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1. März 2000 |
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| Elf-Freunde und eine Freundin
Wo Roland Dumas und Dominique Strauss-Kahn sich herumtrieben, war Edith Cresson meist nicht weit. Als sich das Parti-Socialiste-Gespann in den Jahren 1991 und 1992 als Außen- und als Finanzminister betätigte, machte ihnen Frau Cresson die Premierministerin. Da konnte es niemanden verwundern, als die Pariser Abendzeitung Le Monde vergangene Woche berichtete, Frau Cresson habe sich wie ihre Parteifreunde von dem Konzern Elf Aquitaine schmieren lassen.
Den Namen von Edith Cresson hatte bei einer Vernehmung Jean-Claude Vauchez - der frühere Direktor des Schweizer Elf-Ablegers EAI, über den die meisten verdeckten Finanzierungen liefen - genannt. Demnach erhielt die von Cresson geleitete Unternehmensberatung Sisie im Jahr 1993 rund drei Millionen Francs (eine halbe Million Euro) für »Forschungen über die Niederlassung von Elf in der früheren DDR«, mutmaßlich im Zusammenhang mit dem Einstieg des Elf-Konzerns in die ostdeutsche Raffinerie Leuna. Über Millionenzahlungen für angebliche Gutachten hatte Elf schon mehrfach Schmiergelder an Politiker gewaschen. Vermutlich ging es bei dem Geldtransfer an Frau Cresson um ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan, das sich Elf Anfang der neunziger Jahre genehmigen lassen wollte. Wegen desselben Geschäfts muss sich Roland Dumas in Bälde vor einem Strafgericht verantworten, vergangenen Freitag trat er als Präsident des Verfassungsgerichts zurück. Die Abgeordneten-Immunität der früheren EU-Kommissarin Cresson hatte das Europäische Parlament bereits am 15. Februar wegen einer anderen Korruptionsaffäre aufgehoben.
Keine nennenswerte zivilisatorische Wirkung scheint die Aufnahme der Türkei in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten gezeigt zu haben: Vorletztes Wochenende wurden in Ankara die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl festgenommen, die soeben von einer europäischen Konferenz für Stadtentwicklung in Hannover zurückgekehrt waren. Am folgenden Mittwoch erließ das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir Haftbefehl gegen Feridun Çelik, Selim Özalp und Feyzullah Karaaslan. Der Vorwurf gegen die Lokalpolitiker lautet, sie hätten Verbindungen zur PKK unterhalten. Çelik, der Bürgermeister von Diyarbakir, war vor seiner Festnahme mit der schwedischen Außenministerin Anna Lindh zusammengetroffen. Dabei hatte Lindh gefordert, die Türkei müsse der kurdischen Minderheit mehr kulturelle Rechte gewähren. Diese Forderung vertritt sowohl die Demokratiepartei des Volkes (Hadep), der die drei Bürgermeister angehören, als auch die PKK. Am Tag nach der Verhängung des Haftbefehls verurteilte das Staatssicherheitsgericht 18 führende Hadep-Funktionäre, darunter den aktuellen Vorsitzenden Ahmet Turan Edemir und dessen Vorgänger Murat Bozlak, zu drei Jahren und neun Monaten Haft - ebenfalls wegen angeblicher Kontakte zur PKK. Auf Kritik unter anderem von Nicole Fontaine, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, reagierte die Staatsführung des EU-Beitrittskandidaten unwirsch: »Wer Verbrechen begangen hat, wird ungeachtet seiner Person zur Rechenschaft gezogen«, sagte Staatspräsident Süleyman Demirel, und Ministerpräsident Bülent Ecevit ergänzte, die Türkei lasse sich von der EU nicht unter Druck setzen.
Der zu lebenslanger Haft verurteilte österreichische Briefbomben-Attentäter Franz Fuchs ist tot. Am Samstagmittag vergangener Woche wurde er in seiner streng bewachten Gefängniszelle in der Justizanstalt Graz-Karlau erhängt aufgefunden. Bemerkenswert dabei ist die Geschicklichkeit, mit der Fuchs sich seinen eigenen Galgen baute: Obwohl der Häftling nur noch zwei Armstümpfe hatte, trennte er den Draht aus dem Kabel seines Rasierapparates und knüpfte daraus eine Schlinge. Dafür hatte Fuchs nur eine knappe Stunde Zeit, da die Justizbeamten jede Stunde seine Zelle kontrollierten. Als die Wärter um 12.20 Uhr seine Zelle betraten, lag der mutmaßliche Rechtsterrorist noch im Bett, bei der nächsten Visite um 13.15 Uhr baumelte er schon von der Decke.
Franz Fuchs war im vergangenen Jahr wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches verurteilt worden, von 1993 bis 1996 hatte er mit Briefbomben ein Dutzend linker und liberaler Politiker, Künstler, Menschenrechtler verletzt. Bei seinem Rohrbomben-Anschlag vom Februar 1995 starben vier Roma.
»Gämma, gäämma!« lautet der traditionelle Ausruf österreichischer Gendarmen beim Abführen von Gefangenen. So gemütlich liebt es die Bundespolizei-Sondereinheit »Cobra« nicht. Das erlebten am 19. Februar in Wien vier aus Tübingen angereiste Anti-Haider-Demonstranten. Kaum waren sie dem Auto entstiegen, berichtet einer der Beteiligten, wurden sie von der zehnköpfigen schwarz gewandeten, plastikgepanzerten Besatzung eines Mannschaftswagens gestellt. Mit gespreizten Beinen an der Wand stehend, mussten sie sich die Kleidung zerfetzen lassen, anschließend wurden sie von den Cobra-Männern in einen Hauseingang gedrängt: Dort drinnen könne man sie »besser behandeln«. Die Behandlung dauerte zwanzig Minuten und bestand in Schlägen, Anbrüllen, Tritten in die Weichteile, Ziehen an den Haaren und Überdehnen der Fingergelenke. Die Folterer wähnten sich als die wahren Opfer: Sie beschuldigten die Demonstranten der Verbreitung von Lügen - »mir san kaane Nazis!« Die Polizisten zerstörten die Armbanduhren und die Handys der Durchsuchten, stahlen ihnen Adressbücher sowie - um ihre Teilnahme an der Demonstration zu verhindern - die Schuhe, fotografierten sie und gaben ihre Personalien an andere Polizeidienststellen weiter. Die Rechtshilfe der Wiener Antifa empfahl den Haider-Gegnern, sich zunächst eine Weile in Wien zu verbergen und erst dann auszureisen, denn an der Grenze würden sie bestimmt schon erwartet.
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