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26. Januar 2000 |
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| Militär braucht Waffen
Richard Holbrooke, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, warnte als erster vor einem »immensen, vielleicht irreparablen Schaden«, der dem indonesischen Staat durch einen Militärputsch blühen würde. Das war am vorletzten Wochenende. Vier Tage darauf kam US-Außenministerin Madeleine Albright an die Reihe: Präsident Abdurrahman Wahid müsse »harte Entscheidungen«, u.a. im Hinblick auf das Militär, treffen. Hintergrund der Warnungen ist ein Machtkampf zwischen Wahid und dem starken Mann Indonesiens, General Wiranto, früher Chef der Streitkräfte, heute Minister mit Doppelfunktion. Wahid will die Macht des Militärs einschränken. Das Militär wiederum scheint durch das Schüren von Unruhen mittels Provokationen zur Entlegitimierung der Regierung beizutragen, um die eigene Machtposition zu erhalten bzw. auszubauen.
Indes hat die EU vergangene Woche das vier Monate alte Waffenembargo, das wegen der Verwüstung Ost-Timors durch vom indonesischen Militär unterstützte Milizen verhängt worden war, aufgehoben.
Letzte Woche haben Schweizer Behörden auf ein formelles Rechtshilfeersuchen aus Nigeria reagiert und bei Banken in Genf und Zürich 645 Millionen Dollar gesperrt. Das Sümmchen, so steht es in dem Gesuch, haben der nigerianische General Sani Abacha, Militärdiktator Nigerias von 1993 bis zu seinem Tod 1998, und 14 seiner Getreuen durch Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäsche erlangt und außer Landes geschafft. 140 Konten bei 13 Schweizer Banken überprüft der Untersuchungsrichter inzwischen. Zu einem großen Teil stammte die Kohle aus den Beständen der nigerianischen Zentralbank, die die Täter systematisch geplündert haben sollen. Bereits im Oktober 1999 hatten sich die nigerianischen Behörden an das Schweizer Bundesamt für Polizeiwesen gewandt, um Konten Abachas und weiterer Personen sperren zu lassen. Nach Angaben eines Rechtsvertreters, der Nigeria in der Schweiz vertritt, hatte Abacha mindestens 2,2 Milliarden Dollar ins Ausland geschafft.
Quälende Fragen stellen sich nun dem »Finanzplatz«, an dem auch schon einige Millionen des kongolesischen Ex-Diktators Mobutu und die des philippinischen Marcos-Clans auftauchten: »Gehört bei gewissen Instituten Fahrlässigkeit zum Geschäft, wenn es darum geht, den Wert der anvertrauten Gelder (...) deutlich zu steigern? Sind genügend Kontrollinstrumente (und der Wille zu deren Anwendung) vorhanden, den pekuniären Eigeninteressen des Kundenberaters jene des Institutes und letztlich des Finanzplatzes gegenüberzustellen?« Das fragt die NZZ.
Der frisch wiedergewählte ukrainische Präsident Leonid Kutschma will mehr Macht. Für den 16. April hat er dafür ein sechs Fragen umfassendes Referendum anberaumt, in dem unter anderem über die Auflösung des derzeit kommunistisch dominierten Parlaments abgestimmt werden soll. Die ukrainischen Wahlberechtigten sollen darüber entscheiden, ob der Präsident generell das Recht erhalten soll, das Parlament aufzulösen, falls es nicht innerhalb von drei Monaten einen Haushalt verabschiedet hat. Weiter schlägt Kutschmas Referendum vor, die Volksvertretung von 450 auf 300 Abgeordnete zu verkleinern und in zwei Kammern zu teilen. Die kleinere soll aus direkt gewählten Abgeordneten bestehen, die größere mit vom Präsidenten ernannten Territorialvertretern besetzt werden.
Der direkte Effekt, so wird erwartet, werden vorgezogene Neuwahlen sein. Die letzten Parlamentswahlen waren vor knapp zwei Jahren. Ein Referendum sieht die ukrainische Verfassung, die bisher stark an westeuropäische angelehnt war, nur vor, wenn es um »vitale Interessen des Volkes« geht. Die Demokratische Union, Kutschmas Wahlverein, hatte für einen Appell zur Durchführung des Referendums vier Millionen Unterschriften gesammelt und bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht, die die Rechtmäßigkeit des Plebiszits anerkannte. Kutschma, der im Herbst die Präsidentschaftswahlen gegen seinen Kontrahenten von der Kommunistischen Partei mit satter Mehrheit gewonnen hatte, will offensichtlich die Chance nutzen, die Pattsituation zwischen Parlament und Präsident endgültig für sich zu entscheiden.
Neun russische Diplomaten hat Polen in der vergangenen Woche zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Sie sollen in Warschau »politische und Wirtschaftsspionage« betrieben haben, sagte der Vorsitzende einer Sonderkommission des polnischen Parlaments, Jozef Gruszka, am Freitag. Präzisiert wurden die Vorwürfe zunächst nicht.
Russland, nicht faul, schoss zurück. Das sei eine »unfreundliche und provokative Aktion«, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums am Donnerstag. Nach Angaben von dpa war in der Warschauer Vertretung Russlands von einem »präzedenzlosen Vorfall« die Rede, der »den Polen eindeutig von außen diktiert wurde«. Seit Polen im vergangenen Jahr gleichzeitig mit Ungarn und Tschechien Nato-Mitglied wurde, wachsen die Spannungen mit Russland.
Am Samstag waren im Gegenzug neun polnische Diplomaten fällig - Ausweisung aus Russland im Zusammenhang mit »Aktivitäten, die mit ihrem Status nicht übereinstimmen«, sprich: Spionage.
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