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26. Januar 2000 |
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| Gepfefferte Einsätze
CS-Gas ist out. Nach hervorragenden Erfahrungen in den USA und erfolgreichen Testreihen hierzulande rüsten sich nun die bayerische, hessische und baden-württembergische Polizei mit dem pflanzlichen Reizstoff Oleoresin Capsicum aus. Von dessen direkter Wirkung im Einsatz gegen Demonstrierende ist man auch in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg derart begeistert, dass die dortigen Beamten noch in diesem Jahr auf das Pfefferspray umsatteln wollen. Frustriert von dem angeblich oftmals wirkungslosen CS-Gas will auch die Berliner Polizei den schnöden Alltag mit der neuen Würzmischung aufpeppen. Zunächst bleibt den Hauptstädtern das alte Gift erhalten. Dort müssen erst noch rechtliche und finanzielle Fragen geklärt werden.
Anfang März geht's los: Erstmals in Deutschland wird das hessische Innenministerium den elektronisch überwachten Hausarrest für Straftäter an 30 Personen testen. Da der Bundesrat einer Änderung des Strafvollzugsgesetzes noch nicht zugestimmt hat, kann die Fußfessel zunächst nur formal als Bewährungsauflage und nur mit Zustimmung der Betroffenen eingesetzt werden. Ein spezielles Empfangs- und Sendegerät, das im Telefon des Betroffenen installiert wird, übermittelt dann einem Zentral-Rechner, ob sich der Transmitter nebst dem daran befestigten Gefangenen in der Wohnung befindet. Für entsprechende akademische Auswertung soll das Max-Planck-Institut für internationales Strafrecht in Freiburg bürgen. Die Forschungseinrichtung wird den Versuch wissenschaftlich begleiten.
Wahrscheinlich blieb ihr nichts anderes übrig. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Pläne von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn gekippt hatte, versuchte diese letzte Woche zu retten, was nicht mehr zu retten war: »Nicht mehr der Geldbeutel entscheidet künftig über die Bildung und damit die berufliche Zukunft der Jugendlichen«, beharrte die Bildungsministerin darauf, dass die vom Kabinett beschlossene Bafög-Erhöhung um 70 Mark doch noch den von ihr verkündeten »Neuanfang« bei der Ausbildungsförderung darstelle. Keine zehn Tage vorher hatte sie noch auf dem Transfer von monatlich 400 Mark an jeden Studierenden bestanden, um das deutsche Ausbildungssystem auf den Stand des neuen Jahrtausends zu bringen. Wer regieren will, muss schönrechnen können: Aus den 500 Millionen Mark, die die Regierung vom kommenden Jahr an zusätzlich für das Bafög ausgeben will, machte Bulmahn flugs eine Milliarde: Obwohl die Zustimmung des Bundesrats noch aussteht, addierte sie mal eben die 35 Prozent, die die Bundesländer traditionell zahlen, zu den Regierungsgeldern hinzu.
Als Kapitalismus-tauglicher erwies sich da wieder einmal der kleine Koalitionspartner. Auf Initiative von Matthias Berninger, dem bildungspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, prüft die Regierung nun die Einführung so genannter Bildungskredite. Wer studieren will, muss zahlen: Der Vorteil des Kredits für den Studenten oder die Studentin bestehe darin, so Berninger, dass sie überhaupt einen Kredit erhalten. Zu den marktüblichen Bedingungen: volle Zurückzahlung plus Zinsen.
Was tun, wenn die Schwesterpartei Ärger hat? Vorpreschen, bevor es zu spät ist, dachten sich die Christsozialen aus Bayern. Und so stellte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser gemeinsam mit dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Freitag den maßgeblich von CSU-Positionen dominierten Gegenentwurf zur rot-grünen Steuerreform vor. In dem gemeinsamen Unions-Konzept konnten sich die Bayern mit ihrer Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent bei der Einkommenssteuer durchsetzen. Eine von der CDU geforderte Besteuerung von Sonn-, Feiertags und Nachtzuschlägen ist im Entwurf nicht enthalten. Lediglich bei der geplanten Senkung des Eingangssteuersatzes ließ sich die CSU von 19 auf 15 Prozent herunterhandeln. Die Steuerentlastung von Spitzenverdienern würde damit 16 Prozentpunkte, die von Einkommensschwachen nur 7,9 Prozentpunkte betragen. Im Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) liegt der Eingangssteuersatz ebenfalls bei 15 Prozent, der Spitzensatz mit 45 Prozent jedoch deutlich höher als im Oppositionspapier. Im Wesentlichen sind sich Rot, Grün und Schwarz jedoch einig: Unter Einberechnung aller Zahlungen sollte die Steuerbelastung der Unternehmen 39 Prozent nicht übersteigen.
Waffenlieferungen, Kriegseinsätze, Krisenmanagement, sei's drum. Für den grünen Wehrexperten Winfried Nachtwei alles eine Frage der Verantwortung: »Ein Zurück zu radikal-pazifistischen Positionen, die Individuen und Friedensgruppen weiterhin mit guten Gründen vertreten können«, könne es für eine Regierungspartei nicht geben, ließ der Bundestagsabgeordnete vergangene Woche wissen. In seinen »Thesen zur Reform der Bundeswehr« zeigt sich der ehemalige Armee-Kritiker von der Wirksamkeit militärischer Kriseneinsätze beim Peacekeeping vollkommen überzeugt. Der »Alleskönner« Bundeswehr habe sich schließlich »bisher voll bewährt«. Nun fordert der Grüne eine »Aufstockung der bisher geplanten Krisenkräfte«. Zudem treibt ihn die Sorge um, dass es zu viele Pazifisten unter den jungen Männern und Frauen geben könnte. Mit höherer Besoldung und einem einjährigen »Schnupperdienst« will Nachtwei, der auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, die Skeptiker zum Dienst an der Waffe locken. Berührungsängste lässt der Autor nicht gelten: »Die Praxis der heutigen multinational eingebundenen Bundeswehr steht im diametralen Gegensatz zur deutschen Wehrmacht.«
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