Haufen schießen, weil sie angeblich was in seinen Händen aufblitzen sahen, was irgendwie ganz entfernt einer Wumme ähnelte, auch wenn es nur ein Ring am Finger war? Richtig - Putativnotwehr, und die logische Folge ist ein glatter Freispruch für die Killer in Uniform. Genau das ist jetzt in den USA geschehen. Vier Cops hatten angeblich einen »Serienvergewaltiger« gesucht und meinten, ihn in Gestalt des Afro-Amerikaners Amadou Diallo ausfindig gemacht zu haben, der heimtückischerweise seine Brieftasche in der Hand hatte. Was blieb den Ordnungshütern da zum Schutz des eigenen Lebens anderes übrig, als ihn sofort mit Kugeln zu durchsieben? 19 Treffer, 22mal daneben geballert. Ergebnis des Verfahrens: Freispruch wegen Notwehr. Einige Tausend Demonstranten fanden die Weisheit der irdischen Richter am Wochenende nicht überzeugend und liefen mit Schildern wie »KKK Cops« durch die Straßen New Yorks. Nach Behördenschätzungen wurden 90 Leute festgenommen.
Taiwan gehört zum Reich der Mitte, da ist sich der 73jährige Jiang Zemin, der chinesische Staats- und KP-Chef, sicher. Deshalb will die Regierung in Peking den seit 50 Jahren von China de facto unabhängigen Inselstaat zu Gesprächen über einen Wiederanschluss an das Festland zwingen. Notfalls greife man auch zu militärischer Gewalt, drohte die chinesische Regierung in einem Anfang letzter Woche veröffentlichten Weißbuch. Erhitzte Gemüter gab es deswegen nicht nur in Taiwan, sondern auch in den USA, die sich als Schutzmacht der ehemaligen chinesischen Provinz profilieren. Gänzlich aus dem Häuschen war man in Washington, als ein Geheimdokument bekannt wurde, in dem chinesische Militärs über einen möglichen Sieg Chinas in einem Atomkrieg gegen die USA fabulieren. Neben Taiwan wollen sich nun auch Japan und Südkorea für einen möglichen Showdown im Pazifik rüsten. Sie haben in den USA eine neue Wunderwaffe bestellt: das Raketenabwehrsystem TMD.
Knapp eine Milliarde Mark allein im ersten Jahr: Die Vereinten Nationen (UN) lassen sich die von ihnen geplante Friedensmission in die Demokratische Republik Kongo einiges kosten. 5 000 UN-Beobachter sollen in dem Bürgerkriegsland von der Größe Westeuropas über die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens wachen, das letzten Sommer zwischen der kongolesischen Regierung, verschiedenen Rebellengruppen und weiteren an den Kämpfen beteiligten Staaten geschlossen worden war. Weil es seitdem keineswegs zu einer Einstellung der Kämpfe kam, planen die UN, ihre Kommission von 5 037 UN-Soldaten und technischen Mitarbeitern bewachen und logistisch unterstützen zu lassen. Die Aufgabe der UN-Truppe beschränkt sich aufs Beobachten: Es ist weder geplant, den im Friedensvertrag vereinbarten Abzug der ausländischen Streitkräfte aus dem Kongo noch die Entwaffnung der Milizen zu überwachen.
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