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16. Februar 2000 |
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| Liebe die Krise
Während sich Taiwan und China seit Monaten angiften, hat man in Washington Freude daran, noch etwas Benzin ins Feuer zu gießen: Der Taiwan Security Enhancement Act, den das Repräsentantenhaus vergangene Woche verabschiedete, sieht erstmals ein formelles Militärbündnis mit Taiwan vor. Die chinesische Regierung reagierte sofort mit »tiefer Verstimmung«, die regierungsnahe Presse entschied sich für eine weniger gepflegte Wortwahl. Erstaunlicherweise scheinen die vom US-Parlament Umarmten - traditionell eigentlich in der Rolle des Scharfmachers - an der vorgeschlagenen Waffenbrüderschaft aber überhaupt kein Interesse zu haben. Der taiwanesische Verteidigungsminister Tang Fei warnte gar, der Pakt werde zu »Missverständnissen« führen. Zu sehr viel mehr als bisher wird es allerdings kaum kommen: US-Präsident William Clinton hat bereits angekündigt, gegen die Vorschrift sein Veto einzulegen. Clinton hat auch keine Wahl mehr zu gewinnen. Und die anderen müssen eben vorlieb nehmen mit dem, was noch übrig bleibt an Kommunisten in diesen schwierigen Zeiten.
Wer ist das älteste Diktatorenwrack von Lateinamerika? Augusto Pinochet, der Sieche von Wentworth, der letzte Woche wieder einmal den Priester kommen ließ, um sich den letzten Ölwechsel für die Heimreise verabreichen zu lassen? Weit gefehlt: Gegen Joaqu'n Balaguer, die Regierende Mumie von Santo Domingo, ist der Schlächter von Santiago (84) ein junger Hupfer. Nicht nur nach Lebensjahren deklassiert der längst erblindete Karibe (94) den General, auch an Amtsjahren ist er ihm weit voraus: 28 Jahre lang - von 1966 bis 1994 war Balaguer der uneingeschränkte Herrscher seiner Inselhälfte. Dann trat er wegen übertriebener Wahlfälschung zurück. Demnächst soll der Vorruhestand wieder vorbei sein: Bei der Präsidentenwahl am 22. Mai will Balaguer noch einmal antreten, um dann als 99jähriger seine zehnte Amtszeit zu beenden. Da kann Pinochet nur noch staunen.
Der Countdown für die russische Präsidentenwahl läuft. Am Sonntag lief die Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen ab. Zwischen 15 Kandidaten hat man nun die Qual der Wahl, darunter so erlesene Gestalten wie der amtierende Interims-Präsident und Ex-KGBler Wladimir Putin, der in den Umfragen fast unschlagbar in Führung liegt; der rechtsextreme Polit-Clown Wladimir Schirinowski; der sozialdemokratische Nationalist Gennadi Sjuganow von der KP, dem 20 Prozent prognostiziert werden, womit er seinen Platz als ewiger Zweiter verteidigen könnte; der liberale Grigori Jawlinski; der von Boris Jelzin geschasste Generalstaatsanwalt Juri Skuratow.
Während an der Wahlfront Normalität simuliert wird, wurde auf ökonomischer Ebene ein Gau aufgeschoben: Eine Umschuldung über russische Verbindlichkeiten in Höhe von rund 63 Milliarden Mark wurde vereinbart, und zwar mit dem Londoner Club, der Gang westlicher Gläubigerbanken. Schulden-Erlass rund 50 Prozent zum Gegenwartswert, Schulden-Stundung, längere Rückzahlfristen. Nun hofft der russische Staat auf eine ähnliche Vereinbarung auch mit dem Pariser Club, der Gang der staatlichen Gläubiger.
Auch im Krieg geht's voran: Die russischen Truppen jagen in dem Trümmerfeld, das früher als Grosny bekannt war, die dort verbliebenen islamistischen Kämpfer. Zugleich beginnt in den Bergen im Süden Tschetscheniens eine russische Großoffensive gegen die etwa 7 000 Freischärler, die von dort aus einen Guerillakrieg führen wollen. Laut AFP sind südwestlich von Grosny seit dem 2. Februar bereits mehrere Hundert Zivilisten ums Leben gekommen.
Als der indonesische Präsident Wahid am Sonntag von seiner zweiwöchigen Auslandsreise zurückkehrte, war General Wiranto, sein Sicherheitsminister, immer noch im Amt - trotz der wiederholten Forderung Wahids, er solle zurücktreten (Jungle World, 7/00). Wahid, nicht faul, beteiligte sich sofort an einem hochrangigen Treffen. Außer Wahid mit von der Partie: Vizepräsidentin Megawati Sukarnoputri sowie Wiranto - und neunzig Minuten später kam auch der Generalstaatsanwalt vorbei, der Wirantos Verwicklung in die Massaker auf Ost-Timor im vergangenen Spätsommer untersucht. Der vorläufige faule Kompromiss: Wiranto bleibt zunächst auf seinem Ministerposten. Es werde keine Entscheidung über Wirantos Zukunft getroffen werden, solange der Bericht des Generalstaatsanwalts nicht beim Präsidenten gelandet sei, erklärte ein Sprecher Wahids. Der hatte schon am Samstag auf einer Pressekonferenz in Bangkok verkündet, frühere Berichte, Wiranto solle bis Montag zurückgetreten sein, seien eine »Fehlinterpretation«.
Den ganzen Tag dunkle Anzüge und Shareholder-Hektik. Irgendjemand scheint der Kragen geplatzt zu sein. Denn die Bombe, die am Freitagmorgen in der New Yorker Wall Street explodierte, war selbst gebastelt: kein Plastik, kein Dynamit, sondern einfaches Schwarzpulver. Die Polizei glaubt daher nicht, dass der »internationale Terrorismus« dahinter steckt. Verdächtigt werden stattdessen Leute, die irgendetwas gegen das betroffene Haus haben könnten. Möglicherweise, so wird spekuliert, hat ein verärgerter Angestellter oder ein unzufriedener Anwohner zur Bombe gegriffen. Der Sprengsatz machte die Fenster zweier Gebäude kaputt, ein Mann wurde leicht verletzt. Bürgermeister Rudolph Giuliani setzte eine Belohnung von 10 000 Dollar für Hinweise auf den/die BombenlegerIn aus. Die Suche wird womöglich nicht lange dauern: In dieser Gegend sind die Häuser mit Videoüberwachung ausgerüstet.
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