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16. Februar 2000 |
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| Neofaschisten und Altösterreicher
In der Frage der EU-Sanktionen gegen Österreich sieht man sich in Tschechien zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite sollen auf keinen Fall die Beitrittsverhandlungen mit der EU gefährdet werden, indem man den Kurs Brüssels verlässt. Andererseits ist das Nachbarland Österreich traditionell ein wichtiger Partner Tschechiens. Der rechte Parlamentspräsident Vaclav Klaus kritisierte die »Einmischung der EU in die innerösterreichische Politik«. Die europäischen Regierungen seien deutlich toleranter gegenüber dem Linksextremismus als gegenüber dem Rechtsextremismus. Die Haider-Debatte hat in Tschechien außerdem ein altes und heikles Thema wieder auf den Tisch gebracht: die Entschädigung der »Altösterreicher«, wie die Sudetendeutschen genannt werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich kamen. Bisher hatte man das Thema in Wien mit Zurückhaltung behandelt. Letzte Woche reagierte das tschechische Außenministerium mit einer scharfen Verurteilung auf Andeutungen der neuen Wiener Regierung, den tschechischen EU-Beitritt von einer »Lösung in der Entschädigungsfrage« abhängig machen zu wollen.
Solidaritätsbekundungen erhielt die österreichische Rechtsregierung aus Belgrad. Der jugoslawische Informationsminister Aleksander Vucic verurteilte die internationalen Sanktionen gegen Österreich als »kriminell und heuchlerisch«. Jugoslawien liege es fern, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Der Wille des österreichischen Volkes sei zu respektieren, so Vucic. Nachdem die neue Weltordnung der USA Serbien und Jugoslawien »überrannt« habe, ergänzte ein Sprecher der Sozialistischen Partei Präsident Slobodan Milosevics, bekomme nun Österreich die Folgen dieser Politik zu spüren.
Die Blumen auf Arkans Grab waren kaum verwelkt, da schlugen die Killer schon wieder zu. Als der jugoslawische Verteidigungsminister Pavle Bulatovic am Montagabend vergangener Woche im Restaurant eines Belgrader Fußballstadions an seinem Lieblingstisch dinierte, ereilte ihn in Form einer durchs Fenster abgefeuerten AK 47-Salve dasselbe Schicksal wie den »Tiger«. »Ein klassischer terroristischer Akt«, kommentierte ein Regierungssprecher und lag damit etwas daneben: »Ein klassisches Mafia-Drive-by-Shooting« hätte die Sache besser beschrieben.
Der Täter entkam, über die Hintergründe gibt es die unterschiedlichsten Spekulationen: Der Mord an Bulatovic könnte ein Racheakt des konkurrierenden Arkan-Lagers am Machtkreis um Präsident Slobodan Milosevic sein. Oder will Milosevic selbst Zeugen aus dem Weg räumen, die ihn mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang bringen könnten? In jedem Fall wird der Mord genutzt, um weitere Repression zu rechtfertigen: Der Ultranationalist und Vize-Ministerpräsident Vojislav Seselj machte eine angebliche Verschwörung westlicher Geheimdienste und serbischer Oppositioneller verantwortlich und kündigte unter anderem die »Liquidation« des Radiosenders B-92 und anderer »Verrätermedien« an. Zu der Verschwörung rechnet Seselj außerdem »einen Teil der heimischen Unterwelt«, die kosovo-albanische UCK sowie die politischen Führer der mit Milosevic zerstrittenen bosnischen Serbenrepublik und der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro.
Als »Integrationsplan« bezeichnet Dänemarks sozialdemokratische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf. Tatsächlich handelt es sich um eine massive Verschärfung des Ausländergesetzes. Wohltaten werden nur denen versprochen, die ausreichende »Integrationsbereitschaft« zeigen. Das heißt nicht nur, dass die Immigranten keine Straftaten begangen haben dürfen, sondern sie müssen auch Arbeits- und Ausbildungsbereitschaft sowie die Teilnahme an dänischem Sprachunterricht nachweisen. Außerdem müssen sie einwilligen, gegebenenfalls von der Kommune zugewiesenen Wohnraum zu beziehen und ihre Kinder in einen dänischsprachigen Kindergarten zu schicken. Wer das nicht will, dem droht die Ausweisung. Auch gegen den Nachzug von Ehepartnern nach Dänemark sollen effektive Hindernisse gesetzt werden. Die Regierung argumentiert, das Gesetz solle vor allem der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei den Wind aus den Segeln nehmen. Und ihn in diejenigen der Sozialdemokratie umlenken.
Jean Marie Le Pen verliert seinen Abgeordnetensitz im Europaparlament. Und auch im Parlament der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur soll der Chef des rechtsextremen Front National sein Mandat abgeben. Die Entscheidung kommt gut zwei Monate, nachdem das Pariser Kassationsgericht Le Pen bereits für ein Jahr das passive Wahlrecht entzogen hat. Grund war seine körperliche Attacke auf die sozialistische Parlamentskandidatin Anne Peulvast-Bergeal im Mai 1997. Seit dem Urteil wurde Le Pen nicht müde zu erklären, dass er seine Mandate einfach behalten werde. Der Entzug des passiven Wahlrechts, so Le Pen, habe nach seiner Auffassung keinerlei Auswirkungen auf seinen Status als Parlamentsabgeordneter. Tatsächlich war ein ähnlich gelagerter Fall bislang noch nicht vorgekommen, juristisch ist die Frage nicht eindeutig geklärt. Nachdem Le Pen letzte Woche über den Entzug seiner Mandate informiert wurde, hat er nun die Möglichkeit, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Und das werde er, verkündete der Chef des Front National, selbstverständlich tun.
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