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1. März 2000 |
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| Schluss-Strich mit System
Die Strategie der deutschen Bundesregierung und ihres Unterhändlers Otto Graf Lambsdorff, die Entschädigung von Zwangsarbeitern weiter zu verzögern, scheint aufzugehen: Immer noch müssen sich die Opfergruppen über die Verteilung der zur Verfügung gestellten zehn Milliarden Mark streiten, weil es Deutschland nur ums »Business« und um einen »Schluss-Strich« geht. Dies erklärte letzte Woche der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Israel Singer, im Gespräch mit der Berliner Zeitung: »Es ist ein Skandal. Aber das ist die deutsche Moral im Jahre 2000, das ist das System, nach dem die rot-grüne Regierung handelt.«
Das deutsche Vorgehen hat materielle Gründe: Von der zugesagten Entschädigungssumme fehlen immer noch rund zwei Milliarden Mark, da die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft erst Zusagen über drei Milliarden Mark erhalten hat. Aber anstatt Singers Kritik anzunehmen und zahlungsunwillige Firmen unter Druck zu setzen, wies Lambsdorff die Vorwürfe zurück. Unterstützt wurde er dabei vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, und Wolfgang Gibowski, dem Sprecher der Stiftungsinitiative.
Kamerafahrt durch cleane Arbeitsräume in der Halbleiterproduktion, smoothe Bilder einer internationalen Belegschaft in weißen Kitteln - so wirbt die Siemens-Tochter Infineon AG im Fernsehen für ihren Börsengang im März und lieferte damit die ästhetische Blaupause für Gerhard Schröders Ankündigung auf der Cebit-Eröffnung letzte Woche: 30 000 Computer-ArbeiterInnen aus Nicht-EU-Ländern soll eine befristete Arbeitserlaubnis erteilt werden. Sekundenschnell hat Schröder damit auf die Forderung der Industrie nach einem HighTech-Arbeitskräfteimport für angeblich 75 000 freie Stellen reagiert. Die Option lautet: schnelle Einfuhr von digital gebildetem Humankapital, Zahlung niedriger Gastarbeiterlöhne und befristeter Aufenthalt für rund sechs Jahre. Am Donnerstag legte Schröder mit der Parole »Zuerst an die eigenen Leute denken!« nach: Nur Firmen, die ArbeiterInnen weiterbilden, sollen digitale Nomaden aus Bangalore anwerben dürfen. Einen Tag später kam dann die »Deutsche zuerst!»-Forderung in der CSU-Originalversion: Die Red-Green-Card führe zu Dauereinwanderung mit Familiennachzug.
Man hat sich ja in diesen Tagen daran gewöhnt, dass einen ständig Neuigkeiten erreichen, die nicht in das Bild von den angeblich so integeren Volksvertretern passen. Eine Nachricht, die AP vergangenen Donnerstag verbreitete, hat uns dann aber doch so überrascht, dass wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.
Darum hier das AP-Original: »Drogen/Fixerstuben/Bundestag Grünes Licht für Fixerstuben auch im Bundestag«. Fixerstuben im Bundestag! - damit sich die stressgeplagte Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und der desillusionierte Parlamentarier vom Niederrhein ihren Schuss nicht mehr auf dem Klo der Bundestagskantine oder einsam im Büro setzen müssen.
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