Deutsches Haus
Die Ausländerbehörde Ludwigshafen (Baden-Württemberg) hat am 14. Januar einen Togolesen in sein Herkunftsland abgeschoben und ihn damit von seinem behinderten Kleinkind getrennt. Die Abschiebung der Ehefrau und der beiden Kinder wurde kurzfristig ausgesetzt. Die Bundesrepublik hat in der letzten Woche mit der organisierten »Rückführung« von Kosovo-Flüchtlingen begonnen. Am 18. Januar landete ein Flugzeug mit 88 Menschen an Bord in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Bundesregierung hatte angekündigt, spätestens im Frühjahr mit der Abschiebung der rund 180 000 in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner zu beginnen. Wegen des brutalen Überfalls auf zwei Vietnamesen in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) im vergangenen Sommer hat der Generalbundesanwalt fünf rechtsextreme Gewalttäter angeklagt. Die Anklage beim Oberlandesgericht Rostock lautet auf gemeinschaftlich versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung. Vier 16 und 17 Jahre alte Jugendliche sowie ein 20jähriger hätten »aus fanatischem Hass auf Ausländer« im August letzten Jahres zwei 28 und 29 Jahre alte Vietnamesen überfallen und schwer verletzt. Zwei Afrikaner sind am 16. Januar in Koblenz (Rheinland-Pfalz) von mehreren Rechtsradikalen misshandelt und beleidigt worden. Wie die Koblenzer Polizei mitteilte, hätten die beiden Männer gegen sechs Uhr morgens an einer Ampel gehalten, als sich vier Skinheads vor und hinter ihrem Fahrzeug postierten. Als der Beifahrer ausstieg, wurde er geschlagen und getreten. Die Skins riefen dabei ausländerfeindliche Parolen und beschädigten das Fahrzeug durch Fußtritte. Am 17. Januar hat in Frankfurt/Main (Hessen) der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) begonnen. Die beiden hatten im August vergangenen Jahres einen 42jährigen Ghanaer, der seine Fahrkarte nicht zeigen wollte, in einen Dienstraum geschleppt. Dort schlugen sie dem Mann mit einem Stuhl gegen die Schienbeine, trafen ihn mit Fäusten und Füßen an Kopf, Rücken und Unterleib. Im Krankenhaus stellten die Ärzte neben einer Gehirnerschütterung einen Riss im Trommelfell, Prellungen sowie ein Bauchtrauma fest. Das nordrhein-westfälische Innenministerium will das seit 1998 bestehende Wanderkirchenasyl nicht länger tolerieren. So wurde am 11. Januar ein 22jähriger Türke aus der Bodelschwingh-Gemeinde in Bielefeld abgeschoben, nachdem das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aussetzung der Ausweisung abgelehnt hatte. Nach seiner Flucht nach Deutschland lebte er seit 1998 mit seiner Familie im Kirchenasyl. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er von der Flughafenpolizei und Antiterror-Einheiten verhaftet. Der Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzende Guenther Oettinger hat es abgelehnt, sich von seinem Fraktionskollegen Arnold Tölg zu distanzieren. Tölg, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen ist, hatte zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in der Jungen Freiheit geschrieben, dass für ihn »längst alles verjährt beziehungsweise entschädigt« sei. Gerade die Länder, aus denen die massivsten Forderungen gerichtet worden seien, »haben genügend Dreck am Stecken, weil sie Hunderttausende deutsche Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten«.
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